Protocol of the Session on October 16, 2014

Wir haben ja auch gerade gehört, Minister Backhaus selbst hat das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in die Volkskammer eingebracht,

(Thomas Krüger, SPD: Das heißt, wir haben keinen Rechtsstaat?)

zivilrechtliche Lösungen hießen im Grunde, man muss vor Gericht ziehen, ist ja logisch.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, und? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Doch ein Umgang mit Gerichten, das Einfordern von Rechten,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

das Anzeigen von Unrecht ist gar nicht so einfach. Für Sie vielleicht, die Sie als Mitglieder des Landtages hier sitzen,

(Thomas Krüger, SPD: Dann muss der Staat in jedem Fall einspringen, wenn irgendwo die Frage zu klären ist?)

Sie haben vielleicht mehr Erfahrungen mit Gerichten, aber für Menschen, die jahrzehntelang,

(Andreas Butzki, SPD: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie hier erzählen.)

die jahrzehntelang in einer LPG gearbeitet haben, die fleißig waren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen,

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Burkhard Lenz, CDU)

für die ist so ein Gang vor Gericht gar nicht so einfach, wie Sie sich das hier vorstellen. Dann kommt ja noch hinzu, dieser Gang vor Gericht ist ein Gang gegen die Nachbarn im eigenen Dorf.

(Egbert Liskow, CDU: Ach so?!)

Da fordern Sie die Leute zu etwas auf …

(Thomas Krüger, SPD: Aber wie wollen Sie das denn lösen? Doch nicht mit Ihrer Kommission?! Sie lösen es doch mit Ihrem Vorschlag gar nicht.)

Ja, genau das ist es ja.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann bleiben wir doch mal dabei.)

In dem Paragrafen 70 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Absatz 3, wenn Sie sich das mal zu Gemüte geführt haben in Ihren Aktenstudien, steht drin – das hatte ich auch schon in der Eingangsrede zitiert –, dass bei Anlässen, wo man denken muss, dass Fehler vorliegen, das Land verantwortlich ist, dort einzugreifen.

(Andreas Butzki, SPD: Es liegen keine Fehler vor!)

Das ist eben nicht passiert.

(Thomas Krüger, SPD: Sie gehen von der Datengrundlage 1990/91 aus. Sie können nicht nachvollziehen, was zwischendurch passiert ist.)

Gehen wir noch mal zu dem Frieden. Das Argument, unsere Fraktion störe nun den Frieden auf den Dörfern und schaffe Rechtsunsicherheit, das ist in meinen Augen ein wirklich ganz leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Weil ihr ja auf den Dörfern gar nicht seid, sondern nur in den Städten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

das teilweise sogar im Ausschuss mit ganz deutlichen Drohungen vorgebracht wurde.

(Andreas Butzki, SPD: Aber über Dörfer reden. Ja, das kann doch nicht wahr sein.)

Von welcher Art Frieden sprechen Sie eigentlich?

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und wenn uns hier unterstellt wird, wir würden die Leute aufhetzen, so kann ich dem nur entgegenhalten, nein, die Menschen sind unzufrieden, sie kommen ja von sich aus.

Warum zeigen eigentlich die Vertreter von LINKE, SPD und CDU heute nahezu panische Reaktionen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

wenn doch alles verjährt ist, wenn alles rechtens ist?

(Thomas Krüger, SPD: Weil Sie Unruhe verbreiten.)

Was ist denn dann die große Aufregung?

(Minister Dr. Till Backhaus: Es ist nicht verjährt.)

Da muss doch noch etwas im Argen sein.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, du großer Gott! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Zu den Zahlen wollte ich noch etwas sagen,

(Thomas Krüger, SPD: Sie wollen den Rechts- staat aushebeln. Das ist es, was Sie wollen. – Heinz Müller, SPD: Ich staune manchmal, wie tief es hier runter gehen kann.)

und zwar gehen wir davon aus, dass von den genannten 46 LPG-Umwandlungen, die vermutlich unwirksam sind, mittlerweile – habe ich auch im Ausschuss gesagt,

(Egbert Liskow, CDU: Toller Vortrag.)

dass da schon viel Wasser die Warnow heruntergeflossen – auch einiges geheilt ist und sich schon im grünen Bereich befindet.

(Andreas Butzki, SPD: Nicht im grünen Bereich.)

Aber wenn man davon ausgeht, wie es auf unserer Tagung „Land in Sicht“ geschätzt wurde von dem Mitarbeiter, von Professor Bayer, dass ungefähr die Hälfte dieser Zahl noch als unerkannt in Liquidation befindlich da ist...

(Thomas Krüger, SPD: Woher will er denn das wissen?)

Man kann zum Beispiel im Handelsregister nachgucken,

(Vincent Kokert, CDU: Da hat das große grüne Orakel gesprochen.)

welche davon schon gelöscht sind, das ist eine einfache Klickübung.

(Thomas Krüger, SPD: Es geht doch um eine Umwandlung, um Rechtsbereinigung.)

Wenn ich davon ausgehe, dass ungefähr die Hälfte …

Hören Sie erst mal zu Ende zu!