Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben noch Redezeiten. Es stehen noch Redner auf der Rednerliste, also bitte lassen Sie jetzt Herrn Holter seinen Redebeitrag zu Ende halten und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Meine Fraktion verkennt auch nicht, dass Sie durch die Anhebung der Besoldung für die Lehrerinnen und Lehrer an den Regionalen Schulen und an den Gesamtschulen in diesem Bereich die Attraktivität des Lehrerberufes erhöht haben, ganz klar. Die Anhebung der Gehälter haben die Gewerkschaften und auch meine Fraktion immer wieder gefordert. Das zeigt, dass man durchaus gemeinsam tatsächlich erfolgreich handeln kann, aber wir verkennen auch nicht, dass die Grundschullehrerinnen und -lehrer und sogar die Grund- und Hauptschullehrerinnen und -lehrer von diesen Verbesserungen gnadenlos ausgeschlossen sind.
Diesen Lehrerinnen und Lehrern wird dann nicht einmal auf die Protestschreiben geantwortet. Und da zeigt sich, wie sehr Sie sich überschätzen, wie sehr sich die Landesregierung überschätzt.
Wer weder auf individuelle Schreiben antwortet noch auf Serienbriefe der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, der, glaube ich, handelt verantwortungslos gegenüber dieser Berufsgruppe und der Bevölkerung im Lande.
Stattdessen kann man auf Kommentarseiten eines Senders entsprechende Kommentare finden, um den Betroffenen die Wohltaten zu verkaufen, Herr Brodkorb. Und so geht man mit Ihren Beschäftigten eben nicht um. Das ist kein erfolgreiches Handeln, das ist arrogant und ungehörig.
Und wenn es um die Investitionen geht, meine Damen und Herren, dann ist es in der Tat ein erster wichtiger und längst überfälliger Schritt, aber es ist eben nur der Beginn. Sie wissen ganz genau, das war im Wahlkampf 2011 so, das war in den ganzen Debatten so, die wir hier geführt haben, namentlich Frau Oldenburg für unsere Fraktion, dass wir gesagt haben, es ist richtig zu investieren. Aber das, was Sie tun, reicht nicht aus, wir müssen viel mehr investieren.
Die Arbeitsgruppe, die es gibt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, und selbst Herr Brodkorb als Minister beziffern den Bedarf ja auf 200 Millionen Euro jährlich. Ein Viertel davon investieren Sie und das Fünfzehnfache befindet sich in der Ausgleichsrücklage des Landes. Und deswegen stellt sich die Frage: Wie geht es denn nun weiter? Sie haben erste Schritte getan, aber die nächsten Schritte fehlen. Darüber hat bisher hier niemand geredet. Von einem erfolgreichen Schuljahr, von erfolgreicher Bildung können wir in MecklenburgVorpommern erst sprechen, wenn sich der Unterrichtsausfall verringert, wenn jede Lehrkraft, unabhängig von dem Alter …
Herr Renz, Sie haben gefragt, wieso denn die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Ich kann die Frage nicht beantworten. Es kann für mich nicht sein, dass in Abhängigkeit von dem Alter, von der Größe der Kinder die Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Was ist denn das?
Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern und Sie haben es in der Hand, diese Entscheidung zu treffen. Genau darum geht es.
Deswegen ist Bildungspolitik dann erfolgreich, wenn gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden, die Schulleiterstellen tatsächlich besetzt sind und an den Berufsschulen die Klassengrößen gesenkt werden. Und Bildungspolitik ist dann erfolgreich, wenn jedes Kind die Förderung erhält, die es benötigt, und wenn die Anzahl der Jugendlichen mit einem Schulabschluss steigt und damit die Anzahl der Abbrecherinnen und Abbrecher gesenkt wird. Dann, erst dann sind wir tatsächlich näher am Erfolg, als wir es gegenwärtig sind. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Das war eine Rede! – Vincent Kokert, CDU: Das machen nicht mal die GRÜNEN.)
Sehr geehrter Herr Holter, ich würde gerne auf vier Punkte kurz reagieren. Zunächst dazu, dass aus Ihrer Sicht nur 80 Referendare aus der eigenen Ausbildung übernommen werden. Die Frage ist ja auch, ob die aus dem Land stammen oder ob sie wieder aus NordrheinWestfalen kommen und in diesem Sinne keine Landeskinder sind, in Anführungszeichen.
