wichtig ist mir an dieser Stelle der Hinweis, dass haushaltstechnisch dafür Sorge getragen ist, dass nur diejenigen Mitglieder hinsichtlich der Personalkosten dieser Stelle belastet werden, die freiwillige Leistungen des Verbandes in Anspruch nehmen. Aufgrund der Gesetzesänderung können sich Entlastungen der Haushalte der Kommunen des Landes MecklenburgVorpommern ergeben. Insofern bietet der Gesetzentwurf in der Tat eine Chance für die Kommunen, in ihre Hoheit der Entscheidungen einzugreifen. Auch die kommunalen Landesverbände unterstützen die Eröffnung der Möglichkeit einer kommunalen Landes- und Bezügekasse ausdrücklich.
Vergleichbar positive Erfahrungen anderer Bundesländer liegen vor. Ich bitte daher um die Unterstützung bei der Beratung des Gesetzes und würde vorschlagen, es an den Innenausschuss zu überweisen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Recht herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/3417 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens, Drucksache 6/3439.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Strafverfahrens – Drucksache 6/3439 –
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3439 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Lan- des –, Drucksache 6/2583, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013 (Teil 1), Kommunalfinanzbericht 2013, Drucksache 6/2310, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2013 (Teil 2), Landesfinanzbericht 2013, Drucksache 6/2813, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 6/3418. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3454 vor.
Antrag der Finanzministerin Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 6/2583 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2013 (Teil 1) Kommunalfinanzbericht 2013 – Drucksache 6/2310 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht des Landesrechnungs- hofes 2013 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2013 – Drucksache 6/2813 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern die Berichterstattung vornehmen, aber zunächst beantrage ich bei Ihnen, dass die im Haus befindlichen Regierungsmitglieder auch auf der Regierungsbank Platz nehmen, weil das ist selbstverständlich. Frau Finanzministerin ist da und Frau Justizministerin, in gewohnter Weise nimmt sie an der Aussprache im Parlament teil, aber die anderen Ministerinnen und Minister nicht. Es geht hier um die Entlastung der Landesregierung, und insofern bitte ich darum,
die Mitglieder der Landesregierung auf den Weg machen, ihre Plätze im Präsidium einzunehmen, und wenn das dann erfolgt ist, gehe ich davon aus, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses seinen Bericht halten wird.
liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses vor. Damit unterbreiten wir Ihnen heute das Ergebnis unserer umfangreichen Beratungen und Prüfungen.
Wir haben den Kommunalfinanzbericht und den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes sowie den An- trag der Finanzministerin in insgesamt neun Ausschusssitzungen mit dem Finanzministerium, dem Landesrechnungshof sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fachressorts der Landesregierung beraten. Angesichts der sehr zeit- und arbeitsintensiven Beratungen möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen des Finanzausschusses bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit bedanken.
Meine Damen und Herren, die Finanzministerin hat dem Landtag die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht des Landes für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt. Der Landesrechnungshof hat die Rechnungslegung geprüft. Im Ergebnis der Prüfung hat er der Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2012 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Unabhängig hiervon hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht auch aufgezeigt, wo es noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf gab beziehungsweise noch gibt.
Im Rahmen der Beratungen hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl der Hinweise des Landesrechnungshofes durch die Landesregierung aufgegriffen und zusammen mit den nachgeordneten Stellen ausgewertet und umgesetzt wurde. Diese aus Sicht des Finanzausschusses erfreuliche Situation soll im Rahmen der vorgeschlagenen Entschließung ausdrücklich gewürdigt werden. Darüber hinaus empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, verschiedene Ersuchen an die Landesregierung zu richten.
Unter dem Buchstaben d) der Entschließung beispielsweise sollen die Hochschulen des Landes angehalten werden, „die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen zur Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen und mögliche Ablieferungspflichten stärker zu kontrollieren“. Hintergrund hierfür ist ein Beitrag im Landesfinanzbericht 2013, wonach Beschäftigte an den Hochschulen des Landes zum Teil ihre Nebentätigkeiten nicht vollständig oder gar nicht angezeigt hätten. Dadurch war es den Hochschulen aber auch nicht möglich, entspre
chende Einnahmen etwa aus der Inanspruchnahme der Hochschulressourcen oder aber aus den Ablieferungspflichten zu erheben.
