weil nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte das Geld für zusätzliche Schulsozialarbeit verwenden. Und dennoch stellen Sie sich hier ans Rednerpult und wollen uns weismachen, dass das Geld nicht bei den Kindern ankommt. 20.685.840 Euro im Jahr 2012, 22.456.648 Euro im Jahr 2013. Das, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, sind die Gelder aus dem BuT, die in den beiden genannten Jahren direkt den Kindern zugutegekommen sind.
Das BuT ermöglicht Kindern aus sozial benachteiligten Familien, in der Schule an Ausflügen und an Klassenfahrten teilzunehmen,
ohne die knappen Budgets zusätzlich zu belasten. Es ermöglicht im Schuljahr den Kauf von notwendigen Unterrichtsmaterialien.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schlimm genug, dass es in einer solch reichen Gesellschaft so was geben muss.)
Es ermöglicht, dass Kinder aus benachteiligten Familien, die Probleme in der Schule haben, Lernförderung er- halten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schlimm genug, dass es Familien gibt, die Sie in Armut gejagt haben mit Hartz IV.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da liegt es schon längst drin, nämlich seit Hartz IV. Na, und nun?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da sagt er nichts mehr.)
Diese Änderung beim BuT geht übrigens auch auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zurück, das möchte ich hier nur einmal in Erinnerung rufen, wenn Sie wieder mal eine Bilanz des politischen Wirkens von Manuela Schwesig erstellen.
Das können Sie übrigens auch nachlesen in der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema im Mai dieses Jahres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das BuT gibt Kindern aus benachteiligten Familien die Chance, wie meine Ministerin hier schon ausgeführt hat, dass sie sich in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen oder in Musikschulen engagieren, sofern sie denn wollen. Das Bildungs- und Teilhabepaket trägt dazu bei, dass Kinder in unserem Land in der Schule oder im Kindergarten nicht hungern müssen. All das, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hartz IV einführen und dann noch stolz darauf sein, dass die Kinder nicht hungern müssen!)
Indem Sie die Mittel aus BuT wie ein billiges Almosen darstellen, werten Sie, obwohl ich Ihnen da sicher keine Absicht vorwerfe, automatisch alle Menschen in unserem Land ab, für die diese Unterstützung eine wichtige Hilfe ist.
Und Sie werten auch, an der Stelle wohl auch bewusst, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landkreisen und kreisfreien Städten ab, die dafür Sorge tragen, dass die Mittel des BuT von Monat zu Monat besser bei den Menschen ankommt, für die sie gemacht sind.
In Ihrem Antrag nehmen Sie bewusst Bezug auf die Verwaltungskosten, die Ihrer Ansicht nach exorbitant gestiegen sind. Und ich belege Ihnen hier und heute mit den Zahlen, die sich in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage finden, dass dem mitnichten so ist.
Beispiel Landkreis-Rostock: Die Fallzahlen für das BuT lagen im Jahr 2012 im Landkreis Rostock bei 15.077, die Verwaltungskosten bei 807.325 Euro. Macht also laut Adam Riese, rechnerisch 53,55 Euro pro Fall. Im
Jahr 2013 kommen Verwaltungskosten von 907.318 Euro auf eine Fallzahl von 33.426 Anträgen. Macht rechnerisch Verwaltungskosten von 27,14 Euro pro Fall – eine Halbierung der Kosten also, wenn man die Fallzahlen berücksichtigt, und keine Verdoppelung. Aber mit solchen Details halten Sie sich ja nicht auf, weg damit, abschaffen.
Im Jahr 2012 20.473 Anträge bei Kosten von 884.114 Euro pro Fall, also 43,18 Euro. Im Jahr 2013 Verwaltungskos- ten von 1,26 Millionen Euro, ein Plus von 376.000 Euro, plus 42 Prozent. Maßlose Prasserei im CDU-geführten Landkreis?
Ach halt, da fehlen ja noch die Fallzahlen. 2013 gab es 36.860 Anträge auf Unterstützung mit BuT, macht pro Fall im Jahr 2012 Verwaltungskosten von rechnerisch 43,18 Euro und im Jahr 2013 von 34,20 Euro.
Angesichts solcher Zahlen werden wir garantiert nicht Ihrem Antrag zustimmen, der postuliert, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten handeln würde.
Das Land kommt seinem Auftrag, die Höhe der Verwaltungskosten bei der kommunalen Ebene im Blick zu behalten, nach. Sie können sicher sein, dass eine Verwaltung, die hier mit unverhältnismäßig hohen Kosten aufwartet, auch mal schnell sprichwörtlich die Ohren langgezogen bekommt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Kindergrundsicherung eingehen. Sie fordern von uns, dass die Landesregierung sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung starkmacht – im Kern des Anliegens durchaus Zustimmung. Aber, ich frage Sie: Warum soll sich die Landesregierung ausgerechnet für die bedarfsorientierte Version der Kindergrundsicherung einsetzen? In der logischen Schlussfolgerung aus Ihrer Kritik am BuT müssen Sie sich doch eigentlich für die bedingungslose Kindergrundsicherung einsetzen, oder?!
Zweite Frage: Warum soll das BuT jetzt abgeschafft werden, wenn Sie die Einführung einer Kindergrundsicherung als strategisches Ziel nur langfristig verfolgen? Eine Prüfung der Regelbedarfe und die Fortführung der
beiden laufenden Bemühungen von kommunaler Ebene und Land, Reichweite und Verwaltungskosten beim BuT zu optimieren, wären dann doch sinnvoller, als diesen Anspruch einfach abzuschaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, dass die SPD eh immer nur links blinkt und rechts überholt, steckt eh schon in der Schublade – geschenkt. Ich glaube sehr wohl, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in der Lage sind zu erkennen, dass die Dauerkritik der LINKEN an allem und jedem doch nicht ganz so substanziell sein kann, denn wie sonst ist zu erklären, dass dieses Land nicht schon längst unter der Last der Tausenden von Ihnen postulierten Missstände zusammengebrochen ist?