wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/3353 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Ablehnung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tages…, Entschuldigung. Ja, es ist der Antrag gestellt worden, auf Unterbrechung. Wir unterbrechen die Sitzung für fünf Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn, Polen, vom 24. bis 26. August 2014, Drucksache 6/3328. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3383 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn, Polen, vom 24. bis 26. August 2014 – Drucksache 6/3328 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/3383 –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen, das hat inzwischen eine gute parlamentarische Tradition. Wir wollen der diesjährigen Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz zustimmen und damit den Ergebnissen, die unsere Delegation vor Ort im polnischen Olsztyn erzielt hat.
Unser Land hat die Verpflichtung aus Artikel 11 der Verfassung unseres Landes schon immer sehr ernst genommen. Insbesondere in diesem Jahr ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dem auch mit diesem Antrag Rechnung tragen, denn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben mich mit der Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg auf Drucksache 6/1214 damit beauftragt, mich dafür einzusetzen, dass der Landtag das Mandat zur Ausrichtung der Jahreskonferenz im Jahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern erhält. Wir sind diesem Auftrag erfolgreich nachgekommen. Wir haben von den Ostseeparlamentariern das Mandat zu dieser Ausrichtung der nächsten Jahreskonferenz bekommen. Sie wird Ende August/Anfang September 2015 bei uns in MecklenburgVorpommern in Rostock-Warnemünde stattfinden.
Mit dem Mandat zur Ausrichtung der Jahreskonferenz einher geht die Übernahme des Vorsitzes der Ostseeparlamentarierkonferenz, der mir mit der Beratung in Olsztyn
vom ständigen Ausschuss übertragen wurde. Daher werbe ich natürlich in diesem Jahr besonders eindringlich um Ihre Unterstützung und Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Das wäre ein gutes Signal für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Zur diesjährigen Konferenz: Sie war natürlich geprägt von den Entwicklungen in der Ostukraine, das will ich nicht verhehlen, und doch haben wir es auch in diesem Jahr wieder geschafft, die Konferenzresolution einstimmig zu verabschieden, mit Russland am Verhandlungstisch. Ich hoffe, dass sich das Motto der diesjährigen Konferenz auch weiterhin umsetzen lassen wird, das hieß nämlich: „Auf dem Weg in eine harmonische Zukunft.“
Wir haben jedenfalls das getan, was wir als Parlamentarier tun können. Wir haben den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, wir haben miteinander in Sachfragen verhandelt und wir haben krisenhafte Situationen auch in diesem Jahr angesprochen, wir haben sie nicht verschwiegen. Darauf komme ich noch mal zurück.
Inhaltlich ging es bei der Konferenz, an der über 180 Teil- nehmerinnen und Teilnehmer aus nationalen und regionalen Parlamenten rund um die Ostsee mitgewirkt haben, um die Umweltbilanz der Region, das Ostseekulturerbe, Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen und – wie in jedem Jahr – um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion an sich. Wie auch in den Jahren zuvor konnten wir im intensiven und engagierten Austausch mit unseren Nachbarländern Handlungsempfehlungen erarbeiten, von denen wir überzeugt sind, dass sie einen nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung und Zukunft unseres Landes haben können.
An diesem Erfolg haben namentlich die Delegierten des Landtages, die Kollegen Vizepräsidentin Silke Gajek, Detlef Müller, Jochen Schulte, Dietmar Eifler und Dr. André Brie, mitgewirkt und bei Ihnen möchte ich mich ausdrücklich für Ihre engagierte Arbeit bedanken, aber auch bei all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Vorfeld bei Arbeitstreffen mit dabei waren und in den Arbeitsgruppen mitgewirkt haben.