Der Landesrechnungshof hatte in diesem Zusammenhang zudem angeregt, für die Nebentätigkeit Verdienstgrenzen und Grenzen der zeitlichen Inanspruchnahme einzuführen. Das Bildungsministerium hat dem entgegengehalten, dass der Hinzuverdienst kein sinnvolles Kriterium sei, um daran eine Vernachlässigung des Hauptamtes festmachen zu können. Letztlich bestehe keine zwingende Proportion zwischen der Höhe der erzielten Einnahmen und der zeitlichen Beanspruchung des Mitarbeiters beziehungsweise der Mitarbeiterin durch die Nebentätigkeit.
Im Rahmen der Beratung haben sich die Abgeordneten intensiv in teils kontroversen, aber letztlich auch immer konstruktiven Diskussionen mit den Berichten des Landesrechnungshofes auseinandergesetzt. So hat der Lan- desrechnungshof im Berichtsteil „Kommunalaufsicht im Innenministerium“ kritisiert, dass die Umsetzung des Personalkonzeptes auch die Kommunalabteilung des Innenministeriums betreffen solle. Dies sei angesichts der dort zu betreuenden Risiken nicht angemessen. Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu hinterfragt, ob die Aufstellung eines Doppelhaushaltes auch in den Landkreisen gegebenenfalls einen entlastenden Vorteil für die Kommunalaufsicht mit sich bringen würde.
Der Landesrechnungshof hat ferner im Berichtsteil „Honorarvereinbarungen mit Anwaltskanzleien“ moniert,
dass sowohl die Universität Rostock als auch das Bildungsministerium durch größere Kanzleien in einem Rechtsstreit bezüglich der Schließung des Studienganges Rechtswissenschaft vertreten worden seien. Dies sei bei einer Streitigkeit über die Auslegung des Landeshochschulgesetzes nicht notwendig gewesen, zumal die letztliche Einigung ohne Mitarbeit der Kanzleien herbeigeführt worden sei.
Hierzu wurde seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angemerkt, dass die Einigung nur zustande gekommen sei, weil sich die Universität Rostock unter Druck gesetzt gefühlt habe, da die Bauinvestitionen eingefroren worden seien. Dies sei aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein sehr unrühmliches Blatt in der Geschichte des Landes gewesen.
Seitens der Fraktion der CDU wurde bezüglich des Berichts „Neubau einer Mensa in Greifswald“ kritisiert, dass die durch den Landesrechnungshof vorgenommene Umrechnung auf die Anzahl der geplanten Essenteilnehmer zu einer prozentualen Kostenüberschreitung führe, die man bei Betrachtung der reinen Baukosten nicht gehabt hätte.
In Bezug auf den Berichtsteil „Arbeitszeitmodelle und Mehrarbeit im Bereich der Landespolizei“ hat die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Kappungsgrenze von 40 auf 80 Stunden zu erhöhen, ausdrücklich hinterfragt. Insofern war zu bedenken, ob dieser Vorschlag überhaupt einen Vorteil für die Beschäftigten mit sich bringen würde oder nicht sogar eher dem Schutzgedanken gegenüber den Beschäftigten widerspräche.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, verschiedene Entschließungen anzunehmen und die übrigen Textzahlen zur Kenntnis zu nehmen.
Die Landesregierung wird insbesondere ersucht, im Rahmen der avisierten „Änderung des Landeshochschulge- setzes“ eine „rechtliche Klarstellung der Arbeitsweise der WINGS“, also dem berufsbegleitenden Fernstudiengang an der Hochschule Wismar, „herbeizuführen“.
Ferner soll die Landesregierung „dafür … sorgen, dass die Kommunen ihre Einnahmesituation in ihrem Verantwortungsbereich verbessern“. Hierbei soll auch „die Erschließung“ möglicher „neuer Einnahmequellen … im Bereich von EEG-Anlagen“ berücksichtigt werden.
Darüber hinaus werden „die Hochschulen des Landes ersucht“, die Einhaltung der Ablieferungspflichten sowie die „Erhebung von Nutzungsentgelten“, ich sprach das vorhin schon an, „für die Inanspruchnahme von Hochschulressourcen … stärker zu kontrollieren“.
In den Ziffern 2 und 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, sowohl der Landesregierung als auch dem Landesrechnungshof Entlastung zu erteilen.
Der Beschlussempfehlung insgesamt hat der Finanzausschuss in seiner 80. Sitzung am 9. Oktober 2014 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, einer Gegenstimme seitens der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung seitens der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie nunmehr um Ihr Votum für die Beschlussempfehlung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.