Klar ist für uns, dass das zweijährige Moratorium der EU gilt, und es gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann die Betroffenheit der Landwirte nachvollziehen. Ihnen wird ein wirksames, einfach zu handhabendes Mittel, nämlich die Beizung des Saatgutes, aus der Hand genommen. Ich sage aber, dass wir alle miteinander wissensbasierte Entscheidungen treffen müssen, und das ist immer auch eine Forderung der Landwirte gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die EU gefordert, gemeinsam mit Wissenschaftlern zu Entscheidungen zu kommen. Und, meine Damen und Herren, Entscheidungen können auch differenziert sein.
Zum zweiten Grund: Die Bienen haben mit einem natürlichen Feind zu kämpfen, der ihnen seit Jahren das Leben schwer macht, das ist die Varroamilbe. Dieser Parasit ist
bereits seit 1904 bekannt, tritt in Deutschland erstmals seit 1977 auf. Seinerzeit hat es Versuche gegeben im Bieneninstitut Oberursel. Bei diesen Versuchen ist dieser Erreger ausgebrochen und hat sich seitdem in Deutschland verbreitet. Die Milbe schwächt die Brut, überträgt die Viren, also Krankheiten, und nicht rechtzeitig bekämpft führt sie zum Sterben des Bienenvolkes.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass wir mit dem Gesetz zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Bienensachverständige zur Unterstützung der Kreistierärzte zu bestellen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, den auch Minister Backhaus so mit angeschoben hat, wofür ich ausdrücklich danke. Dies war eine wichtige Entscheidung beim Kampf gegen die Varroamilbe, die Faulbrut und andere Bienenkrankheiten.
Einen dritten Punkt möchte ich nennen, das ist das Nahrungsangebot der Bienen. Als mein Arbeitskreis, also der Arbeitskreis Landwirtschaft/Umwelt, das Bienenzuchtzentrum in Bantin besucht hat, sagte man uns sinngemäß, wenn der Raps blüht, geht es unseren Bienen gut. Wenn die Rapsblüte vorbei ist, drohen uns die Völker zu verhungern. Ja, richtig, das ist ein Problem. Und ein Problem – das will ich dazu ausdrücklich nennen – ist, dass in Teilen des Landes wir eine ungesunde Konzentration des Maisanbaus haben. Nicht die Gesamtmenge ist das Problem, sondern die regionale Konzentration. Übergroße Biogasanlagen, wie in Güstrow und Torgelow, halte ich vor diesem Hintergrund für kontraproduktiv, insbesondere weil sie rein mit Mais befeuert werden, wie es bei den alten Anlagen noch möglich ist.
Die Insekten haben hier kaum eine Chance, an Blüten und Nektar zu kommen. Ein Umsteuern bei den Substraten für Biogasanlagen halte ich vor diesem Hintergrund für dringend geboten. Hier gibt es beispielsweise die Dauerkulturen wie die Durchwachsene Silphie oder auch alternative, blühende Saatmischungen, die ein tolles Nahrungsangebot für Bienen und Hummeln und andere Insekten darstellen und inzwischen fast, muss ich leider sagen, fast eine wirtschaftliche Alternative zu Mais sind. Hier, glaube ich, muss mehr geforscht werden, muss mehr Engagement reingelegt werden.
Und, meine Damen und Herren, in diese Richtung geht auch unser Antrag. Wir wollen, dass das Nahrungsangebot für Bienen verbessert wird. Wir erkennen an, dass das Ministerium insbesondere mit dem Blühflächenprogramm bereits seit Jahren wichtige Schritte hin zu mehr Bienenfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern gegangen ist. Ich weiß, dass es eine Herzensangelegenheit des Ministers war, und, ich sage, ja, eine richtige Entscheidung, eine wichtige Entscheidung, die hier getroffen worden ist. Und hier, meine Damen und Herren, meine ich nicht nur, dass die Bienen ein verbessertes Nahrungsangebot haben, was wichtig ist. Ich meine auch, dass das Blühflächenprogramm voraussetzt, dass Imker und Landwirte sich zu diesem Programm bekennen, denn Geld fließt erst, wenn beide, Bauern und Imker, den Antrag unterschrieben haben.
