Hier reicht schon aus, dass zum Beispiel ein Feuerwehrmann die falsche politische Einstellung haben könnte, um in der Öffentlichkeit gebrandmarkt zu werden. Noch bösartiger ist es dann, einem Unbequemen gleich die gesamte Existenz zu vernichten, sei es bei im öffentlichen Dienst
oder in der freien Wirtschaft Tätigen. Auch hier fällt das Fallbeil Ihrer Glaubenswächter die Existenz von jedem Bürger, der Ihrer Gesinnungsdiktatur gefährlich werden könnte. Beispiele gibt es zur Genüge. Zuletzt traf es unter anderem einen Radiomoderator, der tatsächlich daran glaubte, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit ein Grundrecht sei.
Die ganze Bösartigkeit Ihrer politischen Gesinnungsjustiz bekommen all jene zu spüren, die für die Freiheit und Souveränität unserer Heimat kämpfen und/oder Äußerungen tätigen, die bei Ihnen sofort Reflexe wie bei der Hexenverfolgung auslösen. Als Beispiel sei hier nur die ehemalige linke Galionsfigur Horst Mahler genannt. Man muss seine Äußerungen sicherlich nicht gutheißen. Horst Mahler wurde zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.
sofern sie auf einen sogenannten Migrationshintergrund verweisen können, heutzutage in der Bundesrepublik Deutschland sehr häufig nur Bewährungsstrafen erhalten, sperrt Ihre Justiz einen alten Mann für zwölf Jahre ins Gefängnis,
Im hohen Alter, Herr Krüger, im hohen Alter kommt diese Strafe nicht selten einer Todesstrafe gleich.
Für die Inanspruchnahme der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit ist dieses dann in Ordnung. Mehr als 14.000 Verfahren finden jährlich wegen Meinungsäußerungen in Deutschland statt – mit stark steigender Tendenz.
Von Günther Beckstein stammt nachfolgendes Zitat aus dem Jahre 2011. Zitat: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung … viel größer ist.“
„Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ Zitatende. Eine Aussage von Ernst Jünger passt treffend zu Ihrer Parteiendiktatur,
(Thomas Krüger, SPD: Also mit Diktaturen scheinen Sie sich auszukennen. Das haben Sie zum wiederholten Male gesagt.)
„lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gibt.“ Zitatende. Verinnerlichen Sie aber, dass immer mehr Deutsche Ihr perfides Spiel durchschauen und begreifen!
Ich beende meinen Beitrag mit einem Ausspruch, der offenbar vom Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der Ungerechtigkeitsdiskussion stand. Ich habe ihn leicht
abwandelt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat und in der Bundesrepublik Deutschland gibt es sehr viel Unrecht,
also ist demzufolge die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3430. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3430 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterrichts- und Ausbildungsbedingungen an den beruflichen Schulen des Landes dauerhaft verbessern, Drucksache 6/3427.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Unterrichts- und Ausbildungsbedingungen an den beruflichen Schulen des Landes dauerhaft verbessern – Drucksache 6/3427 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Make it in Germany“, „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“, „Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland“ und „Durchstarten in MV“, das ist nur eine kleine Auswahl von Maßnahmen und Projekten, um den Fachkräftebedarf eben auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Selbstverständlich sind es richtige und auch notwendige Wege, um Fachkräfte zu finden oder zu halten, aber es sind zum Teil auch Umwege – Umwege, um nachträglich zu heilen, was zuvor versäumt worden ist, denn keine der genannten Offensiven befasst sich in ausreichendem Maße mit dem Weg, der der erste in der Ausbildung von Fachkräften ist, mit der Erstausbildung an den beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern muss enorme Anstrengungen in die Nachsorge investieren, weil es verpasst wurde, umfassende Vorsorge zu treffen. Es werden Programme entwickelt, die dem Bedarf hinterherlaufen. Wir benötigen aber Maßnahmen, die unterstützen, begleiten und mit den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Jugendlichen Schritt halten. Wir sind auf die nachträglich heilende Wirkung der Umwege angewiesen, weil das Berufsschulsystem in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Krankheitsbild mit folgenden Symptomen aufweist:
Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Anzahl an nicht besetzten Ausbildungsstellen. Mecklenburg-Vor- pommern hat die höchste Anzahl von Vertragslösungen während der Ausbildung. Jeder dritte Jugendliche löst aus den verschiedensten Gründen vorzeitig seinen Aus
bildungsvertrag. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als zehn Prozentpunkten über der Vertragsauflösungsquote von Baden-Württemberg, Brandenburg oder Niedersachsen. Ausfallerscheinungen im Berufsschulsystem gibt es gleich mehrere,