Beziehen Sie sich auf Ihre Grundthemen, die Sie mal hatten, und lassen Sie die Wirtschaft zufrieden! – Recht schönen Dank. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt wollen Sie die Uhr übergeben, was? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt alle Argumente schon einmal gehört,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Lesen Sie doch einfach mal Ihre Liste vor! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Na los! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da sind wir jetzt ja gespannt.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dass sich die Gemüter wieder etwas beruhigen.
Wir können der Rede hier vom Präsidium aus nicht folgen, deshalb bitte ich Sie um Ruhe. Sollte das nicht erfolgen, nehme ich eine Auszeit, damit wir genug Zeit haben, dass sich die Gemüter beruhigen.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages Brandenburg würde nur vier Seiten zum Thema Landwirtschaft umfassen.
Ein ganzes Kapitel V widmet sich diesem Thema LPGUmwandlungen und dem Bereich Landwirtschaft. Ich gehe jetzt einfach mal so Punkt für Punkt die Sachen durch, die mir hier besonders aufgefallen sind.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, gerne! Hauptsache, Sie fangen endlich mal an. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Wir haben immer wieder gehört – als das bekannt wurde mit dem Gutachten der Deutschen Forschungsgemeinschaft –, es wurden die Betriebe angeschrieben und es gab einen regen Briefwechsel. Ja gut, es gab also ein Anschreiben an die Betriebe, aber warum wurden denn die betroffenen LPG-Mitglieder nicht angeschrieben? Es wurden ja nur die in Kenntnis gesetzt, die dann auch die Möglichkeit hatten, noch irgendwie entsprechend etwas zu bereinigen.
Aber diejenigen, die gedacht hatten, sie sind zu kurz gekommen, die wussten ja nicht, ob sie auf dieser Liste von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu finden sind oder nicht. Da ist genau die von mir auch schon in der Presse zitierte Schieflage der Informationspolitik zu finden. Das zeigt ganz deutlich, in welche Richtung die Politik damals und auch heute noch gelaufen ist.
Dann ein ganz wichtiges Argument, was die ganze Zeit immer lief: Das sind alles zivilrechtliche Probleme – Frau Ministerin Kuder ist ja zum Glück auch heute noch da. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Bewältigung der Folgen der deutschen Teilung eine rein und ausschließlich zivilrechtliche Angelegenheit sei,
wo jeder, der willens und in der Lage war, das mit- hilfe von Richtern und Rechtsanwälten bewerkstelligen konnte?
Für viele Fehlentwicklungen in den 90er-Jahren sind die politischen Entscheidungsträger mitverantwortlich.
Wir haben ja auch gerade gehört, Minister Backhaus selbst hat das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in die Volkskammer eingebracht,