wenn wir das Volksbegehren hier in der Debatte haben. Da werden Sie argumentieren, wir können nicht zurück, wir haben schon so viele Dinge mit so vielen Investitionen getan.
Das wird auch Ihre Argumentation sein. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Haus, nachdem dieses Haus das – da, glaube ich, muss man kein Prophet sein – abgelehnt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können.
In dem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, dass das, was in den letzten Tagen, am Montag und am Dienstag, von der Koalition verkündet wurde, nämlich die Frage, jetzt denken wir darüber nach, dass wir die Quoren beim Volksbegehren und beim Volksentscheid ändern, eine Forderung ist, die LINKE und GRÜNE schon seit – Frau Borchardt? –
Leider ist der Kollege Kokert jetzt nicht da. Da geht Vincent Kokert her und sagt, na ja, man könnte ja über 110.000 Unterschriften reden
Wir reden dann über einen Zeitraum – Herr Waldmüller, ich greife das auf, was Sie hineingerufen haben – von drei Monaten, in dem diese Unterschriften beigebracht werden müssen,
Das, was die CDU da vorschlägt, ist eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation. Wer in drei Monaten 110.000 Unterschriften gesammelt hat,
(Andreas Butzki, SPD: Gucken Sie mal nach Hamburg! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist in anderen Ländern üblich.)
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Borchardt, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist in anderen Ländern üblich.)
Und das, sehr geehrte Damen und Herren, lässt mich noch mal zu dem Film zurückkommen, der in Ihrem Sinne eigentlich nicht mit: „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ überschrieben werden müsste, sondern „Sie wissen ganz genau, was sie tun“. Das, was Sie nicht wollen, ist direkte Demokratie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das, was Sie nicht wollen, ist, dass Menschen in diesem Land darüber abstimmen, wie es in diesem Land weitergeht. Und wesentliche Fragen,
ich habe das in der letzten Sitzung schon gesagt – eine Unterschrift unter das Volksbegehren setzen, als die SPD bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben,
diesen Zusammenhang machen Sie sich bitte klar! Nehmen Sie die Menschen ernst! Wir haben hier nicht 133.000 Richter, Anwälte und Staatsanwälte, sondern wir haben Bürger und Bürgerinnen, denen ein Anliegen wichtig ist, die das zum Ausdruck bringen und die von diesem Landtag erwarten, dass sie ernst genommen werden. Sie nehmen sie auf diese Art und Weise nicht ernst. – Herzlichen Dank.
denn dass ausgerechnet Ihre große Partei hier Bezüge zu irgendwelchen Paritäten bei den Wählern herstellt, das ist schon ein bisschen faszinierend.
Aber wie gesagt, wenn es um Anträge der Opposition geht, dann zeigt sich immer wieder, dass man niemals vor Überraschungen sicher sein kann. Erinnern Sie sich an meine Verwunderung im September, als Sie uns zum Verfassungsbruch aufforderten! Jetzt begehren Sie die zweijährige Aussetzung des Vollzuges. Also Wunder geschehen immer wieder. Aber wir wollen jetzt hier nicht die Filmgeschichte beleihen.
Auf die technischen Mängel, Fehler und Folgen Ihres Antrages hat die Justizministerin hingewiesen. Ich will auf eine Bemerkung der geschätzten Kollegin Borchardt eingehen, die mir so ein bisschen im Magen grummelt, liebe Kollegin Borchardt. Sie sagten, wir haben ganz bewusst auf eine inhaltliche Diskussion, auf eine inhaltliche Befassung, bei unserem Gesetzentwurf verzichtet. So ein bisschen erwecken Sie damit den Eindruck, dass diese überhaupt nie stattgefunden hat.
Ich denke, das ist hier durchaus der Ort, wo man das auch noch mal hervorheben kann, dass es sich die Koalition eben nicht so einfach gemacht hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie Sie das möglicherweise darstellen wollen. Wenn Sie sich mal anschauen, was wir hier seit dem 20.03.2013 für Ausschussbefassungen, Anhörungen und dergleichen durchgeführt haben, dann sucht das schon seinesgleichen. Denken Sie allein mal an die zwei Tage Anhörung, wo wir 50 Sachverständige
Uns mittels dieser Metapher zu unterstellen, wir würden möglicherweise als Koalition tiefstapeln, das ist schon ein bisschen unlauter.