(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben damit aber keine Grundfinanzierung, sondern eine Zusatzfinanzierung.)
und als es eine Entscheidung in der Koalition gab, dass diesem Vorschlag der SPD doch gefolgt wird, hat Frau Wanka zuverlässig diese Position vertreten und setzt seitdem mit uns gemeinsam diese Veränderungen der Hochschulfinanzierung um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich aufgrund der Tatsache des Verlasses auf Frau Wanka, Herr Saalfeld, nicht auf Resolution, sondern auf eigenes Handeln konzentriert. Das Thema der Ersten Hochschulpolitischen Konferenz im Jahr 2012 hier im Lande war nämlich den Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Hochschulen gewidmet. Ich habe mich für eine bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgesprochen, auch für längere Laufzeiten bei den Verträgen des wissenschaftlichen Personals. In der Folge haben die Hochschulen und die Personalvertretungen versucht, für ihre Hochschulen je einen Code of Conduct zu finden und in Richtlinien- oder Dienstvereinbarungen Grundlagen für ein transparentes und verantwortungsbewusstes Handeln zu vereinbaren.
In der Universität Greifswald ist in der Dienstvereinbarung vom 29. März 2013 – das ist nun schon mehr als eineinhalb Jahre her – enthalten, dass die Beschäftigungsverhältnisse, die der Qualifikation dienen, nach Möglichkeit für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eingegangen werden sollen. Das dortige Rektorat hat dann mit 25.09.2012 Grundsätze für die Befristung des wissenschaftlichen Personals beschlossen, in denen vorgesehen ist, Vertragslaufzeiten und spezifische Qualifikationsziele einander anzupassen.
Die Universität Rostock ist ebenfalls in einem konstruktiven Dialog mit der Personalvertretung und mit dem Dekan, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Infolge der erwähnten Konferenz haben das Land und die Hochschulen eine Vereinbarung zum Hochschulpakt zwei getroffen, das ist bekannt. Auch in diese Vereinbarung wurde eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf- genommen.
Wie Sie sehen, sind die Weichen im Land also längst gestellt. Wir haben gemeinsam mit den Hochschulen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Al-Sabty, Ihre Forderungen sogar mit großer Wucht verdoppelt. Ihr Antrag spricht von einer Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr. Wir haben mit den Hochschulen hier im Land bereits mindestens zwei Jahre vereinbart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landes- regierung soll im Weiteren aufgefordert werden, Stipen
dien nicht rechtsmissbräuchlich zur Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ein- zusetzen und ihre Vergabe zudem an Gleichstellungskonzept und zukunftsfähige Personalentwicklungspläne zu knüpfen.
Mir liegen keine Erkenntnisse über rechtsmissbräuchliche Stipendienvergaben vor. Stipendien begünstigen in der Regel ihre Empfängerinnen und Empfänger. Die Landesgraduiertenförderung eröffnete in den zurückliegenden Jahren seit 2007 304 Stipendiatinnen und Stipendiaten die Chance zur Promotion, die ohne eine Beihilfe zum Lebensunterhalt gegebenenfalls nicht erreicht worden wäre. Die Wege zur Promotion sind vielfältig und sollten in dieser Vielfalt auch erhalten bleiben. Stellen wir diese Zahl, also 304 Personen in sieben Jahren, dem Personalbestand im akademischen Mittelbau 2012 im Umfang von mehr als 8.000 Beschäftigten gegenüber, vermag ich keine strukturell wirkende Verzerrung zu er- kennen.
Ich möchte betonen, Herr Abgeordneter Al-Sabty, ich kenne auch keine rechtsmissbräuchliche Stipendienver- gabe bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denn die RosaLuxemburg-Stiftung vergibt Promotionsstipendien auch hier im Land. Und dort gibt es, glaube ich, keine rechtsmissbräuchliche Stipendienvergabe, bei der Stiftung der GRÜNEN, glaube ich, auch nicht und bei den Stiftungen von SPD und CDU,
Insofern, meine Damen und Herren, hoffe ich, Ihnen deutlich gemacht zu haben, dass wir das Anliegen teilen, dass aber die Dinge, die wir hier im Land umzusetzen haben, mit den Hochschulen erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, weil wir das Thema vor zwei Jahren bereits intensiv erörtert und Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Sie können sich sicher sein, dass wir die entsprechenden Bemühungen von Frau Wanka, den Koalitionsvertrag umzusetzen, mit allem Charme und natürlich aller Nachdrücklichkeit unterstützen werden. Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir dies auch ohne Ihren Antrag getan hätten und auch tun werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brodkorb hat es ja schon sehr umfassend und auch gut beschrieben, dass die Überschriften und der Inhalt des Antrages wirklich wichtig sind, dass wir große Teile auch genauso sehen, dass aber die Landesregierung viele Sachen schon erfüllt. Er hat auch gesagt, dass er Frau Wanka traut und dass er voll darauf vertraut, dass sie die gesetzlichen Regelungen so novelliert, dass hier etwas Besseres geschieht.
Wenn man genau hinhört, weiß man, dass Frau Wanka schon am 23.10. in der FAZ gesagt hat, dass sie diesen
Punkt aus der Koalitionsvereinbarung erfüllen will. Genau einen Tag später hat DIE LINKE diesen Antrag gebracht, und ich glaube, er soll mehr als Unterstützung dienen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Gucken Sie mal nach hinten! Die Regierung ist überhaupt nicht mehr vertreten.)
