Ja, ich will Ihnen auch erläutern, warum. Das hat mit einer Passage im Gesetzestext zu tun, und ich will diese kleine Passage vorlesen und darauf aufmerksam machen, wo wir den Haken sehen. Wir reden in Mecklenburg-Vorpommern davon, dass es richtig ist, dass entsprechend diese Mitglieder in den Medienausschuss entsendet werden und keine Ausnahmen mehr zugelassen werden sollen. In dem neuen Paragrafen 52 Absatz 2 heißt es, Zitat: „Soweit eine andere Person als Nachfolgerin oder Nachfolger eines Mitglieds entsandt wird, muss diese Person eine Frau sein, wenn zuvor ein Mann entsandt war, oder ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war.“ Das heißt, Frau folgt Mann, Mann folgt Frau,
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, wir können ja auch noch nach Haarfarbe differenzieren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
richtig, muss –, kann ein Mann sein, wenn zuvor eine Frau entsandt war. Das ist nämlich die Frage. Es kann nämlich passieren, dass, wenn alle Gruppen ausschließlich Frauen entsenden – das wäre ja mal ein Idealzustand –, Frauen in dem Medienausschuss entsenden,
dann wäre der nächste Medienausschuss nach Ablauf der entsprechenden Wahlperiode nur aus Männern zusammengesetzt. Das ist unsere Sorge.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber es sind doch jetzt schon sechs Frauen da. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Deswegen haben wir die Sorge, dass das so nicht praktikabel ist. Da würde ich ganz gerne in dem Ausschuss darüber sprechen, dass wir hier nicht in eine Falle laufen, die wir alle nicht wollen.
Deswegen bin ich der Meinung, dass wir an dieser Stelle am Gesetzestext noch mal arbeiten müssen, nur darum. Es geht nicht um das Prinzip, ich glaube, das ist allen klar. Ich habe einfach nur die Sorge, dass wir uns mit der jetzigen rechtsförmlichen Formulierung keinen Gefallen tun in der Umsetzung des Anspruches – über den diskutieren wir als solches nicht –, den wir erreichen wollen.
Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, meine Anregung aufzunehmen, dass wir dann im Ausschuss entsprechend reden, damit es da nicht mal eines Tages, das ist natürlich auch eine konstruierte Situation, aber damit es nicht zu einer Situation kommt und auf einmal, was wir nicht wollen, faktisch nur Männer in diesem Medienausschuss vertreten sind.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich denke, wir können das im Ausschuss gemeinsam heilen und regeln. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sitzen Parteibücher drin. Ob nun Männer oder Frauen das handhaben, ist egal, Hauptsache die Parteien haben das Sagen. Das ist ja wohl Ihr Credo. Ich wundere mich darüber, was Sie hier erzählen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie sehen gar nicht durch, wer da sitzt, und Sie wissen auch gar nicht, wer da sitzt.)
Aber der Gesetzentwurf enthält unter anderem die Umtaufe der Rundfunkgebühr in den sogenannten Rundfunkbeitrag.
Dadurch soll die Illusion einer Freiwilligkeit erzeugt werden. „Gebühr“ hört sich nach Obrigkeit an, nach staatlichem Zwang.
Aus Marketinggründen lag eine Umbenennung nahe. Die Stasi sah das damals übrigens auch so. Zuerst benannte sie sich um in „Nasi“ und tatsächlich hinterher in „Amt für Verfassungsschutz“. Da kam zusammen, was zusammengehörte.
Die GEZ hingegen heißt jetzt „Beitragsservice“. Das klingt nett. „Beitrag“ hört sich nach moralischer Verpflichtung an, jeder muss seinen Beitrag leisten. Und dann „Service“, das klingt nach Hilfestellung.
Der Bürger will angeblich unbedingt beitragen zur großartigen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wenn er nicht weiß, wie, dann eilt der Beitragsservice uneigennützig zu Hilfe,
indem er zuerst Überweisungsformulare schickt – die muss man immerhin nicht selber drucken, das ist ja mal nett – und dann Mahnungen und schließlich gegebenenfalls den Gerichtsvollzieher, damit die Sprachrohre der etablierten Parteien, ob nun Männer oder Frauen, die Intendanten oder Intendantinnen und Redakteure oder Redakteurinnen bei ARD und ZDF weiterhin ihre Versorgungsparadiese/„-innen“ genießen können. Schlimm genug, dass sich die Bürger vom Parteifunk permanent für dumm verkaufen lassen müssen, aber dass sie das auch noch selber bezahlen sollen, das ist der Gipfel, egal, ob man das nun „Gebühr“ oder „Beitrag“ nennt und ob da Männer oder Frauen oder sonst wer sitzt.