Deswegen wäre es besser, Sie gehen auch mal vor den Lebensmitteleinzelhandel, wo ich Sie noch nie gesehen habe. Ich habe da schon häufiger mal demonstriert und nehme mir auch die Unternehmen vor. Da habe ich Sie noch nie gesehen. Da habe ich Sie noch nie gesehen, aber hier Publicity machen!
Dennoch – hören Sie gut zu! – unterstütze ich diese schon lange Zeit von verschiedensten Ländern erhobenen Forderungen nach Aufnahme dieser in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Ich unterstütze das ausdrücklich, was wir hier mit der Wirtschaft, mit dem Tierschutz und mit der Wissenschaft erarbeitet haben. Selbiges gilt im Übrigen auch für die Einführung von rechtsverbindlichen Maßstäben und Mindeststandards auf Ebene der Europäischen Union. Und auch hier haben Sie ja die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Gucken Sie mal in die vergangenen Daten hinein, wie oft wir auch mit Frau Künast über dieses Thema in der Vergangenheit geredet haben!
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass es für die Bundesregierung, die das Thema aufgenommen hat, eine Bundesratsinitiative, hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Hinzu kommt, dass der Bundesminister aufgrund der Koalitionsvereinbarung, die wir maßgeblich aus Mecklenburg-Vorpommern in dem Teil mitbestimmt haben, tatsächlich entsprechende Ankündigungen, was die Tierwohlinitiative anbetrifft, jetzt auf den Weg bringt.
Die Forderung nach Verzicht des Schnabelkürzens bei Puten ist ein Sachverhalt, zu dem Mecklenburg-Vor- pommern auf Arbeitsebene eng mit Niedersachsen zusammenarbeitet, denn hier im Land erfolgt, da wir keine Putenbrüterei haben, kein Schnabelkürzen.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber woher beziehen wir denn die Puten- küken? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich betone nochmals: In Mecklenburg-Vorpommern findet kein Schnabelkürzen statt. Wohl aber – das habe ich Ihnen heute Morgen auch vor dem Landtag gesagt – kommen hier Putenschnäbel gekürzt an. So wurde zum
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verstecken Sie sich doch nicht hinter den anderen! – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bitte hören Sie einmal in Ruhe zu, damit Sie wissen, was wir hier im Übrigen machen! Es laufen nämlich Pilotprojekte zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir haben zum Beispiel unsere Kontakte zu den Bioputenhaltern in Mecklenburg-Vorpommern hergestellt, um deren Erfahrungen beim Nichtschnabelkürzen in Niedersachsen weiter voranzutreiben mit dem Ziel, dass wir – und das sage ich hier ganz klar – 2018 aus diesem Thema aussteigen werden. Und MecklenburgVorpommern wird dann 2018 keine Puten mehr aufnehmen, bei denen die Schnäbel gekürzt worden sind. Wir sind hier wissensbasiert auf einem guten Weg.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind Sie auch der Verbraucherschutzminister, Herr Backhaus?)
Ich sage Ihnen, ich will mich nicht schon wieder aufregen hier, aber das geht nicht so einfach. Wenn Sie meinen, sich in das Thema einarbeiten zu wollen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie in unsere Biobetriebe! Frau Gerkan ist ja zumindest dagewesen und Frau Karlowski auch. Aber – auch das ist mir wichtig – Mecklenburg-Vorpommern ist in der Frage Vorreiter,
auch was die Problematik des Antibiotikaeinsatzes anbetrifft. Das kommt ja vielleicht von Ihnen noch.
Ich darf Sie ausdrücklich darauf hinweisen – ausdrücklich! –, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern immer den Ansatz „Minimierung des Antibiotikaeinsatzes durch Optimierung der Haltungsbedingungen“ verfolgt haben. Und es muss wirklich um die Frage der Haltung gehen. Die Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung müssen wissensbasiert weiter verbessert werden, nicht mit Ideologie. Damit haben wir mehr Erfahrung, die hier großgeworden sind, als diejenigen, die uns diese Ideologie beibringen wollen. Das ist so.
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt müssen Sie aber weit ausholen, Herr Backhaus.)
