Protocol of the Session on September 18, 2014

Also ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3298 abstimmen. In der Debatte ist der Antrag gestellt worden von der Fraktion DIE LINKE, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, was ich hiermit tun möchte.

Es wird zunächst die Ziffer 1 abgestimmt. – Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? –

(Torsten Renz, CDU: Das versteht kein Mensch. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Damit ist Ziffer 1 durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt worden, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

(Heinz Müller, SPD: Und eine Zustimmung.)

und Ablehnung der Fraktion der NPD.

(Heinz Müller, SPD: Aber da war noch eine Zustimmung bei den LINKEN. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich lasse jetzt abstimmen über Punkt 2. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt 2 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der NPD angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktionen,

(Unruhe im Präsidium)

Entschuldigung, abgelehnt, bei Zustimmung der SPD und der CDU, genau.

(Unruhe im Präsidium – Heinz Müller, SPD: Was? Ablehnung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wissen Bescheid.)

Jetzt lasse ich abstimmen über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3262 zuzustimmen wünscht …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Einzelabstimmung!)

Genau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Antrag gestellt,

(Heinz Müller, SPD: Au, au, au, au, Frau Präsidentin!)

eine Einzelabstimmung vorzunehmen, und zwar, Ziffer I einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer I.1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist die Ziffer I.1

(Heinz Müller, SPD: Enthaltungen!)

mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen, bei Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.

(Minister Harry Glawe: Eh, das geht ja nun wirklich nicht! – Heinz Müller, SPD: Gab es auch Enthaltungen?)

Jetzt lasse ich abstimmen über die Ziffer 2.

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Wie war denn das bei Ziffer I.1 mit den Enthaltungen? – Jochen Schulte, SPD: Lassen Sie sich nicht provozieren!)

Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, wir befinden uns im Moment in der Abstimmung über Ziffer 2.

(Heinz Müller, SPD: Genau, deswegen will ich ja eine vernünftige Abstimmung haben mit Enthaltungen. War nur eine Frage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kritisieren Sie die Amtsführung?)

Genau.

(Heinz Müller, SPD: Ich will eine vernünftige Abstimmung haben.)

Ich lasse jetzt abstimmen über Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist die Ziffer,

(Heinz Müller, SPD: Wieder keine Enthaltungen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ist der Ziffer 2 durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zugestimmt worden,

(Heinz Müller, SPD: Da werde ich mich jetzt mal enthalten, mal sehen, was dann passiert.)

bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.

Jetzt lasse ich abstimmen über Ziffer 3. Wer Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Minister Harry Glawe: Die Abstimmung muss wiederholt werden.)

Gegenstimmen? – Enthaltungen? –

(Heinz Müller, SPD: Aah!)

Damit ist die Ziffer 3 von der Fraktion DIE LINKE angenommen worden, mit Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.

(Heinz Müller, SPD: Abgelehnt worden, nicht angenommen.)

Abgelehnt, Entschuldigung, natürlich.

Jetzt lasse ich abstimmen über Ziffer II. Auch wieder alles einzeln?

(Zuruf aus dem Plenum: Nein, komplett. – Udo Pastörs, NPD: Jetzt weiß sie ja Bescheid.)

Nicht. Also hier lassen wir über alle vier Punkte komplett abstimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II mit den Stimmen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, …

(Heinz Müller, SPD: Abgelehnt, Frau Präsidentin! Abgelehnt! – Minister Harry Glawe: Das gibts doch nicht!)

Also das ist ein Antrag der LINKEN, natürlich ist Ziffer II abgelehnt worden.

(Heinz Müller, SPD: Abgelehnt, nicht angenommen. Auch wenn es ein Antrag der LINKEN ist, ist er abgelehnt. – Minister Harry Glawe: Hat doch keine Mehrheit gekriegt.)

Ich kann das doch formulieren, wie ich möchte.

… bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir machen so lange, bis er angenommen ist. – Heinz Müller, SPD: Was ist er jetzt? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgelehnt. Das nehmen wir zur Kenntnis.)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Nein zu einem Krieg gegen Rußland – Ja zur nationalen Souveränität:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt kommt der geostrategische Kollege wieder! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)