Es gibt Landwirte in unserem Land, die haben erst durch das Blühflächenprogramm und durch die Voraussetzung, die das Blühflächenprogramm mit sich bringt, davon erfahren, dass in ihrem Arbeitsbereich Imker tätig sind.
Wenn man voneinander weiß, wenn man sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt hat, miteinander geredet hat und diesen Antrag gemeinsam ausgefüllt hat, dann weiß man auch um die Belange des anderen und kann die Belange des anderen entsprechend umsetzen. So wächst gegenseitiges Verständnis. Das wollen wir.
Mit unserem Antrag wollen wir, dass dieses Programm fortgeführt wird und dass der Landtag sich hier ausdrücklich zu diesem Programm bekennt. Wir wollen aber auch, dass das Land gemeinsam mit dem Landesimkerverband einen Katalog von bienenfreundlichen Pflanzen zusammenstellt. Diese soll beispielsweise Bürgermeistern, Stadtplanern und anderen in der Kommunalpolitik Tätigen bei neuen Anpflanzungen helfen, dass sie solche Pflanzen auswählen, die besonders bienenfreundlich sind. Dieser Katalog kann aber beispielsweise auch Kleingartenvereinen zur Verfügung gestellt werden, damit die Kleingärtner, die auch bislang schon wertvolle Arbeit für die Bienen leisten, weiterhin bienenfreundliche Pflanzen bewusst anpflanzen können und sich weiter bewusst fachlich rüsten können.
Im vierten Punkt unseres Antrages geht es auch um das Nahrungsangebot für die Bienen und Hummeln und andere Insekten. Meine Damen und Herren, ich bin ein großer Freund davon, dass wir mit regenerativen Energien Zukunft gestalten können, alles in einem vernünftigen Maß. Das bietet große Chancen sowohl ökonomisch als auch technologisch. Vergessen wir dabei nicht die Wertschöpfungspotenziale, die man über die alternativen Energieträger heben kann. Ich bin aber kein Freund davon, wenn wir auf wertvollem Ackerboden Solaranlagen aufstellen.
Wenn schon die Anlagen auf dem Acker aufgebaut wurden, dann wollen wir zumindest, dass geprüft wird, ob unter den Solaranlagen Pflanzen angebaut werden können, die als Bienenweide dienen beziehungsweise ob die Anlage solcher Bienenweiden unter diesen Anlagen förderfähig ist.
Zudem, meine Damen und Herren, wollen wir, dass auch Kinder ein Verständnisbewusstsein für die Bienenhaltung, für die Imkerei bekommen und in diesem Zusammenhang natürlich mit der Umweltproblematik vertraut gemacht werden. Oder kurz gesagt: Auch die Imker in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland benötigen Nachwuchs. In Deutschland sind fast zwei Drittel der Imker älter als 60 Jahre. Fast zwei Drittel älter als 60 Jahre!
80 Prozent sind über 50 Jahre und wahrscheinlich männlich. Sie haben recht, die meisten Imker, die ich kenne, sind Männer.
Hier ist die rote Lampe. Deswegen will ich abschließend sagen: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. – Besten Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bitte, Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich der Rede aufmerksam zugehört habe, dann muss ich schon feststellen, wir haben hier, glaube ich, fast einen Bienensachverständigen in diesem Hohen Hause,
und bin ich wirklich dankbar, dass sich Thomas Krüger damit so intensiv auseinandergesetzt hat. Ich glaube – auch wenn der eine oder andere schmunzelt –, dass man sich mit dem drittwichtigsten Nutztier dieser Erde befasst, das macht auch deutlich, wo wir eigentlich stehen.
