Wir wünschen uns eine Aufarbeitung für alle Beteiligten, für die damaligen Funktionäre der LPG-Vorstände und für die LPG-Mitglieder, die nach Jahrzehnten Mitarbeit staunen und oft ohnmächtig feststellen mussten, dass sie mit Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, und mit einem Bruchteil,
ich komme zum Schluss, der ihnen zugestanden hätte, da standen, und eine Aufarbeitung für die Personen in Ämtern und Gerichten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Zugabe! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Heinz, bist du verrückt geworden?! – Burkhard Lenz, CDU: Sag mal, was rauchst du?!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3333. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/3333 mit den Stimmen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion der NPD und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Dem deutschen Volke endlich eine Stimme geben – Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen, Drucksache 6/3345.
Antrag der Fraktion der NPD Dem deutschen Volke endlich eine Stimme geben – Volksentscheide auf Bundesebene durchsetzen – Drucksache 6/3345 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die Ausführungen beziehungsweise Anträge des Bundesrates im ersten und im laufenden NPD-Verbotsverfahren einmal näher anschaut, wird auch auf eine Behauptung stoßen, die von einem Großteil der Medien kritiklos wiedergekäut wird: Die Abschaffung von Parteien oder auch des Mehrparteiensystems sei das programmatische Ziel der NPD. Parteien, Wahlen und überhaupt die Demokratie gehörten aus Sicht der damaligen und heutigen Antragsgegner angeblich beseitigt.
Im Verbotsantrag des Bundesrates vom 30. März 2001 nahmen entsprechende Ausführungen zu diesem vorgeblichen Ziel der NPD sage und schreibe 71 Seiten ein. Da ist die Rede von einer Diffamierung des Staates, der Staatsform und der Parteien. Betrachtet man die Sachlage nüchtern, wird der Partei als solcher und ihren Mitgliedern das Recht abgesprochen, fundamentale Kritik an real vorhandenen Missständen auf nahezu allen Gebieten zu üben, die für das deutsche Volk nun einmal von Bedeutung sind. Schnell werden Kritiker mit dem Etikett „Antidemokrat“ versehen, beispielsweise wenn sie feststellen, dass die Bundesrepublik von den Westmächten geschaffen und mit deren Billigung gestaltet wurde und wird, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der Zensur der alliierten Hohen Kommissare unterlag, oder wenn gerügt wird, dass es keine Nationalversammlung gab.
Gegner der jetzigen Eurorettungspolitik und des liberalkapitalistischen EU-Bevormundungssystems können sich glücklich schätzen, wenn sie noch als Eurokritiker bezeichnet werden. Als Totschlagwort wird hierbei auch gern „antieuropäisch“ genutzt, wobei teils bewusst, teils unbewusst EU und Europa gleichgesetzt werden beziehungsweise die EU als das Nonplusultra begriffen wird.
Für uns als NPD bieten sich hier einmal mehr sehr ernsthafte Ansätze und Anlässe, das deutsche Volk endlich zum Souverän zu erheben und entscheiden zu lassen,
ob es den Euro oder auch die EU überhaupt noch möchte. Doch gibt es noch weitere Themen, die für uns Deutsche von großem Belang sind und zu denen es nach unserer Vorstellung Volksbefragungen geben muss. Ich nenne hier als Beispiele: Zuwanderung, Bundeswehrkriegseinsätze,
NATO-Austritt, Wiederherstellung der Währungshoheit, Rückkehr zu Grenzkontrollen an unseren Außengrenzen. Gern sei daran erinnert, dass die Deutschen nie gefragt worden sind, ob sie den Euro zugunsten der stabilen D-Mark aufgeben wollten, sie eine EU-Osterweiterung überhaupt gutheißen oder ob die innereuropäischen Grenzkontrollen durch die Schengen-Abkommen aufgehoben werden sollten.
Dabei will sich das deutsche Volk nicht mehr länger damit zufriedengeben, alle vier oder fünf Jahre unter großem Tamtam an die Wahlurnen gebeten zu werden. So haben sich in einer Emnid-Umfrage im März 2013 87 Prozent der befragten Bundesbürger für mehr politische Mitbestimmung durch das deutsche Volk ausgesprochen. 2011 hatten sich laut einer Emnid-Umfrage bereits 81 Prozent der Befragten für mehr Elemente direkter Demokratie ausgesprochen. Sieben Jahre zuvor waren es laut einer forsa-Umfrage immerhin auch schon 69 Prozent gewesen.
