Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3428. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3428 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit je Sekunde im Land sicherstellen – Strategie für den Breitbandausbau erarbeiten, Drucksache 6/3432. Und hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor von der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3455.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Land sicherstellen – Strategie für den Breitbandausbau erarbeiten – Drucksache 6/3432 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre entsprechenden Minister die Digitale Agenda ausrufen lassen. Im März gab es schon mal einen kleinen Vodcast von ihr, wie wichtig die Digitale Agenda ist. Seit dem Sommer liegt sie uns vor. Und wer sich dieses Papier anschaut, denkt sich, das hört sich toll an – 50 Megabit Internetversorgung für alle Menschen in Deutschland. Das ist die Kernaussage dieses Dokuments.
Das ist das Ziel bis 2018. Aber niemand, weder dieses Papier noch die Bundesregierung, noch die Landesregierung können etwas dazu sagen, wie man dieses Ziel erreicht.
Und genau deswegen liegt Ihnen heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der fordert, dass sich unser Land auf den Weg macht und eine konkrete Breitbandstrategie erarbeitet, damit wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen.
Schauen wir uns doch mal die Versorgung in unserem Bundesland an. In der sogenannten Grundversorgung bei Internetanschlüssen sind wir bereits weit vorangeschritten. Da sind wir, glaube ich, bei 96/98 Prozent angelangt. Was bedeutet aber eigentlich Grundversorgung in Mecklenburg-Vorpommern? Das sind Anschlüsse, die 1 bis 2 Megabit schnell sind. Wer heute einen 2-MegabitAnschluss hat, der weiß im Übrigen auch, dass nicht 2 Megabit durch die Leitungen gehen, das ist der nominale Wert, sondern meistens nur 1 Megabit oder noch weniger, und der weiß, wie langsam das ist. Wir haben das mal umgerechnet. Wer heute einen 3D-Film in High Definition herunterladen möchte
22 Stunden, haben wir ausgerechnet. Da muss man mit der Abendplanung relativ früh anfangen, meine Damen und Herren.
Und natürlich muss man auch hoffen, dass nicht irgendwo ein Fehler passiert beim Herunterladen, dann ist nämlich die Abendplanung sozusagen gescheitert.
Was ist mit den Unternehmen im Land? Die haben auch ganz gewaltige Probleme. Auf die komme ich gleich zu sprechen.
Ich möchte aber zuvor noch mal schauen, wie wir denn eigentlich im internationalen und nationalen Vergleich in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Deutschland steht momentan erst auf dem 22. Platz, was die Breitbandversorgung in der Welt anbelangt. Länder wie Lettland, aber auch Rumänien stehen vor uns, natürlich auch Länder wie die Beneluxstaaten. Aber ich denke, da ist noch viel Luft nach oben.
Jetzt sagen vielleicht die einen oder anderen: Mein Gott, wenn ganz Deutschland schon so schlecht dasteht, warum soll Mecklenburg-Vorpommern voranschreiten? Aber wir müssen auch mal in die anderen Bundesländer schauen und mal schauen, was die jetzt eigentlich alles losgetreten haben, denn seit Ausrufung der Digitalen Agenda durch die Bundeskanzlerin haben viele Bundesländer sich auf den Weg gemacht.
Bayern will 375 Millionen Euro jährlich ausgeben für die Ertüchtigung seiner Netze. Sachsen will als ostdeutsches Bundesland 300 Millionen Euro ausgeben. Das haben wir gestern auf dem Parlamentarischen Abend der ITInitiative gehört. Aber auch andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, aber auch Niedersachsen nehmen tatsächlich jetzt Mittel in die Hand und wollen hier voranschreiten, nicht nur westdeutsche Länder, sondern ebenso ostdeutsche Länder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu den Kosten kommen. Bisher gibt das Land MecklenburgVorpommern seit dem Jahr 2009 24 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Breitbandinfrastruktur aus. Ist das jetzt wenig oder viel, meine Damen und Herren? 24 Millionen Euro seit 2009, das sind 5 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage Ihnen, es ist eigentlich verdammt wenig. Erste Schätzungen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern auf 50 Megabit gehen davon aus, dass wir 300 Millionen Euro öffentliche Förderung brauchen.
Das hört sich erst mal gewaltig an, ist es auch, aber wir müssen uns überlegen: Ist es diese Investition nicht auch
haben letztes Jahr 360 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, haben 1 Milliarde Rücklage. Ich denke, da ist Spielraum. Wir müssen uns bloß auf den Weg machen. Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Wenn wir das bis 2020 schaffen würden, wäre es super. Aber wir müssen uns auf den Weg machen.
