(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sie wandern hier ja von einem Thema zum nächsten.)
Dementsprechend ist es natürlich eine ganz andere Resonanz, die wir zurzeit schon haben aufgrund von wenigen Zeitungsartikeln.
Und es ist eben nicht möglich im Moment, dass die Betroffenen aktiv informiert werden, weil wir auch nicht die Adressen der LPG-Mitglieder haben. Das war das mit dem Zivilrechtlichen.
(Vincent Kokert, CDU: Bisher haben Sie nichts gesagt. Ich weiß nicht, was Sie da für Punkte abhaken, aber Sie haben noch nichts begründet von dem Klamauk, den Sie hier veranstalten.)
Ich habe in meiner Einbringungsrede schon darauf verwiesen, dass er sich das nicht einfach aus den Fingern gesogen hat. Das sind keine Kriterien, die er selbst erfunden hat, wann eine Umwandlung als unwirksam gilt, sondern das geht zurück auf über 50 Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Die sind nachzulesen, in seinem zweiten Gutachten, was er für das Land Brandenburg gemacht hat. Er geht noch mal darauf ein, was auch Minister Backhaus zum Teil hier erwähnt hat, dass LPG
Umwandlungen dann unwirksam sind, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Identität und der Kontinuität der Mitgliedschaft vorliegt, wenn zum Beispiel bei einem Umwandlungsbeschluss einzelnen LPG-Mitgliedern der Zugang zum LPG-Nachfolgeunternehmen versperrt war, das ist die Mitglieder verdrängende Umwandlung.
Auch entfaltet ein Umwandlungsbeschluss trotz Registereintragung keine materielle Wirkung, wenn gegen den berühmten Numerus clausus des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes verstoßen wurde, wenn also eine – wir haben es auch schon gehört – unzulässige Umwandlungsvariante gewählt wurde.
Das Häufigste, was passiert ist, ist die Form der unzulässigen übertragenen Umwandlungen. Übertragene Umwandlungen waren nämlich durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz weder 1990 noch in seiner novellierten Form 1991 ausdrücklich vorgesehen. Sie wurden aber von diesen berühmten Rechtsberatern
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich die Anwendbarkeit der Rechtsfigur der übertragenen Umwandlungen in LPG-Sonderumwandlungsrecht verneint.
(Egbert Liskow, CDU, und Beate Schlupp, CDU: Warum nicht direkt? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie ziehen jetzt am besten den Antrag zurück!)
Nein, wir ziehen natürlich nicht den Antrag zurück. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir jetzt hier einen Rückzug machen würden.
Wir haben noch nie hier einen Antrag, glaube ich – vielleicht schon einmal, weiß ich nicht –, ich glaube,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Da liegt ein Teil des Problems. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie sind unbelehrbar, Frau Dr. Karlowski.)
Für LPG-Umwandlungen war allein das Prinzip der Globalsukzession zugelassen, so viel als Einblick in die Qualität des Gutachters von Herrn Bayer von der Universität Jena.
(Vincent Kokert, CDU: Wen wollen Sie denn jetzt eigentlich glücklich machen, Frau Dr. Karlowski? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Herr Backhaus hat heute hier was ganz Interessantes gesagt.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der Unterschied zu Ihnen.)
Er hat zugegeben, dass bei schweren Umwandlungsfehlern auch heute noch Regelungsbedarf besteht. Nichts anderes sagen wir,
(Andreas Butzki, SPD: Es gibt aber keine. – Thomas Krüger, SPD: Aber die Firmen sind verantwortlich. Warum die Politik?)