Ein anschauliches Stimmungsbild liefert auch der jährlich erscheinende Report der R+V Versicherung zu den größten Sorgen der Deutschen. Im jüngsten Bericht standen die Kosten für die Steuerzahler durch die EU-Schulden- krise an vorderster Stelle. 60 von je 100 Befragten machten sich diesbezüglich große Sorgen. 44 von je 100 Befragten haben Angst vor Unruhen und Spannungen durch Ausländer, 35 von je 100 Befragten vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung. Die Ergebnisse schreien förmlich nach Volksabstimmungen.
Umfragen, wie die hier kurz angerissenen, führen innerhalb der politischen Klasse zu teils schon inflationären Forderungen für mehr Demokratie, die sich letztendlich als pure Lippenbekenntnisse entpuppen. Dabei handelt es sich um punktgenau jene politischen Kräfte, die für die Entsouveränisierung der Bundesrepublik die maßgebliche Verantwortung tragen.
80 Prozent aller Wirtschaftsgesetze werden von der EU vorgegeben und in nationales Recht umgesetzt, ebenso
Über den Euro-Rettungsschirm ESM entschieden maßgeblich die Eurokraten, die eigens einen sogenannten Gouverneursrat installierten, bestehend aus den Finanzministern der Eurostaaten, der weitreichende Befugnisse hat. So kann dieser demokratisch in keiner Weise legitimierte Rat der Auserwählten unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen und dem ESM gestatten, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um schwächere Länder und ihre Banken auf dem Rücken der Steuerzahler zu finanzieren. Die Gouverneure können von niemandem außerhalb des ESM zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diese Weise werden auch die von Ihnen sonst so hoch gepriesenen Parlamente in die Rolle von – tut mir leid – Schießbudenfiguren gedrängt.
Hier bietet es sich an, auf das von uns, also der NPD, so bezeichnete System einzugehen. Die Befürworter eines NPD-Verbotes deuten dies so, als ob es der Partei vorrangig um die Abschaffung der Demokratie ginge. Wer so urteilt, hat das eigentliche inhaltliche Anliegen unserer Partei, deren Grundwertung und das Wesen nicht einmal annähernd erfasst.
der im Berliner Parlament vertretenen Parteien, die in den vergangenen 25 Jahren auch noch den letzten Rest verbliebener nationaler Souveränität verjubelt haben. Und weil die Antragsteller – also auch Sie, zumindest im Geiste – eines neuerlichen Verbotsverfahrens dies nicht begreifen wollen, verfallen sie dem Wahn, der NPD ginge es um die Staatsform, womit der Wille einherginge, Demokratie, Wahlen und Parteien abzuschaffen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die unbestreitbare Tatsache, dass das Grundgesetz nichts über Wirtschaftsformen im Sinne von kapitalistisch, gemäßigt kapitalistisch, sozialistisch oder kommunistisch aussagt. Da ist die Rede vom Eigentum, das verpflichten soll, ja?! Auch sind Sozialisierungen möglich, wenn es das Gemeinwohl erfordert. Nicht mehr und nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bereits vor nahezu 100 Jahren machte der schwedische Staatswissenschaftler und Politiker Rudolf Kjellén in seinem Werk „Der Staat als Lebensform“, 1924, Seite 151, die entscheidenden Unterschiede – worum es uns auch bis heute geht – zwischen der Gesellschaft und dem Volk als biologischer Größe aus. Er bemerkte unter anderem, Zitat: „Die Gesellschaft ist also eine reale Vielfalt von einander widerstreitenden Interessen, während das nationale Volk eine natürliche Einheit von gleichartigen Individuen ist. Die Gesellschaft ist ein arbeitendes Glied in der Kulturwelt, indessen die Nation eine physische Art der Menschheit ist.“
„in ihrer lebenden Welt von wechselnden Interessen und Gedanken, indessen die Nation ein ununterbrochener Zusammenhang zwischen den Generationen“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Publizist Dr. Rolf Kosiek wertete die Bemerkung in seinem Werk „Volk in seiner Wirklichkeit“ so:
„Das Volk ist aber nach den Ergebnissen der Systemtheorie mehr als die Summe der Einzelnen. Es ist eine neue Größe, keine Menge mehr wie die pluralistische Gesellschaft. Es ist ein Ordnungsgebilde“