und zu den GAK-Mitteln, „Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“: Der vollständige Mittelabfluss werde gesichert.
Zitat aus der oben genannten Drucksache: „Bei allen Förderprogrammen, die mit Bundes- und Landesmitteln finanziert werden, erfolgt über die Laufzeit der Programme beziehungsweise den Zuwendungszeitraum erfahrungsgemäß ein vollständiger Mittelabfluss.“
Um jetzt zu i) zu kommen: Zur Personalausstattung in der Kommunalabteilung des Innenministeriums hatte ich anfänglich Stellung bezogen. Mit Zustimmung zur Beschlussempfehlung verabschiedeten wir die bereits durch uns formulierte Entschließung, die Rechtsaufsicht der Kommune und damit die Kommunalabteilung des Innenministeriums zu stärken. Abgesehen davon gibt es bereits das neue Referat Haushaltskonsolidierung, wie ich schon in meiner Rede sagte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, vorgetragen vom geschätzten Kollegen Koplin, zuzustimmen. Des Weiteren bitte ich Sie, dem Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/2583 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Ebenso bitte ich darum, mit Zustimmung zur Beschlussempfehlung dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 LHO M-V für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch namens unserer Fraktion danke ich dem Landesrechnungshof für die geleistete Arbeit. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, mein Kollege Torsten Koplin, hat bereits einen ausführlichen Bericht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses gehalten und auch der Kollege Gundlack ist auf viele Details sehr intensiv eingegangen. Ich möchte daher nur noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind und von der Ausschussmehrheit, also SPD und CDU, nicht so gesehen werden.
Zunächst zum Landesfinanzbericht 2013. Der Landesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vor allem über die Ausgabenseite erfolgen müsse. Diese Einschätzung teilt meine Fraktion nur eingeschränkt. Wir sagen, Politik muss gestalten und konsolidieren. Dabei bleibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes selbstverständlich eine zentrale Aufgabe des Landes. Jedoch halten wir es nicht für sachgerecht, sich völlig einseitig auf die Ausgabenseite zu fokussieren. Ohne die Einnahmeseite nachhaltig zu stärken, werden wir öffentliche Leistungen we
der auskömmlich noch solide finanzieren können. Deshalb fordern wir – wie ich meine, zu Recht – noch etwas mehr Engagement der Landesregierung gegenüber dem Bund ein, dort, wo über die Steuerpolitik entschieden wird. Zu tun gäbe es genug. Ich denke etwa daran, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen oder eine Steuer auf hohe Vermögen zu erheben – Vorschläge im Übrigen, die auch der SPD nicht fremd sein dürften, unter anderem nachzulesen im letzten Bundeswahlprogramm. Ich denke aber auch an die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Es wäre nur gerecht, Kapitalerträge aus Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen wieder zum persönlichen Steuersatz statt pauschal mit 25 Prozent zu besteuern.
Meine Damen und Herren, zum Kommunalfinanzbe- richt 2013 möchte ich Folgendes sagen: Die kommunale Haushaltslage ist besorgniserregend. Das sagen mittlerweile selbst SPD und die CDU in meinem Landkreis laut. Die CDU fordert gar mehr Engagement der Landesregierung ein. Das geht so weit, dass die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich erklärt, die Landesregierung müsse gezwungen werden, eine verbindliche Aussage zur Übernahme von kommunalen Restschulden zu treffen. Aber dies nur am Rande.
Die Landesregierung ist stolz auf ihre Sonderhilfen und Hilfsfonds, die allerdings heftig in der Kritik des Landesrechnungshofes stehen. Die Landesregierung gesteht damit zugleich unfreiwillig ein, dass die Finanzausstattung der Kommunen bei Weitem nicht ausreicht. Schauen Sie sich Schwerin, Neubrandenburg oder die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen
oder die Mecklenburgische Seenplatte an. Trotz erheblicher und ernsthafter Konsolidierungsanstrengungen
kommen diese Kommunen nicht auf einen grünen Zweig. Das zeigen nicht zuletzt auch die Ergebnisse der beratenden Beauftragten. Es bleiben nach wie vor selbst bei Umsetzung aller vorgeschlagenen Kürzungs- und Sparmaßnahmen erhebliche strukturelle Defizite, die eben nicht aus eigener Kraft durch die kommunale Ebene aufgelöst werden können.
