Protocol of the Session on November 12, 2014

Das gilt auch für diesen Gesetzentwurf. Und diese Qualität ist, Sie sitzen Probleme schlicht und ergreifend aus.

(Beifall Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Das ist die besondere Qualität dieser Landesregierung und das wird an diesem Gesetzentwurf deutlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich will das auch mal beispielhaft deutlich machen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Es gibt plötzlich den Wechsel eines Ministers, und zwar ohne irgendwelche Zeiten dazwischen, in die freie Wirtschaft. Aussitzen geht dann so: Journalisten finden das heraus, machen das zur öffentlichen Berichterstattung,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

die Landesregierung nimmt das zur Kenntnis, sicherlich „not amused“, wie man so sagen würde, sondern geht her und sagt: Na, lasst uns das bloß zurückhaltend kommentieren, das wird schon irgendwie vorübergehen.

(Torsten Renz, CDU: Und dann kommt die Opposition! Und dann kommt die Opposition!)

Die Opposition – die LINKEN mit einem Antrag, die GRÜNEN mit einem Gesetzentwurf – greift das auf.

(Vincent Kokert, CDU: Oh, endlich! Und dann bewegt sich was, Herr Suhr. Und dann bewegt sich was.)

Von „endlich“, Herr Kokert, ist überhaupt keine Rede,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

sondern dann greifen Sie reflexartig zu dem, was Sie sonst immer machen, Sie setzen sich schlicht und ergreifend nicht mit dem Thema auseinander,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, genau.)

selbst eine Ausschussüberweisung verweigern Sie. So sieht Sachpolitik nach unserem Verständnis nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Dann haben Sie einen Fehler gemacht in der Debatte im September.

(Vincent Kokert, CDU: Oh!)

Da haben Sie nämlich gesagt: Oh, unser Ausweg ist, wir warten mal auf die Bundesebene.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)

Wir warten mal auf die Bundesebene.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warten, warten, warten!)

Jetzt wird die Bundesebene – die SPD hat das ja in den Koalitionsvertrag hineinschreiben lassen –

(Heinz Müller, SPD: Ja.)

plötzlich aktiv

(Heinz Müller, SPD: Ja. – Andreas Butzki, SPD: Ja, ist auch gut so.)

auf SPD-Initiative.

(Heinz Müller, SPD: Ja.)

So, beim letzten Mal haben Sie noch gesagt: Na ja, wenn da was kommt, dann werden wir mal gucken, wie wir das hier umsetzen können. Gerade hörte ich: Na ja, man muss mal warten, wie das rechtlich geht,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, genau. Ja sicher, Herr Suhr, selbstverständlich.)

wir werden das ganze Verfahren noch mal abwarten.

Ich wage zu prophezeien, Sie werden sich mit diesem Thema wieder auseinandersetzen in der übernächsten

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Herr Suhr, immer vom Ende her denken, sagt die Kanzlerin.)

oder überübernächsten Legislaturperiode, weil Sie das dann rechtlich so kaputtdiskutiert haben –

(Vincent Kokert, CDU: Da sind Sie ja nicht mehr dabei, Herr Suhr.)

das machen Sie übrigens auch mit diesem Gesetzentwurf –, dass überhaupt nichts passiert. Das ist der politische Skandal in der Auseinandersetzung

(Torsten Renz, CDU: Immer vom Ende her denken!)

mit einem solch wichtigen Thema, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Und, Herr Texter, sich jetzt darauf zurückzuziehen und zu sagen, na ja, der Gesetzentwurf hat möglicherweise Mängel, und da müssen wir ja irgendwas korrigieren –

(Heinz Müller, SPD: Das war Frau Rösler, nicht Herr Texter.)

ja, verdammt noch mal, warum haben Sie denn nicht in den Ausschüssen genau das genutzt, sich damit auseinanderzusetzen?! Warum haben Sie denn nicht die Experten angehört, die vielleicht auch empfohlen hätten, das anders zu machen?

Ich habe in der Debatte im September ausdrücklich gesagt: Natürlich sind wir bereit, darüber nachzudenken, wie man das machen kann. Insofern ist das konsequent, was DIE LINKE macht, nämlich herzugehen und zu sagen: Na ja, den Weg wissen wir nicht so richtig, aber der Vorstoß ist richtig. Sie müssen an das Thema ran, und Sie gehen nicht an das Thema ran.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)

Und jetzt wird Folgendes passieren, möglicherweise, ich weiß es nicht: Was machen Sie denn, wenn der nächste Staatssekretär oder der nächste Minister aus Mecklenburg-Vorpommern ohne große Übergangszeit in die freie Wirtschaft geht

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt spricht aber wieder das grüne Orakel, nicht die Wirklichkeit, Herr Suhr. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

in einen Bereich, der mit dem zu tun hat, was er bisher verantwortet hat? Dann bin ich mal gespannt auf die Debatte, dann bin ich mal gespannt auf die Debatte. Aber dann greift wieder Plan A:

(Minister Dr. Till Backhaus: Wo ist Joschka abgeblieben? – Minister Harry Glawe: Fischer ist doch ein Beispiel.)