Dann zur Forderung Nummer 3, Herr Krüger, Ihres Antrages. Da ist uns ein wenig unverständlich, warum der so formuliert ist. Schulen, insbesondere Ganztagsschulen, sind ja jetzt gerade dabei, mit einem eigenen Budget ihr Kooperationsnetzwerk mit außerschulischen Bildungspartnern aufzubauen.
Die Imkerei verlangt ja Kontinuität und Ausdauer. Deshalb ist es vernünftiger, zum Thema Imkerei auf langfristig arbeitende Arbeitsgemeinschaften mit den Schülerinnen und Schülern zu setzen, statt auf einzelne Projekttage.
Es gibt diese Kooperation bisher ja noch ohne Honorar, im reinen Ehrenamt allerdings, zum Beispiel die engagierte Imkerin Margit Peters aus Parchim, die sich schon seit geraumer Zeit einer Bienenarbeitsgemeinschaft an einer Schule anbietet. Es geht doch darum, derartige Kooperationen zu verstetigen und die Aufwände auch zu
Sollte es dann doch hier und dort Interesse an einem einzelnen Projekttag zum Thema Imkerei geben, dann verweisen wir noch mal auf die Richtlinie zur Umweltbildung. Der entsprechende Fördertopf mit jährlich 165.000 Euro wird vom Landesumweltamt verwaltet. Wir wollten schon häufiger diesen Fördertopf erhöhen in der Haushaltsdebatte. Das ist jedes Mal nicht gelungen. So viel zum Thema Schulen.
Noch mal zur Forderung Nummer 4. Freilandsolaranlagen sind im Außenbereich grundsätzlich über Bauleitpläne geregelt. Im Namen von Ausgleichsmaßnahmen für die Anlagen werden in der Regel extensive Beweidung und Margen ja schon festgelegt. Insofern haben wir hier wirklich gute Bedingungen für die Ausbildung von Blühflächen. Und mit den bisher geplanten Agrarumweltmaßnahmen sollte es im Rahmen der Förderung naturschutzgerechter Grünlandnutzung und der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünland vielleicht sogar Mittel für die Beweidung solcher Flächen geben. Wer weiß, lassen wir uns überraschen, inwieweit es hier einen Bonus für erhöhte Erschwernis bei der Beweidung relativ kleinflächiger Solaranlagen geben kann! Das wäre zu prüfen. Deswegen: Eine Überweisung in den Agrarausschuss würden wir sehr begrüßen, das wurde ja bereits beantragt.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, entscheiden Sie sich! Machen Sie ernstzunehmende und inhaltsreiche Forderungen an die Landesregierung auf, dann können wir Ihrem Antrag auch ganz vorbehaltlos zustimmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Sind wir jetzt in der Alleinregierung? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wenn die Biene stirbt, dann stirbt auch der Mensch.“ Dieses Sprichwort ist sicherlich nicht aus der Luft gegriffen. Ohne die Arbeit der Bienenvölker bricht die Nahrungskette ein, Pflanzen werden nicht mehr weiter bestäubt und es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in unvorstellbarer Höhe für unser Land. So weit, so gut.
Da wird auch ein verbessertes Nahrungsangebot für diese Tiere leider keine Abhilfe schaffen, weil das Grundproblem, Herr Krüger, von Ihnen nicht gelöst wird. Es ist zwar richtig, dass etwas getan werden muss, um den Bienen ihre Nahrung zu sichern – und hier unternimmt die Landesregierung ja bereits, wie wir gehört haben, etwas –, aber scheinbar reichen diese Maßnahmen nicht aus, um das Bienenvölkersterben zu verhindern, denn der Kern des Problems liegt nicht allein im Nahrungsangebot. Es sind unter anderem auch die aus
(Thomas Krüger, SPD: Nur deutsche Bienen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Hinzukommt die immer noch einseitige Anbauausrichtung auf unseren Feldern. Raps und Mais, Herr Krüger, alleine reichen nicht aus, um den Bienen das ganze Jahr über ein ausreichendes Nahrungsangebot sicherzustellen.
Weiterhin werden viele Wiesen bereits jetzt vor der Blüte gemäht. Vergessen Sie zusätzlich nicht, dass viele Feldblumen, die für die Bienen immens wichtig sind, durch Spritzmittel heutzutage ebenfalls ausgemerzt werden. An den Straßen und Wegen werden Büsche und Gewächse kurzgehalten und damit entzieht man den Bienenvölkern weitere Nahrungsquellen. Und auch in den Privatgärten, wenn man sie überhaupt noch so nennen kann, weichen die Blumen dem pflegeleichten Grün. So sieht die Realität aus.
Doch das größte Problem für die Bienen, egal, ob Honig- oder Wildbienen, ist der übermäßige Einsatz von Giften in der Landwirtschaft, Herr Krüger.
Alles, was nicht den Ertrag steigert, wird heutzutage totgespritzt. Diese Praxis wirkt sich natürlich auch auf die Bienenvölker aus.
