Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Tierhaltung gehören auch Flächen zur Schaffung der Futtergrundlage. Gerade beim Kauf und der Pachtung von Flächen stellt sich heraus, dass aufgrund der aktuellen Marktsituation tierhaltende Betriebe oft ins Hintertreffen geraten. Einem reinen Marktfruchtunternehmen gelingt es aufgrund der besseren wirtschaftlichen Situation immer wieder, Flächen zu pachten oder zu kaufen. Aus diesem Grunde haben Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, im Jahre 2000 mit Ihrem Koalitionspartner Kriterien zur Verpachtung der landeseigenen Flächen beschlossen. Wir sind der Auffassung, dass die Vergabekriterien bisher nicht zum beabsichtigten Ziel der Stärkung der Veredlungswirtschaft führten. Aus diesem Grunde wollen wir auch eine Überprüfung der derzeitigen Vergabekriterien erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zur Historie sagen. Vor dem Hintergrund, dass Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, in rechtlicher Nachfolge zur SED
und Maßnahmen unter der Bezeichnung „Sozialistischer Frühling in der Landwirtschaft“ in den Jahren 1961 und darauf Verantwortung tragen,
(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut! Sehr gut! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja ein richtiger Spaßvogel!)
In den folgenden Jahren wurden die Landschaften ausgeräumt und die industrielle Produktion in der Landwirtschaft eingeführt.
Auf Gewässerarten und Bodenschutz wurde hierbei keine Rücksicht genommen. Gerade Sie, Professor Tack, als Inhaber des Lehrstuhls für landwirtschaftliche Technologie
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Sie jetzt verteidigen. Haben Sie das schon mal gemerkt, dass Sie das verteidigen?!)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder für die Stärkung der Veredlungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt.
Insbesondere die 1:1-Umsetzung von europäischen Bundesvorgaben wie im Bereich der Nutztierhaltungsverordnung, aber auch des Umwelt- und Baurechts wurden von uns durchgesetzt. Wir sind der Auffassung, dass die Veredlungswirtschaft notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und somit Wertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren. Dies ist vor dem Hintergrund der nicht ausgelasteten Schlachtkapazitäten in den Schlachthöfen Mecklenburg-Vorpommerns notwendig.
Gerade bei der Diskussion zu den Nutztierhaltungsverordnungen oder der Förderung der Veredlungswirtschaft, aber auch bei der Straffung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen konnten wir die Stimme der Fraktion DIE LINKE nicht vernehmen. Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, hier im Rahmen der Aktuellen Stunde keine Schaufensterdebatte zu führen, sondern im Interesse der Veredlungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gezielte Maßnahmen um- und durchzusetzen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Proteste gegen die Massentierhaltung haben ihren Höhepunkt erreicht, und das nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit.
Die Massentierhaltung, ob ich das jetzt Massentierhaltung oder Tierhaltung in Größenordnungen nenne, denke ich, ist hier egal an der Stelle, verträgt sich nicht mit unserem Tourismus und auch nicht mit unserer Gesundheitswirtschaft. Es handelt sich um Tierquälerei und auch für uns Menschen ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem.
Wir Bündnisgrünen fordern mehr art-, wirklich artgerechte Tierhaltung und auch in der Praxis hier nicht nur Lippenbekenntnisse.
In den Hähnchenmastanlagen sehen die Tiere über ihr kurzes Leben von 30 Tagen – 30 Tage, meine Damen und Herren! – kein Tageslicht. Sie werden innerhalb kürzester Zeit zu Turbomasthähnchen herangezüchtet. Es gibt Ställe, wo die Schnäbel gekürzt werden, die Tiere sind gerupft. In den Schweinemastanlagen werden die kleinen Eber ohne Betäubung kastriert. Das ist ein Skandal! Auch die Kirchen haben bereits mehrfach auf diese katastrophalen Haltungsbedingungen hingewiesen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und das zu Recht, jawohl.)
In Deutschland werden in den Tierhaltungsanlagen doppelt so viele Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Das führt zur Herausbildung von multiresistenten Keimen – das ging mehrfach auch durch die Presse –, an denen jedes Jahr viele Menschen in unseren Kliniken sterben. Das muss nicht sein.
Die Anlagen sind meistens auch nicht mit entsprechenden Filteranlagen, wie wir sie fordern, ausgestattet. Die Fein- stäube stellen für Allergiker und speziell auch für Kleinkinder ein großes Problem dar. Viele Mastanlagen werden dem Brandschutz nicht gerecht, wie zum Beispiel die große Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin. Die Massentierhaltungsanlagen schaffen keine Arbeitsplätze oder nur wenig Arbeitsplätze, vielleicht zwei, drei. Sie vernichten auf der anderen Seite viel mehr Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus und im Bereich der Gesundheitswirtschaft, unsere wichtigen Wirtschaftsstandbeine in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir Bündnisgrünen plädieren für kleinere flächengebundene, aber auch wirklich in der Praxis flächengebundene Tierproduktionsbetriebe,
mehr bäuerliche Landwirtschaft und mehr biologische Tierhaltung. Wir brauchen mehr regionale Stoffkreisläufe, mehr Veredlung vor Ort – ich benutze das Wort „Veredlung“ etwas anders, Herr Schütt, als Sie –
in denen die Tiere gentechnisch verändertes Soja aus Übersee bekommen. Zudem weiß keiner, wohin mit der Masse an stinkenden, ätzenden Güllesubstanzen. Deutschland hat bereits jetzt eine Überproduktion an Fleisch. Wir brauchen nicht noch mehr Billigfleisch zu Preisen, für die ein Landwirt nicht mehr arbeiten kann. Wir Bündnisgrünen wollen faire Löhne und gute Nahrungsqualität.
Es muss ja auch nicht jeden Tag von morgens bis abends Fleisch sein. Lieber Klasse statt Masse, meine Damen und Herren.