Von allen anderen Delegationen ist positiv hervorgehoben worden, dass sich unsere Delegationsmitglieder aktiv mit den Positionen des Landes in die Debatte eingebracht haben. Das tut uns natürlich gut in M-V. Mecklenburg-Vorpommern hat sich da, wie gesagt, in den vergangenen Jahren wirklich einen Namen gemacht. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Interessen in einem Europa der Regionen nur dann erfolgreich vertreten können, wenn wir dies innerhalb von starken grenzüberschreitenden Strukturen tun. Und das wird von unseren Partnern im Ostseeraum anerkannt. Das äußert sich auch in der wiederholten Verlängerung der Sondermandate des Landtages im Rahmen der maritimen Politik, wahrgenommen durch Kollegen Jochen Schulte, und natürlich auch in der Verlängerung des Beobachtermandats bei der HELCOM durch den Landtag MecklenburgVorpommern.
Wir versuchen, Synergien in der Ostseezusammenar- beit zu erzeugen. Daher kurz zur Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, die wird ja jährlich vom Land veranstaltet. Hier haben Vertreter der Techniker Krankenkasse Mecklenburg-Vorpommern, der Universitätsmedizin Greifswald und des polnischen Klinikbetreibers
EMC Medical Institute am Rande der Konferenz für die deutschlandweit erste grenzüberschreitende Kooperation für ein gemeinsames multiresistentes Erregermanagement unterzeichnet. Ich glaube, das ist mal ein praktisches Beispiel dafür, was letzten Endes durch diese parlamentarische Arbeit auch unterstützt wird.
Wir wollen auch weiterhin solche Synergien, von denen das Land profitiert, erzeugen. So bearbeitet aktuell eine andere Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz den Themenkomplex der Innovation im Gesundheits- und Sozialwesen. In unserer Konferenzresolution fordern wir die Erarbeitung von Strategien und Aktionsplänen zur Förderung von Innovationen und Unternehmergeist im Sozial- und Gesundheitswesen auf der Grundlage eines Präventionsansatzes und unter enger Einbeziehung der Gesundheitswirtschaft. Dies ist gerade für unser Land interessant, weil es sich bei der Gesundheitswirtschaft um eine dynamische Wachstumsbranche mit hoher Innovationskraft handelt.
Das möchten wir auch im Rahmen der Jahreskonferenz im kommenden Jahr in Rostock-Warnemünde deutlich machen. Dort wird die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorstellen und die Gesundheitswirtschaft wird ein inhaltlicher Schwerpunkt werden.
Außerdem setzen sich die Ostseeparlamentarier für eine ausgewogene Verteilung von Diensten der Gesundheitsversorgung, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, ein. Hier wird insbesondere die Anwendung moderner Kommunikationstechnologien wie der Telemedizin hervorgehoben und das ist natürlich auch ein sehr interessantes Thema für unser Flächenland.
Die in Olsztyn verhandelten Empfehlungen wurden auch unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Umweltbilanz festgeschrieben. Insbesondere haben wir uns auf die Forderung verständigt, allen Verpflichtungen nach dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission uneingeschränkt nachzukommen, um bis 2021 den guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt des Ostseeraumes ausnahmslos und ohne Aufschiebung vereinbarter Beschlüsse wiederherzustellen. Zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit wird außerdem die wirksame Durchsetzung von Umweltvorgaben für Schiffe gefordert. Und bezüglich der Ursachen der Eutrophierung, wie zum Beispiel der unlängst entdeckten im Zuge der Düngemittelproduktion entstandenen Gipsabfalldeponien, sollen anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um diese zu ermitteln und zu beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie eingangs bereits erwähnt, waren außerdem die Ereignisse in der Ostukraine auf der Konferenz in Olsztyn sehr prägnant und sehr prägend. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten das Vorgehen Russlands in der Ukraine, drückten gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft aus, den Gesprächsfaden mit der russischen Seite nicht abreißen zu lassen. Insbesondere die Erarbeitung einer Formulierung für die Resolution im Umgang mit der Ukrainekrise ist eine echte Herausforderung gewesen. Es war nicht einfach zu managen, weder für die polnischen Gastgeber noch für die russische Delegation, einer Formulierung praktisch zuzustimmen, die von allen Seiten getragen wird und dem Umstand Rechnung trägt, dass gerade wir als Parlamentarier gut daran tun, trotzdem miteinander zu reden und den Dialog fortzusetzen.
