Ich will aber zurückkommen zum aktuellen Missbrauchsfall in unserem Bundesland. Zunächst auch mal Lob: Ich habe mich natürlich darüber gefreut, dass sich nach Bekanntwerden des Falles viele verschiedene Akteure gemeinsam um schnelle Hilfe für die Betroffenen bemüht haben. Hier hat das Netzwerk von DGB, Bundesagentur für Arbeit und Landrätin auch gut funktioniert. Aus meiner Fraktion waren mit Kollegin Oldenburg und Kollegen Holter zwei Kollegen vor Ort, gemeinsam mit DGBLandeschef Ingo Schlüter, um beispielsweise Lebensmittel zu übergeben oder einen dringenden Arztbesuch zu vermitteln. Kollege Al-Sabty hat im Hintergrund beispielsweise einen Dolmetscher organisiert. Also allen, die in dem Zusammenhang mitgeholfen haben, das akute Problem in diesem Fall zu lösen, von dieser Stelle einmal herzlichen Dank.
Nun stellt sich natürlich die Frage nach den Konsequenzen. Bleibt es jetzt bei Soforthilfen, bleibt es bei Presseerklärungen, so wichtig deren Inhalt auch sein mag? Wird der Skandal wieder nur als bedauerlicher Einzelfall kategorisiert und warten wir jetzt so lange, bis das nächste Mal ein solches Problem auftaucht? Da sagen wir als Fraktion Nein und fordern die Einrichtung eines Runden Tisches „Werkverträge“, an dem unter Moderation der Landesregierung die Sozialpartner und weitere Expertinnen und Experten darüber beraten sollen, wie man hier im Land dem Spuk möglicherweise ein Ende bereiten kann, der übrigens wie im Niedriglohngeschäft – das will ich an der Stelle auch noch mal sagen – die vielen ehrlichen Arbeitgeber und die öffentlichen Kassen mit Ausfällen bestraft.
(Torsten Renz, CDU: Glauben Sie denn, dass das Bündnis für Arbeit nicht ausreicht für die Gespräche?)
Politik, Zollkontrolle, Arbeitsschutzbehörde, Landkreise, kreisfreie Städte, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitergeber sollten ihre spezifischen, fachlichen und regionalen Kenntnisse austauschen und gemeinsam versuchen, Lösungsansätze zu finden. Diese Idee, Herr Renz, nimmt eine zentrale Forderung der Gewerkschaften, konkret der IG Metall, an die Politik auf. Es gibt übrigens damit auch gute Erfahrungen aus unserem Nachbarland Niedersachsen.
Dort ist man mittlerweile sogar auf Landkreisebene, konkret in Osnabrück, und – man höre und staune – auf Initiative ihrer dortigen lokalen CDU im Sozialausschuss gerade dabei, einen solchen Runden Tisch im Landkreis einzurichten, um zu erörtern, was man vor Ort tun kann. Da sage ich, was unter Demokraten dort parteiübergreifend funktioniert, müsste doch hier eigentlich auch möglich sein.
Zunächst einmal geht es darum, einen Austausch zu organisieren und eine Datenbasis zu schaffen, um Kenntnis darüber zu erlangen, wo Werkvertragsarbeiter hierzulande im Einsatz sind und welcher Nationalität diese angehören beziehungsweise wo sich ihre Unterkünfte befinden. Abgeleitet daraus könnten sich Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Gewerkschaften, der Arbeitsschutzbehörde und der Bauaufsichtsbehörde darauf verständigen, wo und wann sie schwerpunktmäßig kontrollieren.
Der Landkreis Osnabrück hat zum Beispiel in Vorbereitung des Runden Tisches zunächst erhoben, wie viele der dort zumeist in der Fleischindustrie arbeitenden Beschäftigten überwiegend rumänischer und bulgarischer Herkunft im Landkreis gemeldet sind, hat sich dann angeschaut, wie viele davon Leistungsbezieher im SGB II sind – die Anzahl war verschwindend gering –, und konnte daraus schlussfolgern: Der größte Teil geht einer Beschäftigung nach. Das wäre sicherlich hier auch möglich.
Im Ergebnis des Runden Tisches hat man sich dort auf Landesebene dazu entschlossen, Beratungsstellen zu finanzieren, mit denen man diese Beschäftigten erreichen kann, und zwar nicht nur stationär, sondern auch in Form eines mobilen Angebotes, und vor allen Dingen in der Sprache, die diese Kolleginnen und Kollegen verstehen, denn leider verfügen sie vielfach nicht über Deutschkenntnisse, geschweige denn über Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts. Da gibt es also stationäre Anlaufpunkte in Hannover und Oldenburg und auch ein mobiles Angebot – ich habe es gesagt.
Und weil Sie gefragt haben: Reicht das Bündnis für Arbeit? Die Wohlfahrtsverbände sind, wie gesagt, im Bündnis für Arbeit nicht vertreten und insbesondere die Caritas hat in Niedersachsen sozusagen auch eigene Beratungsstrukturen geschaffen, um auf die Integration der ausländischen Werkvertragsarbeiter hinzuarbeiten.
