(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können uns doch nicht erzählen, was wir in der Aktuellen Stunde machen sollen!)
Wenn, dann hätten Sie einen Antrag stellen müssen und wir hätten intensiv über die Fragen der Bildungspolitik hier erneut diskutieren können.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Es ist noch nichts Neues, was Sie jetzt erzählt haben. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Normales, planmäßiges Verwaltungshandeln wird dem Anspruch der Normalität gerecht, das Schuljahr beginnen zu lassen. Ja, es ist richtig, Herr Butzki und Herr Minister, dass die Schulen erstmalig eine größere Planungssicherheit hatten, die Stundenzuweisungen im Juni erfolgt sind, das erkennen wir an, und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter mit der Organisation des Schuljahres planmäßig beginnen konnten. Das war wirklich ein Erfolg.
Es muss aber auch erwähnt werden – Sie haben ja eben zwischengerufen, was sagt die Opposition –, dass diese Sicherheit nur mit einer 99-prozentigen Unterrichtsversorgung einherging, und das auf der Basis der Schülerzahlen des Vorjahres.
Die Schulen mussten ihre Planungssicherheit gegen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung eintauschen, das müssen Sie auch anerkennen.
Somit sind auch planmäßig mehr als 60 Stellen dem System entzogen worden. Das sind 1.620 Stunden, die Sie einkassiert haben.
(Andreas Butzki, SPD: Ach, was sind das für Rechnungen?! – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Andreas Butzki, SPD: Kommen alle wieder zurück.)
Und ein Teil dieser Stunden wurde jenen Schulen zugewiesen, die gestiegene Schülerzahlen zu verzeichnen hatten und dadurch neue Klassen beziehungsweise Lerngruppen bilden mussten.
Dafür gab es in den vergangenen Jahren zusätzliche Lehrerstellen, so, wie es eben im Haushaltsgesetz Paragraf 8 vorgesehen ist, in diesem Jahr nun neu – und, Herr Butzki, vielleicht sagen Sie ja was dazu – als Sparmaßnahme geregelt. Gestiegene Schülerzahlen werden aus dem Budget aller Schulen – aller – als Vorwegabzug finanziert. Ist das wirklich ein Erfolg?
Ja, das ist so. Sie nehmen allen etwas weg, damit da, wo mehr Schülerinnen und Schüler sind, Geld zugegeben werden kann. Das heißt, denjenigen, die keine Schülerinnen und Schüler haben, den Schulen wird auch Geld genommen. Das ist doch die Logik aus dieser ganzen Politik, die Sie hier umgesetzt haben.
(Andreas Butzki, SPD: Was sind denn das alles für Rechnungen um Gottes willen?! Sprechen Sie doch mal mit den Schulleitern!)
Es war wirklich ein Erfolg, dass in diesem Jahr knapp 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr an den Schulen lernen. Das ist erst einmal ein Erfolg der Eltern, das ist ganz klar, aber es ist ein Erfolg, dass wir diese 2.000 Kinder mehr in den Schulen haben. Aber es ist kein Erfolg, die dafür notwendigen 140 bis 150 Lehrerstellen an den Schulen nicht zuzuweisen. Das sind nämlich 10 Millio- nen Euro, die Sie einsparen, und die können Sie mal gleich von den 15 Millionen abziehen – 10 Millionen Euro, die dem Bildungssystem, den Unterrichtsbedingungen in diesem erfolgreichen Schuljahr vorenthalten werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die bleiben doch alle im System. Ich bitte Sie, das ist doch wirklich eine Milchmädchenrechnung!)
Zu diesem Erfolg kommt hinzu, dass derzeit über 90 Lehrerstellen nicht besetzt sind. Haben Sie mal rumgefragt? Mir wurde dieser Tage erzählt, vier Wochen kein Deutschunterricht an einer Schule, und das nicht nur an einer Schule.
Ja, es kann nicht sein, dass vier Wochen kein Deutschunterricht gegeben wird und da eine Klausur in diesem Fach geschrieben wird.
Darum geht es doch. Die dadurch anfallende Mehrarbeit an den Schulen von 2.500 Unterrichtsstunden wöchentlich wird somit Tag für Tag auf den Rücken der Lehrkräfte ausgetragen. Diese Stunden müssen Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu den Stunden leisten, die sie regelmäßig durch Krankheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu leisten haben. Das sind wiederum 6 Millionen, die Sie einsparen. Und das, sehr geehrter Herr Minister, ist bei Weitem kein Erfolg.
Erfolgreich sind die Schulleiterinnen und Schulleiter, die Lehrerinnen und Lehrer, die täglich unter diesen Bedingungen motiviert die Kinder und Jugendlichen unterrichten, die das Schuljahr vorbereitet haben und die nicht den Mut verlieren, dass eines Tages eine wirklich erfolgreiche Bildungspolitik im Land Schule macht. Und genau diesen Lehrkräften möchten auch wir unseren Dank aussprechen, unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Danke auch den Eltern und Großeltern, dass sie ihren Kindern und Enkeln den Rückhalt gegeben haben, den sie benötigen, um erfolgreich lernen zu können. Danke den Kommunen als Schulträgern, dass sie trotz der klammen Kassen in die Sanierung und Instandhaltung der Schulgebäude und Sportplätze investieren.
Ja, meine Damen und Herren, auch ein Dank an die Koalition. Das wird Sie vielleicht verwundern, Herr Nieszery und Herr Kokert, aber …
Na ja, die Frage ist ja nicht die Theorie, die Herr Brodkorb hier vorgetragen hat, sondern die Frage ist ja, wie es denn zu den entsprechenden Entscheidungen gekommen ist.
Und Sie haben erstmalig – in der Tat, und dafür der Dank –, Sie haben erstmalig mehr Geld in die Bildung investiert, als Sie kürzen.
wir verkennen nicht, dass der Bildungsminister eine erfolgreiche Werbekampagne durchgeführt hat, mit der es gelungen ist, über 500 neue Lehrkräfte einzustellen. Aber
wie viel eigener Nachwuchs ist denn dabei, Herr Nieszery? 80 Referendare und Referendarinnen aus Mecklenburg-Vorpommern sind unter diesen 500, alle anderen sind von außen gekommen.
Ja, die Frage ist doch: Was ist mit den, ich sage mal, circa 400 Referendaren, die in Mecklenburg-Vorpom- mern ausgebildet wurden?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ist das hier nur ein Einstellungsbereich für Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern? Ich bitte Sie, Herr Holter, ich bitte Sie! Das ist ja wohl hier der Gipfel!)
Nein, das gehört zur Wahrheit. Es gehört zur Wahrheit hinzu, dass von außen die dazugekommen sind, gute Leute,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie nicht, dass die Leute auch mal woanders arbeiten können, oder was?! Das ist ja wohl lächerlich! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Mauer drum rum machen, keiner rein, keiner raus! – Andreas Butzki, SPD: Das ist ja wirklich so was von schwach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben noch Redezeiten. Es stehen noch Redner auf der Rednerliste, also bitte lassen Sie jetzt Herrn Holter seinen Redebeitrag zu Ende halten und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu reagieren.