Hinzu kommt noch folgendes Problem: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, nachzulesen auf Seite 86, dass 32 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung fehlen. 28 Millionen fehlen für die Erhaltung von Kreisstraßen, 4 Millionen fehlen in Schwerin und Rostock für die innerstädtischen Straßen. Das will ich hier an dieser Stelle auch unbedingt erwähnen. Letztlich wird uns dies nämlich in Zukunft teuer zu stehen kommen, wenn gegenwärtig die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen nicht umzusetzen sind. Hierzu gab es deutliche Kritik des Landesrechnungshofes, und auch die Vereinigung der Unternehmerverbände hat scharf kritisiert, dass es keinen Plan zur Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur gäbe.
Meine Damen und Herren, es muss also dringend etwas zur nachhaltigen Stärkung der Kommunalfinanzen getan werden. Jedoch wird bis mindestens 2018 wohl eher nichts passieren, und auf das Ergebnis der Untersuchungen zum FAG bin ich sehr gespannt.
Wir alle wissen, dass die Verteilungskämpfe im Hinblick auf das Jahr 2020 sich eher zuspitzen und an Dramatik zunehmen werden. Soforthilfen, Sonderfonds oder Zusatzhilfen, gut und schön, sie ersetzen aber auf Dauer
keine aufgabengerechte und verlässliche kommunale Finanzausstattung und so werden wir wohl auch im nächsten Kommunalfinanzbericht nichts überraschend anderes lesen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird sich zu den Entschließungen in der Beschlussempfehlung enthalten, ebenso zum Antrag der Finanzministerin auf Entlastung. Der Entlastung des Landesrechnungshofes stimmen wir zu und den Kenntnisnahmen der Jahresberichte selbstverständlich auch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entlastung der Landesregierung fällt mir wie in den letzten Jahren verhältnismäßig leicht,
Ja, verhältnismäßig, das ist einschränkend, weil wir ja bei den Einnahme- und Ausgabenrechnungen einen Überschuss haben
Mit den Berichten des Rechnungshofes kann man es sich nicht ganz so einfach machen. Bedanken möchte ich mich natürlich ganz speziell beim Rechnungshof, seinen Mitarbeitern, aber auch bei den Mitarbeitern der Landesregierung, die sich mit diesem Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt haben und uns diesen in dieser ausführlichen Form vorgelegt haben.
Wir sehen ja jedes Jahr, dass diese Berichte, Dr. Schweisfurth, Kommunalbericht und Finanzbericht, sehr umfangreich sind. Diese Berichte erfüllen meistens schon in der Erstellung einen bestimmten Zweck, denn bestimmte Aufgaben oder bestimmte Mängel, die Sie sehen, werden ja direkt von den Ministerien umgesetzt. Es bleiben natürlich immer einige Punkte, die strittig sind, die wir in den Ausschüssen sozusagen behandeln und wozu es dann Beschlussempfehlungen gibt. Wir sind dankbar, dass wir da bestimmte Empfehlungen von Ihnen kriegen, auch wenn wir nicht immer allen folgen.
Herr Koplin hat hier für den Finanzausschuss schon einmal verhältnismäßig klar rübergebracht, wo wir dieses Mal unsere Schwerpunkte gesehen haben, wo mehrheitlich auch beschlossen worden ist. Mein geschätzter Kollege Herr Gundlack hat darauf auch noch mal sehr ausführlich Bezug genommen.
Ich denke, dass der Rechnungshof manchmal auch heute schon ein klein wenig politische Bewertungen vornimmt – wir haben es ja gerade von Frau Rösler gehört – im Bereich der Kommunalfinanzen, wo wir eigentlich teilweise anderer Meinung sind. Aber das steht ja dem Rechnungshof zu, sich da seine eigene Meinung zu
bilden, auch wenn wir dieser nicht folgen und meinen, dass die Kommunalfinanzen nicht so sind, wie wir es uns teilweise vorstellen – oder nicht an allen Stellen.
Vielleicht noch so viel: Die CDU-Fraktion wird natürlich der Entlastung zustimmen, auch der Entlastung des Rechnungshofes, und wir werden der Beschlussempfehlung der GRÜNEN, die sie heute noch mal eingebracht haben, nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das, was wir bisher hier zu diesem Thema gehört haben, kann man, glaube ich, wie folgt beschreiben: Wir kriegen hier einen Finanzbericht vorgelegt, der aus unserer Sicht frisiert ist – ein frisierter Bericht nicht unmittelbar in dem Zahlenwerk, jedoch auf dem Weg dorthin. Ich will versuchen, das an ein paar wenigen Beispielen zu verdeutlichen.