Ich will ebenso anerkennend zum Ausdruck bringen, wenn wir die 1.800 Imkerinnen und Imker in diesem Lande hier heute würdigen für ihre Arbeit und die mehr als 22.000 Bienenvölker, die in unserem Land MecklenburgVorpommern aktiv sind, dann, glaube ich, darf man das beides in dem Kontext sehen, dass wir dankbar sein dürfen, dass die Honigbiene oder die 500 verschiedenen Arten auf dieser Erde uns überhaupt diese Kulturlandschaft ermöglicht haben und erhalten. Wir hätten kein Obst, wir hätten viele Gemüsearten nicht und wir hätten insbesondere auch im Bereich der landwirtschaftlichen Entwicklung diese hohen Erträge nicht. Deswegen ist es so, wie das hier angeklungen ist, ja, ich glaube, dass wirklich eines der wichtigsten Nutztiere tatsächlich die Biene darstellt.
Auch die Aussage, dass die Artenvielfalt nebenbei durch die Biene erhalten wird und dazu beiträgt, dieses zu unterstützen und zu untersetzen, ist Anlass gewesen, im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern Empfehlungen für die Stabilisierung der Bienenhaltung auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das war ein guter Ansatz. Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen kann. Insofern muss ich auch sagen, im Änderungsantrag sind eine Reihe von Aspekten von den GRÜNEN dabei, die ich absolut unterstützen kann, und ich halte da auch einige Dinge für bemerkenswert, die wir sicherlich auch heute noch besprechen werden.
Ja, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern misst der Imkerei seit Jahren einen wirklich hohen Stellenwert bei. Das Ziel heißt, möglichst viele Bienenvölker in Mecklenburg-Vorpommern über das Land hinweg zu verteilen, und das auf ehrenamtlicher Basis durch Nebenerwerbsimkerei. Das ist der überwiegende Anteil der 1.800. Wir haben nur 30 Haupterwerbsimker in Mecklen
burg-Vorpommern. Das heißt, das andere sind alles Freizeitimker, die das neben ihrem Job tun. Wenn man den Altersdurchschnitt der Imkerinnen und Imker in Mecklenburg-Vorpommern – nämlich rund 60 Jahre, das ist auch angedeutet worden, rund 60 Jahre im Durchschnitt – sieht, wird deutlich, dass wir da dringend Nachwuchs brauchen. Auch darauf werde ich noch eingehen.
Ja, der Wert der Biene für den Menschen, für die Natur liegt nicht allein in der Honigproduktion. Viel wichtiger ist natürlich dieses Tier als Bestäubungsinsekt der Nutz- und Wildtierpflanzen. Unsere heimische Flora ist zu rund 80 Prozent, meine Damen und Herren, zu 80 Prozent auf Insektenbestäubung angewiesen, die zu über 75 Prozent wiederum von der Honigbiene ausgeführt wird. Das heißt, wenn wir dieses nicht hätten, dann würden wir diese Erträge am Ende der Ernte tatsächlich nicht haben. Man schätzt durch die Bestäubung den wirtschaftlichen Wert der Honigbiene mindestens auf das Zehnfache. Hier ist die Zahl genannt worden von 4 Milliarden. Das heißt, man muss in Deutschland davon ausgehen, dass die reale Leistung, die die Bienen erbringen in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland insgesamt um die 40 Milliarden Euro beträgt. Ich finde, das ist eine hochinteressante Zahl. Dadurch erhält die Biene eine überragende ökonomische, aber auch selbstverständlich ökologische Bedeutung. Damit soll auch eine soziale Verbindung zu einem der ältesten Geschöpfe, die es auf dieser Erde gibt, angedeutet sein.
Ein Bienenvolk kann an einem Tag über 24 Millionen Blü- ten bestäuben. Das ist für mich eine unvorstellbare Zahl. Diese Tiere leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt durch die Ausbildung von Samen und selbstverständlich auch von Früchten. Die vielen landwirtschaftlichen Kulturen kommen durch die Bienen damit zu einer ganz wesentlichen Ertragssteigerung. Man geht zum Beispiel beim Raps davon aus, dass die Bestäubungsleistung und der Ertrag um bis zu 50 Prozent erhöht werden können, wenn eine optimale Bienenbestäubung stattfindet. In Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern gilt die Honigbiene als eines der wichtigsten Nutztiere. Das ist hier jetzt schon mehrfach gesagt worden.
