(Andreas Butzki, SPD: Es gibt aber keine. – Thomas Krüger, SPD: Aber die Firmen sind verantwortlich. Warum die Politik?)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Backhaus wollte auch noch mal reden. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wehe!)
Wir ziehen die Schlussfolgerungen daraus, dass denen, die noch etwas anmelden möchten, denen ihre Anteile nicht korrekt ausgezahlt wurden, dass denen diese Informationen auch zugänglich gemacht werden, dass sie eben eine Chance haben.
Kein Wort allerdings habe ich gehört zur Aufklärungsnotwendigkeit, dazu, dass hier jemand in die Öffentlichkeit geht und sagt, ja, es sind Fehler gelaufen, es ist schiefgelaufen. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Backhaus, die Chance beim Schopfe packen, um einmal ganz öffentlich zu sagen,
Dann fragen Sie mal die Leute in den Dörfern, wie die das sehen! Da werden Sie ganz andere Antworten hören. Ich würde mich freuen, wenn Herr Backhaus heute sagt, ja, auch ich habe Verantwortung in dieser Sache getragen und ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit – als noch keiner der Fälle verjährt war, 1998,
hätten Sie noch die Chance gehabt – keine Heilung der Rechtsverstöße erreicht. Ich würde mich freuen, wenn Herr Backhaus sagen würde, ja, hier ist ein großes Unrecht geschehen
und viele ehemalige LPG-Mitglieder sind nicht so, wie es das Gesetz vorsieht, ausgezahlt worden. Das wären wirklich schöne Äußerungen, auf die ich jetzt noch warte.
Dann noch ein Punkt. In unserem Antrag heißt es ja, für Rechtssicherheit für beide Seiten zu sorgen. Also noch mal zu dem Argument, wir würden für Unruhe in den Dörfern sorgen,
wir sagen ja gerade, eine Rechtssicherheit ist für alle Beteiligten nötig. Und wer hier einfach nur nach Ruhe ruft, der will, so denke ich, den Mantel des Verschweigens ausbreiten,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
statt das Licht der Aufklärung und der Anerkennung von grundlegenden Bedürfnissen der Betroffenen nach Ehrlichkeit und Verständlichkeit, modern gesagt, einfach nach Transparenz endlich anzuerkennen.
Und ich meine, jetzt im Jahre 25 der politischen Wende ist es Zeit, sich diesem Thema zu stellen und eine wirkliche Aufarbeitung zu unternehmen.
Ich habe es in meiner Einbringungsrede schon gesagt, es geht nicht immer nur um Geld und Gesetze, es geht auch darum, dass die Leute einfach mal die Transparenz nachholen, die da gefehlt hat, dass sie vielleicht sogar zu der Erkenntnis kommen, es ist korrekt gelaufen, ich fühle mich zwar blöd behandelt, hätte mehr erwartet,
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir fühlen uns hier alle im Moment blöd behandelt, oder?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Vielleicht kommt ja auch so etwas in vielen Fällen dabei raus, aber genau diese Intransparenz, dieses Unwissen, das führt doch dazu, dass so viel Grummeln, so viel Groll in den Dörfern ist über diese Zeit 1990/1991.
Frau Dr. Karlowski, ich möchte noch mal an alle Fraktionen appellieren: Sie haben ausreichend Redezeit. Hier kann sich jede Kollegin und jeder Kollege noch zur Diskussion in die Debatte einbringen. Sie können Ihre Position darlegen im Parlament, ich möchte nur nicht, dass wir sozusagen das jetzt so hochkochen lassen, sondern dass wir hier eine ganz sachliche Diskussion führen und das Thema dann entsprechend auch beenden.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Haben Sie gehört, Frau Dr. Karlowski? Das beenden, wurde gesagt, Frau Dr. Karlowski.)
Zur Überprüfung der Registergerichte möchte ich noch mal einen Aspekt in die Debatte einwerfen, der bisher
auch noch nicht genannt wurde: Die Registergerichte unterliegen, soweit mir das bekannt ist, nicht dem Richterprivileg. Das bedeutet, dass sie geradestehen müssen für das, was sie entscheiden. Das könnte also dazu führen, dass die Registergerichte sich gerade deswegen hüten, Fehler einzugestehen, wenn nämlich die damals zuständigen Richter persönlich haftbar gemacht werden könnten. So kommt man natürlich jetzt gar nicht weiter, wenn das zutreffen würde.
Ich denke, hier könnte es hilfreich sein, wenn die gut ausgebildeten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Justizministerium mal gründlich darüber nachden- ken, wie die Registergerichte unabhängig überprüfbar sind,
(Stefanie Drese, SPD: So, Frau Kuder, jetzt haben Sie’s! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
damit sie sich nicht selbst den Stempel aufdrücken können, wir haben immer alles richtig gemacht. Da ist ein Dilemma, da ist ein offensichtliches Dilemma,