Wenn der Landesrechnungshof zu Recht darauf hinweist, dass zum Beispiel die Landeshauptstadt Schwerin in ihrem Haushalt 2,8 Millionen Euro einstellt, um die städtischen Straßen in Ordnung zu halten, und noch nicht mal die Kenntnis besitzt, wie viel Kilometer Stadtstraßen überhaupt bestehen, und der Rechnungshof dann sagt, er habe die besseren Zahlen und rechnet hoch, dass in dem Haushalt 9,8 Millionen – 9,8 Millionen, Frau Rösler, das ist ein bisschen mehr als die fehlenden 4 Millionen, die Sie eben hier genannt haben – fehlen, um überhaupt das Verrotten und das Verfaulen der Infrastruktur hier in der Landeshauptstadt zu verhindern, dann ist das ein indirektes Frisieren des Finanzberichtes.
Ich komme zu einem weiteren Punkt: Fördermaßnahmen des Landes, zu Recht beanstandet vom Rechnungshof, indem er fordert, dass bei Fördermaßnahmen, denen das Land nachkommt, vorher geprüft werden soll, inwieweit überhaupt die Kommune in der Lage ist, die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Denn bisher ist es jahrelang, man kann sagen, jahrzehntelang doch so gewesen, dass sehr häufig Fördergeld von den Kommunen gesehen wurde: Da blinkt Fördergeld. Dann wurde gesagt, wurde dem Kommunalparlament vorgetragen, da können wir 200.000 Euro greifen, und wenn wir das jetzt nicht tun, dann kriegen wir das nicht mehr. Dann wurde die Kofinanzierung zusammengebastelt und zum Beispiel, wie in meiner Heimatstadt Lübtheen, eine riesige Sporthalle gebaut. Und dann, was kam dann? Die Folgekosten.
Ähnliches ist zu berichten von anderen Sportanlagen, und auch das berühmte Beispiel, was ja im Westen seit Jahrzehnten praktiziert wurde, dass jedes kleine Dorf seine Schwimmhalle brauchte, die dann sukzessive wieder geschlossen wurde, weil ganz einfach das Geld in den Kommunen nicht mehr aus den Steuerzahlern herausgepresst werden kann. Dann liest man im Bericht, dass zum Beispiel die Gemeinden, die Kommunen auf
gefordert werden sollten, mehr Eigenmittel zu beschaffen, aus eigener Kraft ihre Existenzgrundlage abzusichern.
Das wird nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wissen Sie auch. Und mich wundert, dass Sie hier an dieser Stelle so wunderbar wieder wie in der Volkskammer – alles ist wunderbar, Plan ist übererfüllt – diese konkreten strukturellen Probleme, die diesem Zahlenwerk nämlich innewohnen oder hinter ihm stehen, überhaupt gar nicht thematisiert haben. Sie haben hier überhaupt gar keine prospektive Einschätzung der Situation der Kommunen in fünf Jahren vorgenommen. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil diese Zahlen so grottenschlecht wären, dass Sie draußen beim Wähler noch mehr Kritik einstecken müssten, entweder noch weniger Leute – es sind schon 50 Prozent, die nicht mehr zur Wahl gehen –, noch weniger Leute zur Wahl gingen, oder Sie sehen die Gefahr, dass diese Leute dann aus Protest oder Überzeugung nämlich die nationaldemokratische Partei Deutschlands wählen würden bei der nächsten Landtagswahl.
Und das ist ein Grund, warum Sie hier eitel Sonnenschein verbreiten, was mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Wir hatten so große strukturelle Probleme im Landeshaushalt und in den Kommunen, dass der Landeshaushalt über ein FAG oder ein neues FAG … Wir haben ja dagegen gestimmt, gegen das, was Sie zum Beispiel, Herr Müller von der SPD, immer so als großen Entwurf hier verkauft haben. Zitat von Ihnen: „Jetzt müssen wir zu Potte kommen und genauso müssen wir es machen, weil das genau der richtige Weg ist.“
Ja, das ist zur Sache. Das ist zu Ihren konkreten Einlassungen, wie Sie hier das Parlament und die Leute draußen