Im Jahr 2008 hat unser Haus eine Empfehlung zur Stabilisierung der Imkerei – ich habe das eben schon angedeutet –, insbesondere der Vielfalt der Bienenvölker herausgegeben. Mit dieser Arbeit sollen insbesondere die für Bienenverluste verantwortlichen Ursachen benannt werden und vor allem die Möglichkeiten der Verbesserung der natürlichen Bedingungen für die Imkerei aufgezeigt werden. Neben den Bienenkrankheiten spielt die Ernährung der Bienen, insbesondere mit Pollen, eine der wichtigsten Rollen. Insofern wird die Initiative, das Nahrungsangebot für die Bienen in Mecklenburg-Vor- pommern weiter zu verbessern, ausdrücklich begrüßt.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, wie mein Haus, wenn man es so will, die Bienengesundheit fördert. Die wichtigste Bienenkrankheit ist die Varroose, das wissen wir heute. Und zum Zweiten ist es ganz klar die Amerikanische Faulbrut. Das durch Varroose, sprich durch Milben, verursachte Krankheitsgeschehen, das ist hier schon angeklungen, ist eines unserer Kernprobleme nach wie vor.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Wir brauchen hier auch die Unterstützung der Imker untereinan
der und wir werden hier auch weitere Hilfestellung geben. Über das Behördengeschäft und die finanzielle Unterstützung durch unser Haus werden Mittel für die Milbenbekämpfung für alle Imkerinnen und Imker zur Verfügung gestellt. Der Imkerverband betreibt damit auch ein Varroosaresistenzzuchtprogramm und somit auch ein Monitoring. Es gilt, die Schulungen zu unterstützen, die wir ausdrücklich fördern und ebenfalls durch unser Haus weiter finanziell begleiten.
Die Amerikanische Faulbrut ist im Übrigen eine anzeigepflichtige Tierkrankheit. Aktuell wird ein Monitoring durch- geführt, das der Ermittlung der Verbreitung dient und dazu führen soll, dass diese Faulbrut sich nicht weiter ausbreitet.
Das Land fördert die Imkerei jährlich, meine Damen und Herren, mit mehr als 370.000 Euro. Dazu gehören insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig in der Erzeugerorganisation, die Varroosabekämpfung, die Schulungen, aber auch die Ausrüstungsgerätschaften für die Honiggewinnung und die Honigverarbeitung. Im Übrigen gehört auch dazu die institutionelle Förderung des Bienenzuchtzentrums Bantin, von dem Herr Krüger hier gesprochen hat. Aber auch die Tierzuchtfördermittel zur Unterhaltung der Belegsammelstellen und anderer Zuchtaufgaben werden durch uns mit begleitet.
Nun zu den einzelnen Punkten des Antrages: In Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband soll ein Bienenweidekatalog erstellt werden, den wir gerne auch umsetzen werden. Wir werden dieser Aufforderung zur Erstellung dieses Bienenweidekataloges gemeinsam mit dem Landesimkerverband folgen. Im Übrigen sind wir bereits dabei. Der Landesimkerverband hat auf seiner Home- page den Bienenweidekatalog aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Ich finde den interessant und den werden wir anpassen auf die Bedingungen von MecklenburgVorpommern und die jeweiligen Standortbedingungen, und da werden wir einiges auf Initiative noch umzusetzen haben.
Bezüglich der Verbesserung der Bienenweide über die landwirtschaftlichen Maßnahmen hinaus haben wir die beiden Imkerverbände gebeten, mit dem Energieministerium in Kontakt zu treten. Es gibt hier eine Vereinbarung, auch an den straßenbegleitenden Maßnahmen bienenweidefreundliche Ansaaten und Anpflanzungen von bienenfreundlichem Straßenbegleitgrün und Bäumen umzusetzen.
Zum Zweiten, die Programme zur Unterstützung des Nahrungsangebotes der Bienen in der nächsten europäischen Förderperiode: Ich habe jetzt eben draußen intensiv beraten, weil zurzeit auch der Begleitausschuss bei uns im Hause tagt. Da wissen Sie, worum es geht. Da geht es um die Förderrichtlinien, die sich zurzeit im Begleitausschuss mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Diskussion befinden. Wir wollen ausdrücklich unser sehr erfolgreiches Bienenweideprogramm, das einmalig ist in Deutschland, weiter unterstützen.
