Protocol of the Session on September 18, 2014

Man höre und staune, Herr Ritter!

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Inzwischen haben Sie aber sicherlich dafür gesorgt, Herr Ritter, dass die damaligen Organisatoren und Teilnehmer aus Ihrer Partei ausgeschlossen worden sind, oder?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer war denn das? Können Sie mir die Namen mal sagen?)

Gucken Sie mal in die Einladung! Ich habe die.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann zeigen Sie mal her!)

Unabhängig davon sprechen wir demnach also von einer anerkannten Schrift und nicht von Teufelswerk, wie zu Recht geschrieben wurde in mehreren Kommentaren im NDR.

(Regine Lück, DIE LINKE: Von wem?)

Frau Riegel hat als Schulleiterin der Helene-LangeSchule in Wiesbaden mit reformpädagogischen Ansätzen viel geleistet und erreicht. Die Schule wurde mehrfach ausgezeichnet.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig.)

Dies alles ignorieren die LINKEN jetzt auf einmal, weil es politisch gerade opportun ist, und werfen Frau Riegel pauschal eine große Nähe zu Gerold Becker vor, dem ehemaligen Leiter der Odenwaldschule und bekennenden Pädophilen. Dazu wird Frau Riegel ein umstrittener Umgang mit einem Sexualstraftäter an ihrer Schule vorgehalten. Schließlich haben die LINKEN in dem Buch auch noch einige angebliche gewaltverherrlichende anstößige Passagen ausfindig gemacht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was heißt „angeblich“?)

Und schon kann das Werk von den selbsternannten linken Hütern unserer abendländischen Moral öffentlich verdammt und in die Schmuddelecke gestellt werden.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, na, die sind gewaltverherrlichend! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wären diese miefigen moralischen Maßstäbe der LINKEN tatsächlich gültig, müsste die Hälfte der Weltliteratur verboten werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann doch nicht wahr sein!)

In einem freiheitlichen Rechtsstaat aber gibt es zum Glück keine Bücherverbote.

(Udo Pastörs, NPD: Von wegen! Wenn das mal stimmen würde!)

Es geht mir hier auch nicht darum, Frau Riegel zu verteidigen. Es ist auch völlig in Ordnung, dass das Buch kritisch diskutiert wird, natürlich. Aber, meine Damen und Herren, das Unanständige am Verhalten der LINKEN ist der prononcierte Dreiklang Becker – Riegel – Brodkorb,

(Udo Pastörs, NPD: Tja.)

den die LINKEN in ihren Mitteilungen immer wieder zum Klingen bringen. Und hier muss man energisch einschreiten. Deshalb sage ich Ihnen klipp und klar: Es gibt keine Nähe des Bildungsministers zu Pädophilen.

(Vincent Kokert, CDU: Schon schlimm genug, dass man das klarstellen muss!)

Es gibt keine wie auch immer gearteten Verfehlungen in dieser Angelegenheit.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Warum hat er dann das Buch zurückgezogen?)

Nachdem festgestellt wurde, dass der Verlag eine falsche Druckdatei zur Verfügung gestellt hatte, wurde umgehend und konsequent gehandelt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schon wieder waren es die anderen, die die Fehler gemacht haben, immer die anderen.)

Das waren die anderen, Herr Ritter, das wissen Sie auch ganz genau. Minister Brodkorb verzichtete auf eine Neuauslieferung des Buches, um die unleidliche Debatte zu beenden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nach dem öffentlichen Druck. – Peter Ritter, DIE LINKE: Man sieht es richtig leuchten.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, wie absurd der Antrag ist, auf einer solchen Grundlage die Entlassung des Ministers zu fordern.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist aber nur der Anlass. Die Ursache lag woanders.)

Der Bildungsminister hat in dieser Legislaturperiode vielmehr eine Reihe von Erfolgen zu verbuchen. So stehen unseren Schulen seit diesem Schuljahr jährlich 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dies bedeutet für den Landeshaushalt eine enorme Belastung, aber eine gute Bildung ist uns jeden Cent wert.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ein Programm gegen Unterrichtsausfall wurde aufgelegt. Die Lehrerverbeamtung ist ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes und sie beseitigt Nachteile bei der Gewinnung von neuen Lehrern. Zudem hat der Bildungsminister bereits jetzt die Zahl der

Schulabgänger ohne Berufsreife spürbar gesenkt. Die Etats der Hochschulen werden erhöht

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was?!)

und es wurde verstärkt in den Hochschulbau investiert.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Ankauf der Herzogskunst wurde ein Schlussstrich unter eine zehn Jahre dauernde Auseinandersetzung gezogen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Sie nicht haben wollten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Mich persönlich, meine Damen und Herren, freut ganz besonders, dass bald wieder ein Lehrstuhl für Ur- und Frühgeschichte im Land eingerichtet wird. Dies zeigt, dass sich der Bildungsminister auch um eher kleine und nicht alltägliche Probleme gewissenhaft kümmert.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Forderung von der Opposition.)

Mit der Novellierung des Schulgesetzes, die wir gestern beraten haben, will ich die Aufzählung der Beispiele für erfolgreiches Regierungshandeln des Ministers beenden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war doch Ihr Gesetzentwurf und nicht der vom Minister.)

Diese Leistungen, meine Damen und Herren, sind doch wahrlich keine Anzeichen einer Überforderung und erst recht keine Gründe für eine Entlassung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Und die Theaterfrage?)

All das macht doch vielmehr deutlich, dass wir einen sehr erfolgreichen, zielstrebigen und engagierten Bildungsminister haben.

(Heinz Müller, SPD: Richtig.)

Ich habe jedenfalls keinen Minister der LINKEN erlebt, der auch nur annähernd so ambitioniert und erfolgreich zu Werke gegangen ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, ich rate Ihnen dringend, verbal abzurüsten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wichtige neue Erkenntnisse.)