Ich denke mal, das ist ganz wichtig. Aber der Hauptpunkt, glaube ich, den Herr Dr. Al-Sabty hier auch angesprochen hat, ist, dass er meint, dass die Finanzausstattung der Hochschulen nicht ausreichend ist, um das so entsprechend umzusetzen, wie es eigentlich gemeint ist. Da sind wir ja auf dem Weg, mehr Finanzausstattung zu organisieren.
Wir wissen auch ganz genau, dass Befristungen von solchen Verträgen, wie Minister Brodkorb schon gesagt hat, notwendig und auch wichtig sind, um einen gewissen Austausch zu erreichen, natürlich nicht in ganz kurzen Zeitabständen, sondern mindestens ein Jahr. Das ist wahrscheinlich in der Vielzahl der Verträge sinnvoll. Aber es ist vielleicht oft auch sinnvoll, kürzere Laufzeiten zu haben. Deswegen glaube ich, dass der Antrag an sich das aufgreift, was wir schon machen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bildungsminister Brodkorb, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es ja schon ein Bestandteil des Koalitionsvertrages der Großen Koalition im Bund, in Berlin, sei. Dort steht allerdings nur geschrieben, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren sei.
Mit welcher Richtung, in welcher Intensität, mit welchen konkreten Punkten, das finden wir natürlich nicht. Deswegen finde ich das sehr legitim, dass sich der Landtag hier mit den Problemen im Land beschäftigt und dann natürlich auch entsprechende Forderungen in Richtung Berlin adressiert,
Wenn Sie denn schon alle der Meinung sind, dass das ein wichtiges Anliegen ist, dann stimmen Sie doch wenigstens dem Punkt 1 der Fraktion DIE LINKE zu, dem Punkt 2 müssen Sie ja vielleicht nicht zustimmen. Aber dann wären wir zumindest einen Schritt weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal kurz auf die Rede des Bildungsministers eingehen, bevor ich zu meinen Punkten komme. Herr Minister, es geht natürlich nicht darum, dass alle hier im Land jetzt unbefristete Arbeitsverträge haben sollen, sondern – so verstehe ich DIE LINKE – es geht vor allem darum, diese kurzfristigen Verträge, die manchmal auch nur drei Monate lang sind, auf eine Mindestlaufzeit zu verlängern. Hier sagt DIE LINKE mindestens ein Jahr, das kann auch zwei heißen. Wir GRÜNEN sagen – ich komme gleich noch darauf zu sprechen – mindestens zwei. So habe ich auch die SPD verstanden, an einem anderen Punkt komme ich darauf zu sprechen. Hier zu unterstellen, dass DIE LINKE fordert, unbefristete Stellen für alle und wer anfängt zu promovieren, wird auch automatisch Professor, das ist reine Polemik und bringt uns hier im Saal nicht weiter.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tilo Gundlack, SPD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ehrt natürlich den Bildungsminister, dass er versucht, hier im Land einige Punkte bereits umzusetzen, was die Befristungsverhältnisse anbelangt. Aber was für unsere Hochschulen ganz wichtig ist, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen. Deswegen ist es gut und schön, dass wir hier im Land versuchen nachzusteuern, aber wichtig ist, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert wird,
die gleichen Bedingungen haben und eben nicht benachteiligt werden. Deswegen ist das Engagement des Landes auf Bundesebene von ganz großer Bedeutung.
Und ein kleiner Hinweis noch am Rande: Ob das Problem nun auf eine Regelung von 2007 oder auf eine Vorregelung von 2002 zurückgeht, ist völlig egal. Wichtig ist doch, was Herr Al-Sabty gesagt hat, dass die Tendenz darauf hinweist, dass das Problem immer größer wird, und es ist völlig egal, auf welche Regelungen das nun konkret zurückgeht. Die befristeten Verträge steigen in ihrer Anzahl. Es ist nicht nur ein Problem in MecklenburgVorpommern, sondern wir haben die gleichen Entwicklungen in allen Bundesländern.
Neun von zehn Verträgen sind auch im Bund bereits befristet und 51 Prozent aller befristeten Verträge im Bund, also über alle Bundesländer hinweg, sind kürzer als ein Jahr. Ich finde das skandalös, ich finde, es ist ein unhaltbarer Zustand, und ich finde, es ist besonders problematisch für junge Frauen, denn junge Frauen sind eben etwas risikoaverser in der Familien- und Lebensplanung als Männer. Männer gehen einfach schneller mal einen Vertrag von nur drei oder vier Monaten oder auch mal fünf nacheinander geschaltete Verträge über ein Jahr ein, Frauen denken länger darüber nach.
Wir sehen ja an unseren Hochschulen, dass die Frauenquote beziehungsweise der Anteil der Frauen an den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders gering ist, und dann müssen wir uns auch nicht wundern, warum die Quote der weiblichen Professorinnen im Land nur bei neun Prozent liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier müssen wir etwas tun auch im Sinne des Braindrains. Wir müssen aufpassen, dass uns der gut qualifizierte junge Nachwuchs nicht abhandenkommt.