Damit unterwandert dieses Gesetz einen der zentralsten Grundsätze unseres Asylrechts – das Recht auf individuelle und gründliche Prüfung eines Asylbegehrens und auf effektiven Rechtsschutz.
In all den genannten Ländern finden schwerwiegende Diskriminierungen statt, fast alle Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände haben sich dazu geäußert. Ich möchte das jetzt auch noch mal betonen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Pro Asyl, Amnesty International, die Flüchtlingsräte, die UNHCR,
das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Jesuiten, Flüchtlingsdienste der Diakonie, der UNFlüchtlingshochkommissar,
Länder, in denen schwerwiegende Menschenrechts- verletzungen begangen werden, dürfen nicht als siche- re Herkunftsstaaten eingestuft werden. Aus BosnienHerzegowina, Mazedonien und Serbien kommen vor allem Roma als Asylsuchende nach Deutschland.
90 Prozent der Asylsuchenden aus Serbien sind Roma, aus Mazedonien sind es 80 Prozent und aus BosnienHerzegowina 65 Prozent. Es ist bekannt, dass Roma dort am Rande der Gesellschaft leben
und Opfer von rassistischen Übergriffen und Kampagnen sind. Nur ein Beispiel: In Bosnien-Herzegowina sind Angehörige der Romaminderheit gleich mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie stecken in einem Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit.
(Tino Müller, NPD: Und wie viele Deutsche in Deutschland? – Michael Andrejewski, NPD: Bei uns gibts keine Arbeitslosigkeit?!)
Der Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung oder vernünftigen Wohnverhältnissen ist ihnen nach wie vor verwehrt. Roma werden häufig Opfer rassistischer Propaganda und Gewalt. Die Sterblichkeit – das hat Herr Al-Sabty schon gesagt –, die Sterblichkeit von Romakindern ist in allen drei Staaten, um die es hier geht, doppelt so hoch wie anderswo. Die älteren Roma sterben zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist doch kein Zufall.
In dem Gesetzentwurf ist von den zahlreichen zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträgen die Rede, Herr Glawe ist ja vorhin darauf eingegangen. Nicht asylrelevante Motive? Trotz Diskriminierung, trotz versperrter Zugänge zur Gesundheitsversorgung, trotz versperrter Zugänge zum Bildungssystem, zu Arbeit, zu Ausbildung, trotz einer zehn Jahre geringeren Lebenserwartung – nicht asylrelevante Motive?
Trotz Verweigerung elementarster Teilhaberechte für Menschen, die oft aus dem Kosovo vertrieben wurden und alles, aber wirklich alles verloren haben? Glauben Sie, dass jemand freiwillig geht? Ich bin davon überzeugt,
ich bin davon überzeugt, wenn Sie in einem so menschenverachtenden Umfeld leben würden, dann würden auch Sie alles dafür tun, Ihre Kinder, Ihre Familie zu retten und ihnen eine Zukunft in Sicherheit zu eröffnen.
(Beate Schlupp, CDU: Das bestreitet ja auch keiner. – Michael Andrejewski, NPD: Das wollen aber Milliarden von Menschen auf der Welt.)
In diesem Zusammenhang von den wahren Bedürftigen zu sprechen, kann an Zynismus kaum überboten werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Anfang Juni wurden neue Zahlen einer Studie der Universität Leipzig zum Rassismus in der Mitte dieser Gesellschaft bekannt. Demnach haben 55,4 Prozent der Befragten ein Problem damit, wenn sich Roma und Sinti in ihrer Gegend aufhalten.
47,1 Prozent finden, Roma und Sinti sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 55,9 Prozent unterstellen ihnen eine höhere Neigung zur Kriminalität. All diese Werte sind im Vergleich zur Umfrage von 2011 deutlich gestiegen. Verantwortliche Politik muss Ängste und Vorurteile ernst nehmen,
aber sie darf sie nicht schüren. Deshalb werbe ich nochmals für unseren Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3241. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3241 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Olympia in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/3245. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3297 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3304 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich ans Rednerpult gehe, Herr Ritter. Es freut mich auch, wenn Sie sich freuen, wenn ich spreche.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte Sie alle noch mal an das Sommermärchen von 2006 erinnern. Es ist mittlerweile schon acht Jahre her, aber ich bin mir sicher, alle hier im Raum und auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich noch sehr genau an die Zeit erinnern. In Deutschland gab es endlich wieder ein Sportevent, welches ganz Deutschland bewegte. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ war das Motto und nicht zutreffender lässt sich die damalige Stimmung im ganzen Land, auch in MecklenburgVorpommern beschreiben. Public Viewings, Fanfeste landauf, landab – es war ein Ereignis, welches alle Menschen, egal ob fußballinteressiert oder nicht, verband und begeisterte.
Deshalb ist es für mich und meine Fraktion ein dringendes Bedürfnis, sich hier ganz deutlich für ein weiteres sportliches Großereignis in Deutschland starkzumachen, für ein Großereignis, welches für Mecklenburg-Vorpom- mern nicht nur vor dem Bildschirm stattfinden würde, sondern direkt hier bei uns im Land auch Austragungs- orte hätte. Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich im Frühjahr dieses Jahres grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Deutschland das Potenzial habe, Austragungsort Olympischer Spiele zu werden. In Betracht kämen die Olympischen Spiele 2024 oder 2028, recht schnell kamen Hamburg und Berlin als potenzielle Austragungsorte ins Gespräch. Während sich unsere Hauptstadt lieber etwas bitten ließ, bis sie ihre grundsätzliche Zustimmung signalisierte, haben die Hamburger sofort ihre hanseatische Zurückhaltung über Bord geworfen und ihre Zustimmung zu dem Bewerbungsverfahren signalisiert.
Beide Bewerberstädte haben mittlerweile vielversprechende Konzepte vorgelegt und beide Konzepte haben eine bedeutende Gemeinsamkeit: In beiden Konzepten, meine Damen und Herren, wird Mecklenburg-Vorpommern als Austragungsort für olympische Wettkämpfe benannt. Berlin hat sich in seiner Interessenbekundung deutlich für die Segelwettbewerbe in Warnemünde ausgesprochen. Rostock käme danach ebenfalls für die Vorrunde der Fußballturniere in Betracht.