Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Landtag Gesetzentwürfe zum zweiten Mal berät, die nicht überwiesen worden sind, dann sieht es für diese Gesetzentwürfe nicht gut aus.
Das ist ihr gutes Recht, aber ich bedauere es schon sehr, dass wir uns in den Ausschüssen dazu nicht verständigen und beraten konnten, und ich meine, das ist kein guter Stil. Und auch die Vorwürfe gegenüber den Kollegen der GRÜNEN ist kein guter Stil, Herr Müller.
(Heinz Müller, SPD: Wat?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, da können wir gut mit leben. – Vincent Kokert, CDU: So greifen Sie Herrn Müller nicht an.)
Das Thema sollte uns durchaus wichtig sein und deshalb hatte meine Fraktion schon vor Monaten auf entsprechende Karenzregelungen in Mecklenburg-Vorpommern gedrängt.
Nachdem die Koalition auch eine zweite Initiative meiner Fraktion ablehnte, hätten wir zumindest den Gesetzent
wurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ernsthaft debattieren sollen. SPD und CDU hatten dazu keine Lust, das ist ja hier heute auch schon deutlich geworden.
(Torsten Renz, CDU: Oh! – Vincent Kokert, CDU: Das ist jetzt aber eine böswillige Behauptung. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, in Hamburg gibt es seit Kurzem ein entsprechendes Gesetz, der Bund plant es und SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern tun immer noch so, als sei die Einführung von Karenzzeiten Teufelszeug.
Dem ist natürlich nicht so. Dem Gesetzentwurf stimmen wir daher zu, trotz seiner rechtlichen Ungereimtheiten beziehungsweise...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das macht euch gar nichts aus, ne? – Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist ja nicht so wichtig. – Heinz Müller, SPD: Auch mit einer heißen Nadel kann man sich in den Finger stechen.)
Möglicherweise schießen daher die Bündnisgrünen mit den von ihnen vorgeschlagenen drei Jahren über das Ziel hinaus.
(Torsten Renz, CDU: Fünf Jahre, zehn Jahre? – Vincent Kokert, CDU: Sie nennen ja unsere ganzen Ablehnungsgründe jetzt.)
Das hatten wir in der Ersten Lesung auch schon deutlich gemacht. Da SPD und CDU eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz verhindert haben, konnten wir dieser und gegebenenfalls auch weiteren Fragen nicht nachgehen.
denn bislang schob vor allem die SPD die in Arbeit befindliche Bundesregierung als Argument gegen unsere Anträge vor.
Sobald auf Bundesebene endlich Karenzzeiten verbindlich geregelt sind, wird meine Fraktion einen neuerlichen Anlauf nehmen. Und spätestens dann erwarte ich ein klares Bekenntnis von SPD und CDU hier.
Aber auch das wird es offenbar nicht geben, wie gestern im NDR zu erfahren war. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, betreiben Sie hier Wortbruch.
In den Debatten erklärten Sie immer wieder und auch heute, Sie werden tätig, sobald es eine gesetzliche Regelung im Bund gäbe. Jetzt plötzlich heißt es vom Kollegen Nieszery, erst wenn Klagen zum Bundesgesetz höchstrichterlich entschieden seien und wenn dann das Gesetz Bestand hätte,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das war eine kluge Aussage von Herrn Dr. Nieszery. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, eine kluge Aus- rede. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Vincent Kokert, CDU: Ihnen ist ja das Recht nicht so wichtig, haben Sie ja schon gesagt. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage Sie: Wie lange denn noch? Für meine Fraktion steht weiterhin fest, bereits der Anschein von Interessenkonflikten muss künftig konsequent verhindert werden.
Dem Verdacht, dass ausscheidende Regierungsmitglieder bei nahtlosem Wechsel in die Privatwirtschaft in ihrer Amtszeit erlangtes Insiderwissen
(Heinz Müller, SPD: Bei Joschka Fischer war ein Jahr dazwischen, glaub ich. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
sowie alte Kontakte in die Ministerien zum Vorteil ihres neuen Arbeitgebers oder zum persönlichen Vorteil ausnutzen, müssen wir entgegenwirken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt Fraktionen, die lernen aus ihren Fehlern. – Heinz Müller, SPD: Und solche, die tun es nicht.)
Zur Herstellung von Vertrauen und Transparenz in der Politik ist die Einführung von Karenzzeiten geeignet, erforderlich und angemessen. – Vielen Dank.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt können sich die GRÜNEN aber warm anziehen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Fraktionsvorsitzende hat mir geraten, mich warm anzuziehen.)
Um wirklich zur Versachlichung zu kommen, sehr geehrte Frau Rösler, ich muss ja wirklich sagen, ich bin sehr dankbar, dass Sie hier von Ungereimtheiten sprechen, und in der Tat ist es wirklich abzuwarten, wie verfassungsgemäß so eine Regelung denn wirklich wäre. Dort wäre es also wirklich – so, wie es mein Kollege Müller ja auch schon angedeutet und gesagt hat –, wirklich wichtig,
dass es eine verfassungsgemäße und gesetzestreue Verwirklichung einer solchen Karenzzeitenregelung auch auf Bundesebene gäbe. Das bleibt ganz einfach abzuwarten, denn, wie gesagt, Sie sprachen zu Recht von Ungereimtheiten.