Ich hoffe sehr, dass wir diesen ganzheitlichen Ansatz, den ganzheitlichen Ansatz mit der Umsetzung – im Übrigen auch eine Forderung der GRÜNEN-Ministerinnen und -Minister –, den ich nicht nur teile, sondern wir ge
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist eine Qual. Das Tier kann nicht mehr vernünftig stehen, nur auf einem Bein.)
dass wir nämlich die Umsetzung der 16. Arzneimittelgesetzgebung auf den Weg bringen wollen. Inhaltlich über die Haltungsanforderungen zu streiten, ist immer möglich, ist immer notwendig. Die Forderungen gehen zum Teil sehr weit in Deutschland, in Europa auseinander.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem globalisierten Markt und es muss uns gelingen, in Europa zumindest einheitliche Standards zu erzielen. Was nützt es uns denn, wenn wir hier weit über das Maß hinausgehen
Viele vergessen absichtlich im Übrigen, dass jeder auch nur so kleine Schritt in die richtige Richtung dem Wohlbefinden eines Tieres zuträglich ist. Schädlich dagegen ist die ideologische Verhinderungshaltung, die nichts voranbringt. Es bleibt jeder Fraktion natürlich auch in diesem Hohen Hause unbenommen, zum Beispiel im Handel dafür zu sorgen, dass die von ihr idealisierten und favorisierten Haltungsstandards gefordert und vor allen Dingen natürlich auch gegenüber dem Tierhalter beziehungsweise dann den Landwirtschaftsbetrieben vernünftig entlohnt werden. Da liegt der Schlüssel. Wir können über alles reden, wenn der Preis einigermaßen stimmt. Das ist genauso wie mit guter Arbeit. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Bezahlung erfahren, dann werden sie auch weiter motiviert sein. Und jeder Betrieb, der Tiere hält, wird sich auch diesen Bedingungen stellen, wenn diese dann so vergütet werden.
Ja, ich sage es noch mal: Wir haben in MecklenburgVorpommern, in Deutschland, in Europa sehr, sehr günstige Lebensmittelpreise. Und wenn wir uns überlegen, Frau Gerkan, 84 Kilogramm – das wissen Sie auch, und Sie haben es ja auch immer wieder deutlich gemacht, da teile ich Ihre Auffassung oder wir alle müssen sie teilen –,
84 Kilogramm Lebensmittel schmeißen wir pro Einwohner in Deutschland einfach in die Mülltonne. Unverantwortlich nenne ich das! Dieses Geld einzusetzen für eine bessere Tierhaltung, für mehr Tierschutz, genau das ist unser Ziel, und ich werde auch daran weiter arbeiten, diese Bedingungen zu verbessern.
Letzteres ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg, denn dann müssen auch nicht mehr so viele Tiere in einer Haltungsanlage zusammenstehen, damit der Einzellandwirt ein erträgliches Einkommen erzielen kann.
Und insofern sind meine Gedanken – Sie sind ja darauf nicht eingegangen, aber ich betone es noch mal – bei den Tierhaltern oder Kleinsttierhaltern, die ihre Tiere jetzt aufstallen mussten, weil wir diese Gefahr der Vogelpest haben in Mecklenburg-Vorpommern. Da sind meine Gedanken. Wir sollten gemeinschaftlich versuchen, uns auch daran zu orientieren, dass wir Tierhaltung in MecklenburgVorpommern wollen. Ob kleine oder mittlere Betriebe, entscheidend ist, dass sie bäuerlich geprägt sind und dass damit auch die Zukunft dieses Landes gesichert wird.
Ich unterstütze Ihr Anliegen – Sie hören ja noch nicht mal zu –, insofern unterstütze ich dieses Anliegen und ich möchte auch zum Abschluss einen Satz sagen zu der Anfrage von heute Morgen von Frau Karlowski. Hier ist gefragt worden, wo denn die größten Betriebe liegen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe die Zahlen genannt. Und ich sage es Ihnen jetzt auch: Ein Betrieb liegt in Nordwestmecklenburg, in dem Landkreis, ein Betrieb liegt in der Mecklenburgischen Seenplatte und ein Betrieb liegt in der Region Vorpommern-Greifswald.
Insofern haben Sie dann dazu auch noch die Antwort. Und ich hoffe, dass es den Tieren gut geht und dass wir möglichst nicht weiter heimgesucht werden von irgendwelchen Seuchen. – Herzlichen Dank.
Auch der Minister hat es eben schon gesagt, aber ich bin natürlich ebenso betroffen von dem Ausbruch der Seuche in Heinrichswalde. Heinrichswalde gehört zu meinem Wahlkreis, liegt im Landkreis Vorpommern-Greifswald und auch ich habe mit großer Sorge verfolgt, was da passiert ist.
Und erlauben Sie mir, ebenso, wie der Minister es getan hat, den Kräften vor Ort, den Behörden, dem Veterinäramt unter Leitung von Dr. Vogel, den freiwilligen Helfern der Feuerwehr, den Polizeibeamten und allen, die da mitgewirkt haben, zu danken, dass eine Weiterverbreitung vermieden werden konnte. Ich habe Hochachtung vor den Leuten, die das da gemeistert haben,