Vor diesem Hintergrund waren insbesondere der erste und der dritte Sitzungsabschnitt, zur Zusammenarbeit in der Region beziehungsweise zum Ostseekulturerbe, dazu natürlich bestens geeignet, die verbindenden Elemente herauszustreichen und sich auf diese zu besinnen. Als wichtig erachte ich unter anderem die Forderung, konkrete Maßnahmen zur Förderung ungehinderter zwischenmenschlicher Kontakte und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft in der gesamten Ostseeregion zu ergreifen.
Hierzu zählt auch, das Ostseejugendsekretariat bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer ständigen Einrichtung für den Austausch zwischen Jugendlichen in der Ostseeregion zu unterstützen. Die Früchte, die sich über die jahrelange Jugendzusammenarbeit ergeben haben, können wir zum Teil heute schon einfahren, weil dort einige von diesen jungen Leuten inzwischen aktiv in Führungsebenen arbeiten, miteinander bekannt sind und davon profitieren.
Wir haben uns durch unser Engagement in der Konferenz ein erhebliches Vertrauen erarbeitet. Das ist nicht selbstverständlich, denn wir arbeiten innerhalb von grenzüberschreitenden Strukturen gemeinsam mit nationalstaatlichen Parlamenten, die über deutlich umfangreichere Ressourcen verfügen als wir beispielsweise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht im Einzelnen weiter auf die Forderungen der Resolution eingehen, das können Sie alles nachlesen in der Entschließung, in der Resolution selbst, im Konferenzbericht. Wichtig ist mir, noch einmal hervorzuheben, dass auch die diesjährige Resolution im Wesentlichen die Handschrift unseres Landtages trägt. Sie greift Themen auf, die für unser Land von hoher Bedeutung sind, und sie legt den Grundstein für eine erfolgreiche Konferenz im kommenden Jahr bei uns im Land unter der Federführung unseres Landtages.
Ich will noch ein Wort zum Änderungsantrag sagen oder eigentlich ist es eher ein Ergänzungsantrag. Mit diesem Antrag wird der zwischenzeitlich aktuellen Entwicklung Rechnung getragen. Der langjährige Leiter des Sekretariats der Ostseeparlamentarierkonferenz Jan Widberg ist Anfang Oktober auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausgeschieden, zum Nordischen Rat gewechselt. Im dann durchgeführten Ausschreibungsverfahren haben wir ein wichtiges Ergebnis für uns erreicht und können damit auf der einen Seite noch mehr Verantwortung übernehmen, haben allerdings auch das Heft des Handelns noch besser in der Hand, gerade weil wir nächstes Jahr Austragender sind. Wir werden die Aufgaben des Sekretariates der Konferenz wahrnehmen können, das in den vergangenen Jahren beim Nordischen Rat in Kopenhagen angesiedelt war.
Das Ganze passiert haushaltsneutral, also wir haben die Mittel zur Verfügung, um diese Aufgabe leisten zu können, also keine zusätzlichen Kosten, und wir erhalten die Verantwortung für die Bewirtschaftung des gemeinsamen Finanzierungsmechanismus. Das sind die Mitgliedsbeiträge, die die Parlamente für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen. Der Antrag gibt uns das politische Mandat dafür, auch die haushaltstechnische Umsetzung vornehmen zu können, denn das muss alles seine Ordnung haben. Deshalb diese Ergänzung.
Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir natürlich, dass Sie dem gemeinsamen Antrag dann auch zustimmen können. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3383 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3383 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3328 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3328 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Nahrungsangebot für Bienen verbessern, Drucksache 6/3329. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3385 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Fachaufsatz über die Bienen habe ich folgenden Satz gelesen: „Die Biene gibt es seit 140 Millionen Jahren und sie ist der Umweltindikator Nummer eins.“ Umweltindikator Nummer eins – und die Wissenschaftler sagen uns, dass die Biene gefährdet ist.