Und genau deswegen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen heute einen Antrag der GRÜNEN vorgelegt, damit wir damit beginnen, eine Breitbandstrategie für unser Land auszuarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Investition ist eine direkte Investition in Arbeitsplätze. Wir wollen eben nicht mehr, dass Unternehmer Probleme mit IP-Telefonie haben, dass sie keine Telefonkonferenzen hinbekommen. Wir wollen eben nicht mehr, dass Architekten in unserem Land ihre Planungsunterlagen nicht verschickt und nicht heruntergeladen bekommen, weil die so umfangreich sind. Wir wollen eben nicht mehr, dass Tagungshotels zwar hervorragende Bedingungen anbieten, weil sie ruhig gelegen sind, weil sie hervorragend geförderte und sanierte Räume haben, Konferenzräume haben, aber eben keinen Internetanschluss anbieten können.
Das ist ein absoluter Nachteil für Tagungshotels, wenn sie heute nicht eine schnelle Internetverbindung anbieten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kürzlich stand auch im „Nordkurier“ das Beispiel von einer Unternehmerin aus der Feldberger Seenlandschaft, die sich einen Internetanschluss hat legen lassen, und dann wurde ihr hinterher gesagt, na ja, aber nutzen können Sie ihn nur in den Nachtstunden, weil so viele bereits am Netz in dieser Straße hängen, dass sie de facto nicht vernünftig arbeiten kann in den Tagesstunden. Das ist für sie ein Riesenproblem, denn mit den Behörden möchte sie natürlich auch tagsüber kommunizieren.
Es gibt aber auch noch ein anderes Beispiel: Gestern auf dem Parlamentarischen Abend der IT-Initiative hat sich Future TV vorgestellt. Das ist eine Firma aus Rostock, die Inhalte anbieten und verkaufen will. Das kann sie natürlich nur, wenn die Kunden diese Inhalte überhaupt auch empfangen können. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir gerade einmal 40 Prozent der Haushalte, die einen Breitbandanschluss haben im Umfang von 50 Prozent, und gerade auch im ländlichen Raum ist man davon meilenweit entfernt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Unternehmer nicht mehr diese Probleme haben. Und ich möchte auch auf einen Antrag der rot-grünen Koalition in Niedersachsen hinweisen, die genau von ihrer Landesregierung – da kommt von der Koalition dieser Antrag – eine Breitbandstrategie fordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem rotgrünen Antrag aus Niedersachsen wird übrigens auch
davon gesprochen, dass eine schnelle Internetanbindung heutzutage für den Mittelstand eine Existenzfrage ist. Und ich glaube, das ist in Mecklenburg-Vorpommern ganz genauso wie in Niedersachsen. Deswegen liegt Ihnen der Antrag der GRÜNEN heute vor. Wir wollen nicht mehr, dass unsere Unternehmen hier ein Problem haben. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht den Anschluss verliert.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf die Möglichkeit eingehen, hier auch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten vorzunehmen. Hier steht uns eine neue EU-Strukturfondsförderperiode ins Land. Und wir wissen noch nicht, wie diese EU-Struktur- fonds, aus denen wir tatsächlich Mittel entnehmen könnten, um unsere Breitbandinfrastruktur zu ertüchtigen, operationalisiert werden, konkret umgesetzt werden.
Das Einzige, was uns bisher vorliegt, ist die Mittelverteilung des EPLR für 2014 bis 2020. Und da hat die Landesregierung 10 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren vorgesehen, das sind 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Damit kommen Sie nicht weit. Wie gesagt, Sachsen will 300 Millionen Euro ausgeben, Bayern will in den nächsten Jahren 375 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Ich glaube, mit diesen 10 Millionen Euro drohen wir wieder den Anschluss zu verlieren, wieder die rote Laterne zu bekommen. Und ich fände das schade, weil hier wirklich auch eine Branche entstehen kann in unserem Land, die ganz wichtig für unseren Wirtschaftsstandort ist.
Und Internetanbindung hält auch die Attraktivität der ländlichen Regionen sicher, also schnelle Internetverbindungen sichern die Attraktivität der ländlichen Regionen, denn wenn Jugendliche nicht nur für Partys in die Stadt fahren müssen, sondern auch in die Stadt fahren müssen, um chatten zu können und bei Facebook mitzumachen, dann weiß ich jetzt schon, wo sich diese Jugendlichen in Zukunft ansiedeln werden – nicht in den ländlichen Regionen.
Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie den Antrag ernst! Überweisen Sie ihn auch gern in die Ausschüsse oder stimmen Sie gleich zu! Aber Sie können ihn auch gern in die Ausschüsse überweisen. Ich bitte Sie vor allem: Folgen Sie Ihrer eigenen Bundeskanzlerin! Folgen Sie der Großen Koalition in Berlin mit der Digitalen Agenda! Stoppen Sie die digitale Spaltung in unserem Land zwischen Stadt und Land und stimmen Sie unserem GRÜNEN-Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.