Was kann man noch machen? In Kenntnis der Lage von Unterkünften der Werkvertragsarbeiter prüft die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises jetzt, ob die für das Land Niedersachsen im Ergebnis des Runden Tisches per Erlass festgelegten Mindeststandards eingehalten werden. Darauf komme ich dann in der Debatte noch mal zurück. Deswegen würde ich darum bitten, dieses Ansinnen zu unterstützen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich den Abgeordneten Pastörs darauf aufmerksam machen, dass das sein zweiter Ordnungsruf war, und bei einem dritten Ordnungsruf wird ihm dann das Wort entzogen.
nger für diesen Antrag ist der Umgang mit den 100 griechischen Arbeitern, die in diesem August von dem Subunternehmer, der sie beschäftigt hatte, sitzengelassen wurden – Herr Foerster führte es aus –, unwürdig untergebracht, ohne Verpflegung und ohne die ihnen zustehende Bezahlung.
ist schlichtweg ein Skandal und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Seither scheint im Stichwort „Werkvertrag“ das Wort „Missbrauch“ gleich mit drinzustecken. Lassen Sie mich aber eins festhalten: Ein Werkvertrag ist prinzipiell ein legitimes Mittel unternehmerischer Gestaltung und gesetzlich normiert im Paragrafen 631 BGB. Erstunternehmen, die sich eine Werkvertragskonstruktion basteln, mit der sie gesetzliche Regelungen in der Arbeitnehmerüberlassung umgehen wollen, machen den Werkvertrag durch diesen Missbrauch zu einem Einfallstor für Lohndumping. Gegen solche Praktiken müssen wir uns wehren, da stimme ich Herrn Foerster zu.
Die Bundesarbeitsministerin hat deshalb für 2015 ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen angekündigt, das eingrenzen wird, wann und wie Werkvertragskonstruktionen zulässig sind. Ziel ist ein besserer Schutz der Beschäftigten. Ich gehe davon aus, dass dabei der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates einbezogen wird. Darin geht es unter anderem darum, die Rechte der Betriebsräte zu stärken,
beispielsweise indem dieser zustimmen muss, wenn Fremdpersonal eingesetzt werden soll. So kann er prüfen, ob es sich um Leiharbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung in Form von Scheinwerkverträgen oder eben echte Werkverträge handelt. Das beugt möglichem Missbrauch vor.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Gesetzgebungsverfahren ist angestoßen, der Handlungsbedarf ist erkannt. Ein Entschluss des Landtages, indem wir sagen, wir wollen den Missbrauch von Werkverträgen unterbinden, ist also nicht erforderlich, und das nicht nur, weil der Bund etwas tut, sondern auch, weil wir uns im Land schon längst mit dem Thema auseinandersetzen. Mein Haus tauscht sich kontinuierlich mit den Partnern, Akteuren und Adressaten
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ein Mal war das Thema beim Bündnis für Arbeit. – Torsten Renz, CDU: Ein Jahr schon her. – Henning Foerster, DIE LINKE: Genau ein Jahr.)
unserer Arbeitsmarktpolitik aus. Klar ist, diesen Erfahrungsaustausch müssen wir fortsetzen, um die Zusammenarbeit zwischen beispielsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem Arbeitsschutz und anderen Beteilig
ten auch mit Blick auf die Werkverträge weiter zu verbessern. Für diese Gespräche werden wir uns selbstverständlich an einen Tisch setzen, aber es muss kein runder sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme in fast allem überein mit der Ministerin. Bei der Tatsache, dass sie sagt, der Aufhänger ist Lubmin, da habe ich aber, ehrlich gesagt, meine Zweifel, Herr Foerster.
Ich glaube, Sie wollen wieder mal zu einem entsprechenden Zeitpunkt ein politisches Thema setzen, und insofern, wenn wir diese Vorgänge, die wir im August in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis nehmen mussten, auch scharf zurückweisen und verurteilen, müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass im Juli des Öfteren die Ministerin Nahles angekündigt hat, dass sie in 2015 aktiv werden wird, sprich, mit entsprechenden Gesetzesvorhaben in den Bundestag gehen wird. Insofern beschleicht mich ganz einfach diese Tatsache, dass das vielleicht dann auch damit zusammenhängt, dass Sie jetzt im September nach der Sommerpause der Kümmerer sein wollen, um hier das Thema Werkverträge in die Öffentlichkeit zu bringen und zu thematisieren zum jetzigen Zeitpunkt.
Herr Renz, ist Ihnen die „Medien-Information“ der IG Metall Küste bekannt, in der Folgendes steht: „Von der Landesregierung in Schwerin verlangt Geiken“, das ist der zuständige Sekretär, „dass sie sich bei den anstehenden Beratungen über ein Gesetz gegen einen Missbrauch von Werkverträgen auf Bundesebene für eine strikte Regelung einsetzt“. Zu dem Part hat Frau Ministerin etwas gesagt. Weiter: „Geprüft werden müsse auch, wie Mecklenburg-Vorpommern angemessene Standards bei der Unterbringung von Beschäftigten sichern könne. ‚Außerdem brauchen wir dringend schärfere Kontrollen durch die Behörden wie Gewerbeaufsicht und Zoll sowie mobile Beratungsteams, die als Ansprechpartner für die Werkvertragsbeschäftigten in Betrieben unterwegs sind‘“.
Sind Sie der Auffassung, dass das keine konkreten Forderungen für die Landesebene sind? Und sind Sie weiterhin der Auffassung, dass man also nur auf die entsprechenden bundespolitischen Weichenstellungen warten soll?
Ich kann jetzt im ersten Moment nicht den Zusammenhang Ihrer Fragestellung mit meinem Vorwurf erkennen.
Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Thema möglicherweise bewusst platzieren, um den Kümmerer darzustellen,