Wir als öffentliche Hand, Herr Holter, und die Schulleiter, die führen am Ende auch die Auswahlgespräche, auch für Lehrer.
die besten Bewerber auszuwählen. Und dann sage ich Ihnen: Auch ich als Schulleiter würde dann nicht den nehmen, der aus Güstrow kommt, wenn er schlechter ist als derjenige, der aus Hamburg kommt, weil wir brauchen guten Unterricht.
Die Schulen sind keine Beschäftigungsgesellschaften für Lehrer, sondern das sind Dienstleistungseinrichtungen für Schüler und Eltern.
Zweiter Punkt, Thema Grundschullehrer. Ich möchte es noch mal sagen: Die Grundschullehrer in MecklenburgVorpommern werden genauso bezahlt wie in allen anderen Ländern, die verbeamteten Grundschullehrer sogar besser, weil wir etwa auf Platz drei, vier oder fünf der Beamtenbesoldung liegen.
Dass es den Wunsch gibt der Grundschullehrer, auch dort aufzusteigen, kann ich persönlich nachvollziehen. Aber es ist nicht eine Situation, dass wir unsere Lehrer schlechter behandeln. Im Gegenteil, wir bezahlen sie genauso gut wie alle anderen Länder, maximal etwa 4.300 Euro brutto im Monat, wenn die Erfahrungsstufe erreicht ist. Aber Sie haben bei uns als Klassenleiter die geringste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland, nämlich nur 27 Stunden. In Hessen sind das 29. Hessen ist bekanntermaßen ein Geberland im Länderfinanzausgleich. Insofern gibt es auch bei den Grundschullehrern im bundesweiten Vergleich eine Besserstellung, nicht über das Einkommen, aber über die Unterrichtsverpflichtung durch das 50-Millionen-Paket.
Zum Thema Arroganz oder Reaktion: Herr Holter, ich habe angekündigt, dass ich die Lehrer in meine Sprechstunde einlade. Dazu habe ich die ja eingerichtet. Es gibt einen Brief von mir an die Schulen, wo genau diese Einladung ausgesprochen wurde, und jeder Grundschullehrer, der mit mir über seine Eingruppierung reden möchte, wofür ich Verständnis habe, hat die Möglichkeit, das persönliche Gespräch mit mir zu suchen. Und es tut mir leid, ich finde das besser, als einen Serienbrief mit einem Serienbrief zu beantworten. Das ist nicht meine Art und Weise, wie ich mit Lehrerinnen und Lehrern umgehe. – Dritter Punkt.
Und vierter Punkt. Sie haben hier mehrfach behauptet, dass in irgendeiner Form gekürzt wird. Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, im Rahmen der schulpolitischen Debatten zur Sachlichkeit zurückzukehren, denn es gibt keine Kürzungen.
Das sind Falschbehauptungen. Das eine Prozent, das einbehalten wurde, musste man natürlich einbehalten, um Schülerzahlentwicklungen an einer bestimmten Schule, wenn es dort so viele Schüler gibt, dass man eine weitere Klasse aufmachen muss, um das auszufinan- zieren.
Und sagen Sie doch auch, dass die 99 Prozent bedeuten, wenn eine Schule Schüler verliert über dieses eine Prozent hinaus, dass die Schule keine Stunden verliert, dass sie Planungssicherheit hat. Anders geht es im System einfach nicht. Ich habe schon öffentlich gesagt, wenn die Schülerzahl steigt, und das tut sie, dann bekommen
wir vom Finanzministerium zusätzlich Stellen. Und ich habe auch öffentlich gesagt – wir sind noch nicht fertig mit den Rechnungen, weil das im berufsbildenden Bereich etwas komplizierter ist –, wenn wir damit fertig sind, werden wir zum Finanzministerium gehen, die Stellen beantragen. Dann wird es sie geben und dann werden wir mit diesen Stellen etwas Vernünftiges machen. Das ist dann auch in der Koalition zu besprechen.
Eigentlich müssten Sie das wissen, weil das in jedem Jahr so läuft, schon seit vielen Jahren. Das ist ein ganz normales Verfahren. Deswegen fordere ich Sie nachdrücklich auf, diese Falschbehauptungen nicht zu wiederholen, denn ich glaube auch, dass Sie wissen, dass es Falschbehauptungen waren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.