haben wir beantragt, setzen Sie eine Expertengruppe ein, die vom Prinzip her den Reformbedarf herausarbeitet, wo ganz genau gesagt wird, was wir im Bereich der Justiz, auch in den Amtsgerichtsstrukturen verändern müssen. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben Tatsachen geschaffen!
Auch damit sind Sie ja schon sehr demokratisch umgegangen, so nach dem Motto, wir machen ja alles, was Sie wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Also Sie haben kein Konzept. Wir kürzen das jetzt hier mal ab, weil Sie hier irgendwas erzählen. Sie haben kein Konzept.)
Wir haben, Herr Kokert, wir haben es immer wieder gesagt, genauso wie der Richterbund verschließen wir uns einer Reform nicht.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt geht es ja um Sie. Der Richterbund hat hier ja keine Stimme. – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)
Aber anhand der Tatsachen, die auf den Tisch gelegt werden müssen, und allein anhand der demografischen Entwicklung zu sagen, wir werden weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben
und deswegen brauchen wir weniger Amtsgerichte, weil weniger Eingänge da sind, das ist ja vom Prinzip her, Frau Kuder,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sind denn die Experten? Wer soll denn da rein in die Expertenkommission, Frau Borchardt?)
Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2011 gesagt, es wird keine Reform der Amtsgerichte geben. Da haben Sie doch allein schon versagt. Sie haben Ihr Versprechen nicht eingehalten.
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben alle Zahlen, haben Sie. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
dass es einen Zusammenhang gibt. Das steht auch seitens der interministeriellen Arbeitsgruppe ganz deutlich drin: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Rückgang von Eingängen bei den Amtsgerichten und demografischer Entwicklung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch nicht wahr. – Vincent Kokert, CDU: Eins steht fest, Sie haben kein Konzept.)
in den entsprechenden Ausschuss zu! Beweisen Sie, dass Sie gemeinsam mit uns darüber reden wollen, was es am Ende für Möglichkeiten gibt,
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3289 zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 32 heute nach dem Tagesordnungspunkt 14 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/3356.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/3356 –