Protocol of the Session on September 19, 2014

(Regine Lück, DIE LINKE: Stimmt überhaupt nicht! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Deswegen ist es richtig, was das Sozialministerium betreibt, dass man sich die Beratungslandschaft anguckt

(Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

und da einfach zu bestimmten Standards kommt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau.)

was die Finanzierung betrifft, was Eigenanteile betrifft und so weiter, und so fort. Das ist das Zweite.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was Frau Linke immer wollte und nie gemacht hat.)

Das Dritte, das Dritte, was ich hier ganz deutlich gesagt habe, wir haben überhaupt kein Interesse daran, Schuldnerberatungsstellen sterben zu lassen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee. So ist es.)

oder zu privatisieren. Was Sie hier an die Wand malen, das ist nicht unser Interesse!

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und deswegen habe ich gesagt, wenn wir Einzelfälle haben, wo das Thema Bestand gefährdet ist,

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

dann werden wir uns diese Einzelfälle ansehen und im Einzelfall versuchen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau so. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

hier auch Hilfe zu gewähren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So, wie wir das immer getan haben.)

Das ist doch eine ganz klare Botschaft! Also von Ihrer Forderung ist doch nichts mehr im Raum!

(Andreas Butzki, SPD: Panikmache!)

Da ist nichts mehr im Raum, so sieht das aus!

Und wenn man sich noch mal die Situation in Schwerin betrachtet,

(Andreas Butzki, SPD: Nur die Leute verunsichern!)

dann muss man sagen, wir haben in Mecklenburg-Vor- pommern Probleme bei Schuldnerberatungsstellen – das betrifft eine ganze Reihe von Schuldnerberatungsstellen –, und wir haben in Schwerin „LichtBlick“. „LichtBlick“ realisiert in der Schuldnerberatung, in seinem Schuldnerbe- ratungsangebot einen Standard, der deutlich über dem liegt, was andere Schuldnerberatungsstellen im Lande machen.

(Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das ist doch dann nicht mehr Sache des Landes, wenn unser Dezernent Herr Niesen sagt: Also passt mal auf, Leute, wenn vom Land ein Golf finanziert wird, dann brauchen wir nicht vorstellig zu werden und über einen Mercedes zu reden. Dann ist das eine ganz klare Geschichte. Das ist keine Kapitulation,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

das ist ein sehr sachgerechter Umgang mit dem Thema.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Harmonisierung von Standards. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Und wenn Ihre Leute in Schwerin sachgerecht mit dem Thema umgegangen wären, dann hätten sie sich so verhalten wie Herr Niesen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

und hätten festgestellt, wir finanzieren ein Standardangebot und nicht die De-luxe-Ausgabe. So ist es gewesen, Herr Koplin.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das ist gut.)

Ich hoffe, ich habe es jetzt noch mal deutlich gesagt, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3254 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 ebenfalls an den Ausschuss überweisen. Das ist so. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das machen wir mit Sicherheit nicht.)

Die Gegenprobe. –

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Regine Lück, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungs- vorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch mal darauf hin, dass wir uns in der Abstimmung befinden, und von daher ist von jeglichen Zwischenrufen abzusehen

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

und Kommentare von der Regierungsbank sind ebenfalls zu unterlassen.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3300 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3254 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Angemessene Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien, Drucksache 6/3246. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3302 vor.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Angemessene Beteiligung der Standortge- meinden an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien – Drucksache 6/3246 –

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/3302 –

Das Wort zur Berichterstattung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zu einem emotionslosen Thema wie das deutsche Steuerrecht.

(Egbert Liskow, CDU: Na, na, na, na, na!)