Ich habe zum Beispiel dem Kollegen Saalfeld vor längerer Zeit zwei-/dreimal, das Angebot gemacht zu überlegen, ob wir einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema einbringen auf Grundlage des schwarz-grünen Koalitionsvertrages aus Hessen. Ich habe dann lange nichts gehört – bis zum 11. September, als das Thema urplötzlich auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee, nee, da habe ich Ihnen vorher eine E-Mail geschrieben.)
Ich habe aber den Eindruck, dass uns sozusagen vermittelt werden soll, dass das Thema „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz“ eine Erfindung der Bündnisgrünen-Fraktion wäre und dass man das Thema erst jetzt diskutiert. Nein, so ist es nicht. Dieses Thema beschäftigt diesen Landtag seit vielen, vielen Jahren.
Ich muss Ihnen sagen, dass es auch meiner Fraktion unter Rot-Rot nicht gelungen ist, zum Beispiel dieses Thema damals im Koalitionsvertrag zu verankern, weil es – anders als jetzt der Redebeitrag vom Kollegen Müller – zum damaligen Zeitpunkt noch eine ganz andere Auffassung bei der SPD gab.
Ich sehe jetzt aber, und das war auch ein wichtiges Ergebnis der Debatte im Innenausschuss vom 11. September, dass es durchaus eine andere Herangehensweise, dass es andere Überlegungen gibt, sich diesem Thema anzunähern. Und deshalb finde ich es schade, dass man jetzt sozusagen dieses Thema mit brachialer Gewalt noch mal auf die Tagesordnung dieses Landtages setzt, um seine eigene Position ganz deutlich für alle zu ma
chen und Kolleginnen und Kollegen, die sich in einem Nachdenkensprozess befinden, wieder in die Zwänge der Koalition hineinzujagen und zu sagen, den müssen wir ablehnen. Herr Müller hat es ja hier dargestellt. Ich halte das nicht für zielführend.
(Manfred Dachner, SPD: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist hohe Politik der GRÜNEN, so ist es.)
Der Kollege Müller hat mir beschrieben, warum bei ihm dieser Umdenkungsprozess eingesetzt hat: das eigene Erleben. Ich fand die Debatte dazu im Innenausschuss auch sehr spannend, weil es den Vorschlag gab: Wenn dir das das nächste Mal passiert, kannst du das ja alles videografieren. Da habe ich gesagt: Oh, tolle Idee. Aber dann ist mir der 8. Mai in Demmin eingefallen, wo Demonstrantinnen und Demonstranten genau dieses videografiert haben und ein Polizeibeamter auf sie zugegangen ist und gesagt hat: Her mit der Kamera! Chip raus! Bilder werden vernichtet.
Auch die Demonstranten wissen nicht, wer der Beamte war, der das eingefordert hat, genauso wie Herr Müller nicht weiß, wer der Beamte war, der ihm den Platzverweis ausgesprochen hat, genau wie der Beamte, der mir am 8. Mai in Demmin gesagt hat, dass ich hier Rechtsbruch begehe, weil ich mich der Aufforderung des Bundespräsidenten gestellt habe, den Spinnern auf der Straße entgegenzutreten und mit meiner Fraktion eine Straßenblockade
(Udo Pastörs, NPD: Ja. Ja, Sie sind ein Rechtsbrecher in diesem Fall. – Stefan Köster, NPD: Für Kommunisten ist das schwierig, sich an Gesetze zu halten.)
„Ausführung“ hat das letzte Mal vor 25 Jahren jemand zu mir gesagt. Aber ich würde doch ganz gerne wissen, wer derjenige gewesen ist, der mir das gesagt hat, zumal er wusste, wer ich bin, weil er mich mit Namen angesprochen hat.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich, weil er Sie gekannt hat, weil er Ihre Militanz fürchtet oder eben dusselig war.)
aus diesen Ereignissen, nicht genau zuordnen können, wer uns da gegenübersteht, entsteht ja genau dadurch
der Generalverdacht – nicht bei mir, aber bei anderen, die sagen –, nicht der Beamte hat mich angesprochen, sondern die Polizei.
Wenn wir die Kennzeichnungspflicht bei solchen Einsätzen zu Ende denken, kommen wir doch da hin, dass es ein Umkehrschluss ist, dass wir also diesen Generalverdacht von der Polizei wegnehmen und bei Verfehlungen, die es ja durchaus geben kann, genau zuordnen können und das Problem aufklären können. So haben wir keine Handhabe und es wird immer im Raum stehen bleiben: Die Polizei hat unrechtmäßig gehandelt, obwohl es nicht die Polizei ist.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich es schon für sehr sinnvoll, dass wir diese Debatten führen. Und wer am 11. September aufmerksam im Innenausschuss zugehört hat, der wird gemerkt haben, dass das eine der Debatten im Innenausschuss war, die sehr inhaltsreich war, die sich an Problemen orientiert hat, wo schon verschiedene Erfahrungen aus anderen Bundesländern dargestellt worden sind. Das wäre eine Grundlage gewesen, an dem Thema weiterzuarbeiten, auch wenn es eine klitzekleine Koalitionskrise im Innenausschuss gegeben hat,
Wir sind heute in einer Situation, wo ein Antrag auf dem Tisch liegt. Meine Fraktion wird dem Antrag wiederum zustimmen, weil es für uns keine neue Herangehensweise ist. Der Antrag heißt: prüfen. Prüfen heißt: diskutieren. Diskutieren heißt: entscheiden. Diese Entscheidungsgrundlage wird der Landtag aber mehrheitlich nicht geben können. Die Gründe sind hier dargestellt worden.
Wenn es dann das Angebot gibt, lasst uns weiter an dem Thema arbeiten, bin ich sehr gerne bereit, das auch mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU und den GRÜNEN im Innenausschuss zu tun, damit wir zu einer Lösung kommen, damit diese Endlosdiskussion in Mecklenburg-Vorpommern endlich aufhört, auch im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Und auch das habe ich nach der Innenausschusssitzung gesagt, das habe ich vor der Innenausschusssitzung und bei jeder Debatte zu diesem Thema gesagt: Wir müssen die Bedenken der Beamtinnen und Beamten ernst nehmen. Die können wir aber nur ernst nehmen, wenn wir
bereit sind, über diese Bedenken miteinander zu reden, aus diesen Bedenken die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und nicht mit Schlagworten einfach so abzutun, als wenn wir hier keine Problemlösung brauchen. Das wird uns nicht weiterhelfen. Insofern bin ich der SPD an dieser Stelle dankbar, dass wir einen Schritt weiterkommen.
Ich hoffe, dass man auch bei der CDU hier im Land in den nächsten Jahren vielleicht dem Beispiel von Brandenburg oder von Hessen folgt. Und ich würde die GRÜNEN darum bitten, solche Themen nicht zu benutzen, um hier sozusagen den politischen Schlagabtausch zu provozieren, weil der bei diesem Thema überhaupt niemandem nutzt. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir dem Anliegen zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Fraktionsvorsitzender der SPD! Selbstverständlich leugne ich meine Herkunft nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich auch nicht. Ich auch nicht, mein Lieber. Ich habe die gleiche Uniform getragen wie du.)
Menschenskinder! Man kann nicht 22 Jahre Vorsitz für eine Gewerkschaft der Polizei in diesem Land wegwischen, wo die größte Kreisgruppe