Ein Bienenvolk befliegt eine Fläche von circa 27 bis zu 72 Quadratkilometern. Im Vergleich dazu: Die Insel Poel hat 34 Quadratkilometer. Die Honigbiene, aber auch die Wildbienen und Hummeln übernehmen 80 Prozent der Bestäubungsleistungen von Nutz- und Wildpflanzen. Es geht von Äpfeln, über Zwiebeln bis hin zu Gurken und sie sind damit für unsere Nahrungsmittelproduktion notwendig. Vor diesem Hintergrund ist auch das von Albert Einstein vielfach wiederholte Zitat zu sehen, dass vier Jahre nach dem Aussterben der Biene auch der Mensch ster
ben würde. Wissenschaftler sagen uns, dass die Honigbiene das drittwichtigste Nutztier ist, das der Mensch hält. Davor stehen nur noch das Rind und das Schwein.
volkswirtschaftlichen Nutzen der Bienenhaltung auf circa 4 Milliarden Euro jährlich. Für die EU habe ich die Zahl von 15 Milliarden Euro gefunden. Da geht es allerdings rein um die Bestäubungsleistung der Honigbienen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Bienen gibt es aber selbstverständlich auch ihre ökologische Bedeutung. Die Bestäubungsleistung der Bienen trägt im hohen Maße zur Biodiversität bei. Und, meine Damen und Herren, die Biene ist, wie bereits im Eingangssatz gesagt, ein enorm wichtiger Umweltindikator.
Vor diesem Hintergrund muss es uns beunruhigen, wenn es, wie in der Vergangenheit geschehen, in ganz Europa zu einem Sterben von Bienenvölkern kommt, und die Frage nach der Ursache ist zu stellen. Es gibt aber offensichtlich nicht die eine Ursache. Wir wissen, dass es Schwierigkeiten beim Überwintern der Bienenvölker gibt. So hat es beispielsweise hohe Verluste in den Jahren 2002 und 2003 gegeben. Das sind aber die Auswirkungen und nicht wirklich die Ursachen.
Drei Hauptursachen, die uns bekannt sind, möchte ich nennen. Eine Ursache liegt nach Aussagen der Wissenschaftler im Einsatz und an der Menge der verwendeten Pestizide. So ereignete sich im Frühsommer 2008 in Baden-Württemberg ein dramatisches Bienensterben. Hier sind 11.500 Bienenvölker seinerzeit zugrunde gegangen. Ursache war die falsche Anwendung eines Insektizids aus der Klasse der Neonicotinoide. Die EU hat 2013 ein befristetes Verbot dieser Pflanzenschutzmittel ausgesprochen, die im Verdacht stehen, die Bienen zu gefährden.
Momentan führt dieses vorerst auf zwei Jahre begrenzte Verbot zu erheblichen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft auch von Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen möchte ich ganz kurz darauf noch mal eingehen. Das Problem der fehlenden Beizung führt insbesondere bei den Rapspflanzen dazu, dass Schädlinge sich vermehren, nämlich der Erdfloh und die Kleine Kohlfliege. Es gibt in den Beständen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen erhebliche Probleme. Es gibt sogar Landwirte, die ihren Acker umgebrochen haben. Die Folge ist, dass es jetzt zu einem erhöhten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommt, um den Erdfloh zu bekämpfen. Was die Larve der Kleinen Kohlfliege betrifft, so gibt es hierfür keine Bekämpfungsstrategie.
Klar ist für uns, dass das zweijährige Moratorium der EU gilt, und es gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann die Betroffenheit der Landwirte nachvollziehen. Ihnen wird ein wirksames, einfach zu handhabendes Mittel, nämlich die Beizung des Saatgutes, aus der Hand genommen. Ich sage aber, dass wir alle miteinander wissensbasierte Entscheidungen treffen müssen, und das ist immer auch eine Forderung der Landwirte gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die EU gefordert, gemeinsam mit Wissenschaftlern zu Entscheidungen zu kommen. Und, meine Damen und Herren, Entscheidungen können auch differenziert sein.