Auch wenn die Zulassungsverfahren für die einzelnen Pestizide offiziell im Ergebnis feststellen, sie wären für die Bienen ungefährlich, so zeigt die Realität doch etwas ganz anderes, denn die Dosis macht das Gift. So sind die aufgenommenen Gifte für eine Biene allein vielleicht nicht schädlich, doch wenn Hunderte Bienen, die mit vergifteten Pollen belastet sind, in den Bienenstock kommen, dann schädigt dies den gesamten Stock sowie auch die Nachkommenschaft. Das ist wissenschaftlich bestätigt, Herr Krüger.
Die Probleme sind also sehr viel umfangreicher und betreffen nicht nur das Nahrungsangebot der Bienen.
Der Lösungsansatz einer neuerlichen Förderung der Bienenweiden und auch die enge Zusammenarbeit mit den Landesimkerverbänden ist ein richtiger Schritt. Doch es ist auch symptomatisch für diese Landesregierung. Die wahren Probleme werden nicht erkannt, oder wenn sie erkannt werden, dann werden sie verschwiegen und/oder beschönigt.
Die beste und schnellste Lösung wäre es, endlich den Einsatz von Pestiziden auf unseren Feldern und Äckern, soweit es geht, zurückzufahren, damit sich die Bienenvölker wieder normal und so weit wie möglich vom Menschen ungestört entwickeln können. Noch haben wir zum Glück nicht jene Zustände wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, wo Tausende von Bienenvölkern sterben oder einfach so über Nacht verschwinden. Noch können wir etwas gegen solche Zustände ändern. Doch brauchen wir dazu mehr als nur solche Anträge, wie es der vorliegende ist, denn dieser beseitigt nicht die Ursache der Probleme, sondern er kümmert sich allein um die Symptome. Und mit einem solchen Vorgehen wurde noch kein Kranker wieder geheilt. Trotzdem sehen wir von der NPD-Faktion den Antrag als Schritt in eine richtige Richtung, doch es bedarf nun einmal mehr als nur diesen einzigen Schritt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass alle demokratischen Fraktionen Freunde der Bienen sind. Ich finde, das ist doch schon erst mal etwas, worauf wir miteinander stolz sein können, was eine Grundlage ist, auf der man miteinander diskutieren kann.
(allgemeine Unruhe – Michael Andrejewski, NPD: Ob die Bienen auch Ihre Freunde sind, ist eine andere Frage. – Stefan Köster, NPD: Er ist ein Maulheld. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Also lassen Sie uns mal gucken, Frau Dr. Karlowski. Bis zu dem Stichwort „agrarpolitische Geisterfahrt“ habe ich gedacht, wir kriegen hier etwas gemeinsam hin und vernünftig die Dinge miteinander abgearbeitet. Aber ich habe den Eindruck, bei all Ihren Anträgen, wenn Sie reden, Sie haben eine Checkliste, so nach dem Motto: Koalitionspartner beleidigen, ist der erste Check. Der zweite Check ist, die Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern kaputtreden und so weiter. So geht das dann durch. So sind Ihre Reden aufgebaut.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Geisterfahrt ist Ihr Antrag. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Lebenswirklichkeit da draußen die Lebenswirklichkeit ist und keine ökologische Fantasie. So, das wollte ich vorweg mal sagen.
Dann sind Sie eingegangen auf die GAP, also auf die Gemeinsame europäische Agrarpolitik. Sie haben davon gesprochen, dass Sie gerne zehn Prozent der Landesfläche drin gehabt hätten. Sie haben bemängelt, dass am Ende in der ökologischen Vorrangfläche nur fünf Prozent sind. Kennen Sie das Anrechnungsverfahren? Sind Sie die letzten Wochen vielleicht mal mit dem Auto oder mit dem Zug durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren?
Ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass es plötzlich in Mecklenburg-Vorpommern gelbblühende Felder gibt? Ich weiß
das ist Senf, das ist Gelbsenf momentan. Und neben dem Gelbsenf gibt es eine ganze Reihe von anderen Zwischenfrüchten, die die Bauern anbauen. Ich habe dafür keine statistischen Grundlagen, aber mein Eindruck ist, wenn ich durch Mecklenburg-Vorpommern fahre, dass der Zwischenfruchtanbau deutlich zugenommen hat,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wollen also deutlich weniger ökologische Vorrangflächen.)
ab nächstes Jahr müssen die Landwirte die „GreeningAuflagen“ erfüllen. Und Sie wissen, dass Gelbsenf, Weißer Senf, Phacelia und was es da alles gibt, sehr gute Pflanzen sind auch für die Bienen, sodass mit der GAP und mit den Anrechnungsregeln wir deutlich breiter aufgestellt sein werden, auch in der Bienenfreundlichkeit. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wollen also keine zehn Prozent nach wie vor. Also dann wissen wir Bescheid.)