Aber nicht nur, weil ich Polizeigewerkschafter war, sondern weil ich denke, es ist auch gut gelegen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist lächerlich. Und alle anderen nicht, oder was?)
Ihr Fraktionskollege, der Minister Brodkorb, hat vorhin auf die Feinheiten der deutschen Sprache hingewiesen. An dieser Stelle sei das einfach noch mal zitiert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Belehrung brauche ich ganz besonders von Ihnen nicht, Herr Kollege.)
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was, einen Parteiauftrag, oder was? – Jochen Schulte, SPD: Kampfauftrag. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach?!)
Ich soll diese Gelegenheit ganz einfach mal nutzen, um mich im Namen der Polizistinnen und Polizisten dieses Landes für all die positiven Kommentare in den Medien zu bedanken, für die Zuschriften in der „Ostsee-Zeitung“ oder die Zuschriften über Facebook oder, oder, oder. Denn diese Diskussion hat eigentlich das Gegenteil von dem erreicht, was möglicherweise Herr Saalfeld beabsichtigte, nämlich eine hohe Solidarität in der Gesellschaft.
Bevor ich mich dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuwende, eine Danksagung an dieser Stelle an den Kollegen Peter Ritter: Lieber Kollege Ritter, es ist richtig, dieser Diskussionsprozess hat nicht erst mit dem Antrag der GRÜNEN begonnen, den führen wir schon seit vielen Jahren. Ich sage mal so, wenn prüfen „Diskussion“ heißt, und da zitiere ich dich jetzt, dann haben wir aber ganz schön lange diskutiert über das ganze Thema und ich meine, wir hätten in der Vergangenheit oft genug ein vernünftiges, zufriedenstellendes Ergebnis gefunden.
Lieber Heinz Müller, ich habe Verständnis für negative Erfahrungen. Aber ich denke, gerade wenn es um den einen oder anderen geht und die Erfahrungen schon
einige Jahre zurückliegen, dann ist es auch mal an der Zeit zu sagen, ich ziehe einen Strich unter diese Angelegenheit, um nicht dieses Päckle noch über lange Zeit mit mir herumzutragen, zumal wir inzwischen in der kommoden Situation sind, dass wir drei Polizeibeamte in diesem Landtag haben, davon zwei allein in der Fraktion der SPD. Da kann man sich durchaus in der einen oder anderen Sache auch mal Rat holen.
Dann wäre es nicht nötig gewesen, darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel keine Diskussionen um Namensschilder führen, sondern um eine nummerische Kennzeichnung. Aber ich darf daran erinnern, dass die Diskussion, als sie neulich wiederbelebt wurde – und nicht unbedingt erst nach Demmin, denn das ist ja auch schon wieder ein paar Tage her, dass dieses Thema bedient wurde –, unter dem Motto „Namensschild“ oder unter der Überschrift „Namensschild“ firmierte, ja, da lag das Nummernschild ziemlich nahe.
Dass es gar keine Kennzeichnung im polizeilichen Einsatz gibt, das entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben sehr wohl bis zur Ebene des Gruppenführers herunter eine …
… Kennzeichnung. Wenn Sie so wollen, haben die, die die Verantwortung für den Einsatzabschnitt tragen, zum Beispiel die Zugführer, tatsächlich sogar eine individuelle Kennzeichnung. Da sehen Sie nämlich die Besonderheit eines geschlossenen Einsatzes.
In einem geschlossenen Einsatz ist der einzelne Beamte nicht für seine Handlung und schon gar nicht für ein Vergehen verantwortlich.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)