Protocol of the Session on November 13, 2014

Fakt ist aber auch, es gab Millionen von Menschen in der DDR, die weder Täter noch Opfer waren,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sondern die unter sehr schwierigen Bedingungen – Herr Kokert hat eben etwas zu diesen Bedingungen gesagt und die Unterdrückung anschaulich geschildert –, die trotz dieser schwierigen Bedingungen viel Gutes geleistet und auch für das Zusammenleben in der Gesellschaft erreicht haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Subjekte, keine Objekte! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Auch viele Lehrer, viele Polizisten, viele Kitaerzieherinnen, viele Richter sind der damaligen Regierung zwar nicht offen entgegengetreten,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

aber sie haben in ihrem Bereich mit großem Mut versucht,

(Udo Pastörs, NPD: Einschwören lassen.)

gut zu erziehen, gerecht zu handeln, die Unterdrückung nicht zu unterstützen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben mitgemacht.)

Die Leistungen dieser Menschen

(Udo Pastörs, NPD: Wie heute auch viele mitmachen, bei Ihnen mitmachen.)

unter den schwierigen Bedingungen verdienen Respekt und Anerkennung,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

ihnen gegenüber ist moralisch überhebliche Abqualifizierung fehl am Platze.

(Michael Andrejewski, NPD: Heute DDR-Richter und morgen BRD-Richter.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch ein Thema ansprechen, das auch etwas mit dem Zusammenwachsen von Ost und West und dem Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen zu tun hat! Es gibt aktuell heute Morgen Meldungen, in denen die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis Ende 2019 infrage gestellt wird, weil die Kosten zu hoch seien, wie der Chef der Rentenkasse sagt.

Dazu sage ich ganz klar: Das ist natürlich rechtlich und finanziell nicht einfach, was wir uns da vorgenommen haben, aber wir müssen das umsetzen, was wir bei den Koalitionsverhandlungen – übrigens unter starker Beteiligung aus Mecklenburg-Vorpommern –, was wir da erreicht haben. Was verabredet worden ist, muss jetzt auch eingehalten werden. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpom- mern und den anderen ostdeutschen Ländern empfinden es als große Ungerechtigkeit, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine Rente Ost und eine Rente West gibt. Das muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine Damen und Herren, es gibt also noch einiges zu tun. Insgesamt aber können wir 25 Jahre nach dem Mauerfall eine eindeutig positive Bilanz ziehen. Die Erinnerung an den 9. November 1989 ist ein Anlass zum Feiern, ein Anlass zur Freude und ein Anlass, zuversichtlich in die Zukunft des geeinten Deutschlands zu schauen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Herr Ministerpräsident.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Leben eines jeden Menschen gibt es Tage, die nicht nur den Lauf der Geschichte verändern, sondern auch das eigene Leben. Manche trifft es vorbereitet, andere nicht. Wenn wir heute zurückbli

cken, sollten wir jedoch nicht nur das Jahr 1989 im Blick haben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der 9. November 1938, Herr Pastörs, ist ein Tag, der das Leben damals beeinflusst hat und konsequenterweise heute mitbestimmt.

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja, Ablenkungsmanöver.)

Erinnern und Gedenken heißt, den Schwur von Buchenwald

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

immer wieder mit Leben zu erfüllen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Patrick Dahlemann, SPD)

Der 9. November ist ein Tag, an dem sich Demokratinnen und Demokraten gegen Rassismus und Antisemitismus, für ein friedliches und tolerantes Miteinander sowie für Frieden und Demokratie starkmachen.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Allein schon aus diesem Grund werden wir es nicht zulassen, dass der 9. November 1989 durch die NPD vereinnahmt wird.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An den Beginn meiner Überlegungen zum 25. Jahrestag der Öffnung der Mauer stelle ich ganz bewusst fünf für mich wesentliche Schlussfolgerungen:

Erstens. Dem freien Gedanken muss das freie Wort folgen dürfen.

Zweitens. Die Menschen müssen frei, gleich und geheim wählen dürfen.

Drittens. Der Wettbewerb ist Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung.

(Udo Pastörs, NPD: Was für eine Erkenntnis!)

Viertens. Die Mehrheit entscheidet.

Fünftens. Die Gewalten müssen geteilt sein.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, warum und wie ich dazu gekommen bin: Der 8. Mai 1945 ist so ein Tag,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

der die Geschichte und mein Leben beeinflusst hat.

(Michael Andrejewski, NPD: Aus Karrieregründen.)

Zwar habe ich 1945 noch nicht gelebt, aber der 8. Mai war und ist einschneidend für mich. Dieser Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

war der Ausgangspunkt für die spätere deutsche und europäische Entwicklung.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)