Nach der Maßnahme der Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur ist die Förderung von einjährigen sowie mehrjährigen Blühstreifen und -flächen, der Gewässer- und Erosionsschutzstreifen wie der Schonstrei
fen an den Alleen vorgesehen. Das wird alles dazu dienen, dass die Bienenweide das Nahrungsangebot nach der Lindenblüte bleibt. Erst kommen ja die verschiedenen Obst- und Gemüsesorten, dann kommt der Raps, dann kommt die Linde und danach bricht das in MecklenburgVorpommern extrem ab.
Diese Maßgaben der Förderung dieser Anlage von Blühstreifen, wo wir – noch mal ausdrücklich – einmalig sind in Deutschland, werden auch weiter unterstützt. Allein in diesem Jahr haben wir 922 Hektar für die Bienen- weide aufgesetzt und wir haben hier zusätzlich zu den 370.000 Euro 496.000 Euro für die Bienenweide bereit- gestellt. Und es ist so, wie Thomas Krüger hier angedeutet hat, das Einmalige bei uns ist, dass es einen Vertrag zwischen dem Landwirt und dem Imker gibt, ansonsten gibt es dieses Geld nicht.
Wir erhöhen im Übrigen auch diesen Beitrag zurzeit noch mal von 540 Euro auf 680 Euro pro Hektar und werden von zwei Hektar auf fünf Hektar die Möglichkeit erhöhen können. Das, glaube ich, bedeutet, dass wir ausdrücklich diese Maßnahme unterstützen werden und das auch im Rahmen der Förderung bereitstellen. Ziel dieser Maßnahme ist die Bereitstellung von naturbetonten Strukturelementen in der Feldflur, um den Schutz der Umwelt, der Biodiversität von Wasser und Boden und der Biodiversität zu befolgen und gleichzeitig einen Mehrfachnutzen auch für die Biene zu unterbreiten.
Bei den Blühstreifenvarianten – auch die Bienenweide soll hier noch mal genannt werden – ist bei uns im Hause vorgesehen, die Förderfähigkeit auf fünf Hektar pro Betrieb zu erweitern. Zurzeit sind es zwei. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Landwirt und Imker werden dabei weitergeführt. Ich glaube, dass das Sinn macht. Auch das ist mir wichtig. Die verwendeten Saatgutmischungen oder -sorten werden derzeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände ausgewertet und wir gehen davon aus, dass wir tatsächlich in den nächsten Tagen dazu weitere positive Aussagen treffen können.
Weitere positive Effekte zur Unterstützung des Nahrungsangebotes für Bienen in der neuen Förderperiode sind aus meiner Sicht die Förderung des ökologischen Landbaus, die Förderung vielfältiger Kulturen im Ackerbau, ein völlig neues Programm, was kommen wird und was auch dem Mehrfachnutzen dienen soll, ausdrücklich den Bienen, aber auch der Biodiversität und dem Erosionsschutz. Die Förderung des naturschutzgerechten Grünlandes, 200.000, fast 300.000 Hektar Grünland, oder die extensive Bewirtschaftung von Dauergrünland spielen dabei eine Rolle. Aber auch die umweltschonenden Produktionsverfahren, die biodiversitätsfördernden Maßnahmen im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sollen hier mit angesprochen werden. Auch da wird es völlig neue Programme geben, die es in der Form bis heute nicht gegeben hat. Die Förderung von nützlingsfördernden Maßnahmen ist vorgesehen und damit auch die Etablierung von Blühstreifen an und in Gemüse- und Obstflächen mit drei Prozent Flächenanteil. Dafür wird es dann eine besondere Förderung geben. Das gilt auch für Nistplätze oder Nistkästen oder die Errichtung von Steinhaufen.
Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass wir hier weiterkommen müssen. Wir fangen damit an und haben, glaube ich, erste Erfolge zu verbuchen, nämlich die Unterstützung von Projekttagen für die Schulen, auch in Zusammenar- beit mit den Imkerinnen und Imkern. In Aktivitäten an