Die Mehrheit hat gesagt, ja, wir sehen auch Reformbedarf, aber lasst uns in Ruhe darüber reden, über den Reformbedarf.
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben doch jetzt lange genug geredet. Ein weiterer Vorschlag liegt auf dem Tisch.)
Sie haben sich doch darüber hinweggesetzt, Sie haben sich darüber hinweggesetzt von vornherein – das wissen Sie genauso –, und dafür machen Sie uns verantwortlich.
In der Koalitionsvereinbarung haben Sie festgeschrieben, wie es auszusehen hat. Nur rein rechtlich mussten Sie die Anzahl erhöhen und weil der Protest schon da war, nicht mehr und nicht weniger. Sie respektieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger des Landes MecklenburgVorpommern diese Reform in der Art und Weise, wie sie jetzt stattfinden soll, nicht unterstützen wollen, nicht unterstützen wollen.
Warum nicht zum Ausgangspunkt eins zurück? Sie beweisen es doch beim Richtergesetz, da geht es. Da sitzen alle an einem Tisch, da wird diskutiert, wo ist der Reformbedarf, welche Anforderungen stellen wir. Da geht es. Und bei diesem strukturbestimmenden Gesetz, da ging es nicht, weil es einfach nicht gehen konnte, weil das Gesetz festgeschrieben war.
Jaja, Dr. Nieszery, dass Sie das für richtig halten, ist schon klar, aber unsere Auffassung zu diesem Gesetzentwurf haben wir hier immer dargestellt.
Wir haben die Argumente aufgegriffen, wir haben inhaltlich nachgefragt, wir haben jetzt absichtlich gesagt, an dieser Stelle verzichten wir, weil wir nur eins wollen: dem Volksbegehren eine Chance geben. Dann können Sie immer noch sagen, wenn das Volksbegehren den Landtag erreicht hat, dann stehen Sie zum Volksbegehren oder sagen Nein zum Volksbegehren, aber nicht vorher.
und dann hören Sie auf die Stimme des Volkes! Wenn das Volk sagt, wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren, so, wie die Landesregierung es wollte,
dann ist es die Entscheidung, die demokratische Entscheidung. Wofür haben wir denn diese Instrumente? Als Lachnummer in der Landesverfassung?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Halten Sie dieses Gesetz, das in Kraft tritt, für undemokratisch? Halten Sie dieses Gesetz für undemokratisch?)
und dem Volksbegehren muss ein Gesetzentwurf zugrunde liegen. Wir sagen, dazu gibt es schon ein Gesetz und jetzt setzen wir das aus, damit die Umstrukturierung nicht erfolgt und Tatsachen geschaffen werden. Die Ursachen haben Sie gelegt und niemand anderes. Und wenn wir als Landtag in der Verfassung solchen direkten demokratischen Instrumenten Platz geben, dann müssen wir sie doch auch ernst nehmen.
(Vincent Kokert, CDU: Wir setzen die doch nicht außer Kraft, Frau Borchardt. Erzählen Sie doch nicht immer solche roten Märchen!)
(Vincent Kokert, CDU: So ein Quatsch! So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sie schaffen Tatsachen, Sie setzen finanzielle Mittel in Millionenhöhe ein. Ich habe die Ministerin doch richtig verstanden,
ihre Argumentation war doch jetzt schon, es ist nicht kostenneutral. Sie werden weitermachen und Sie werden uns dann,
es hat soundso viel Millionen Euro gekostet, wir müssten wieder soundso viel Millionen Euro einsetzen,
Wir werden gemeinsam dafür streiten, dass der Volksentscheid, wenn er dann auf der Tagesordnung steht, ganz positiv ausgehen wird. Darauf können Sie wetten.
Eine Erste und Zweite Lesung wären an dieser Stelle angebracht. Dann hätten Sie wirklich bewiesen, dass Sie diesen Entscheid …
(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn Ihr Alternativvorschlag, Frau Borchardt? Wenn Sie auch den Reformbedarf anerkennen, wo ist Ihr Alternativvorschlag? Wo ist er? Wo ist er? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)