(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt kommt der geostrategische Kollege wieder! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
unverzüglicher Austritt aus dem NATO-Aggressions- bündnis, Rücktritt von den Besatzungs-Verträgen, Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland und Verankerung einer Friedensklausel im Grundgesetz!, Drucksa- che 6/3249.
Antrag der Fraktion der NPD Nein zu einem Krieg gegen Rußland – Ja zur nationalen Souveränität: unverzüglicher Austritt aus dem NATO- Aggressionsbündnis, Rücktritt von den Besatzungs-Verträgen, Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland und Verankerung einer Friedensklausel im Grundgesetz! – Drucksache 6/3249 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Antrag meiner Fraktion „Nein zu einem Krieg gegen Russland – Ja zur nationalen Souveränität“ kann durchaus als Frieden stiftende Maßnahme bezeichnet werden,
Unter Punkt 1 unseres Antrags fordern wir auf der Grundlage des Artikels 13 des Nordatlantikvertrages, erlassen am 4. April 1949 in Washington D. C., den Austritt unseres Landes aus der NATO. Wir tun dies auch vor dem Hintergrund, dass die NATO schon längst den Charakter eines reinen Verteidigungsbündnisses aufgegeben hat. Vielmehr ist es so, dass diese militärische Allianz mittlerweile offen zur Unterdrückung und militärischer Intervention anderer Völker eine große Rolle spielt, die wir aus deutscher Sicht nicht mehr länger unterstützen dürfen.
Die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten von Nordamerika sind längst Leitschnur des praktischen Handelns der NATO-Mitgliedstaaten geworden. Deutschland muss ein Land des Friedens bleiben.
Wir fordern daher in unserem Antrag unter Punkt 2, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Grundgesetzes einsetzen soll nach dem Vorbild des Artikels 5 der Verfassung der Republik Eucuador,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ecuador! – Peter Ritter, DIE LINKE: Oi, oi, oi! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
indem es heißen soll, Deutschland ist ein Land des Friedens. Erlaubt werden auf deutschem Boden deshalb weder militärische Stützpunkte fremder Staaten noch ausländische Einrichtungen, die militärischen Zwecken dienen. Außerdem ist es verboten, ausländischen Streit- oder Sicherheitskräften deutsche militärische Stützpunkte zu überlassen. Dies bedeutet selbstverständlich dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch den Rücktritt unseres Landes vom Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD vom 23. Oktober 1954.
Unter Punkt 4 unseres Antrages finden Sie dann auch die hieraus folgende Forderung, vom Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951, dem sogenannten NATO-Truppenstatut, zurückzutreten. Anlass dieser wiederholt von uns vorgelegten Forderung sind der Krisenherd in der Ostukraine und die auch von Mitgliedern der Regierungsparteien in Berlin und besonders den westlichen Medien vorgetragene Hetze gegen Russland.
Wir Nationaldemokraten stellen fest, dass schon weit vor den Umwälzungen in Kiew von Vertretern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft – eigentlich, nach meiner Einschätzung, ein Synonym für Dekadenz
(Heinz Müller, SPD: Langsam, langsam mit den auswärtigen Worten! – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie das noch mal wiederholen?!)
(Julian Barlen, SPD: Wenn Sie uns schon beleidigen, dann bitte deutlich! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
die nichts, aber auch gar nichts mit den viel beschworenen Freiheits- und Friedensbestrebungen des Weltpolizisten USA gemein hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Westextremisten in der BRD, zu denen ich Sie zähle, und in den USA wollen es offensichtlich nicht hinnehmen, dass es auf dieser Erde Wertvorstellungen gibt, die denen des sogenannten freien Westens in wirtschaftlicher wie kultureller Weise nicht entsprechen. Wir erinnern uns noch gut, dass unter anderem westliche sogenannte NGOs,
wie etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, versuchten, zunächst die Ukraine im Osten dieses Landes auf Freedom and Democracy zu trimmen und somit Voraussetzungen zu schaffen, in Kiew eine US-genehme Regierung installieren zu können.
Meine Damen und Herren, ganz besonders nach dem Ausbruch offener kriegerischer Handlungen in der Ostukraine merkt man am Verhalten der BRD, dass Wolfgang Schäuble recht mit seiner Behauptung hat, dass Deutschland seit 1945 noch nie souverän gewesen ist. Ein Schlüssel zum besseren Verständnis der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bietet eine Formel des englischen Geografen Sir Halford Mackinder, der 1904 für das „Geographical Journal“ der Royal Society eine Abhandlung verfasste. Seine Formel lautet, Zitat: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel Eurasien. Wer über die Weltinsel Eurasien herrscht,“
zitiert nach Brzezińskis 1999 in Frankfurt erschienenem Buch mit dem Titel – das ist der Berater, der ständig auch Präsidenten, auch Carter, schon beraten hat – „Die einzige Weltmacht“.
Und weiter: „Dieses gewaltige Territorium wird auch als strategische oder geopolitische Ellipse bezeichnet. Dort befinden sich rund zwei Drittel der weltweit bekannten Erdgas- und Erdöllagerstätten, bei denen sich eine Förderung wirtschaftlich lohnt.“
„Brzeziński äußerte auch als Berater des Center for Strategic and International Studies, dass dieser, wie er es nannte, eurasische Balken für die USA von größter Wichtigkeit sei.“ Zitatende.
Und genau darum geht es auch bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, im Irak, im Iran, in Afghanistan und der kaukasischen Region von der Ukraine bis Usbekistan. Spätestens nach der offenen militärischen Unterstützung der Taliban durch die USA in Afghanistan 1979 gegen die Sowjettruppen wurde klar, welche Absichten die Amerikaner verfolgten und dass die Kriegstreiber auch im Pentagon und im Weißen Haus sitzen.
Aufschlussreich ist, wie klar und deutlich der Publizist Peter Scholl-Latour bereits im Jahr 2000 analysierte, als er schrieb, Zitat: „Noch vor einem Jahr glaubte jeder, es sei den großen amerikanischen Energie-Konzernen gelungen, die Russen aus ihren Einflusszonen im SüdKaukasus und in Zentralasien zu verdrängen. Es schien, als hätten sie die Ausbeutung der gewaltigen Vorkommen an Erdgas und Erdöl dieser Region sowie deren Abtransport über nicht-russisches Territorium … an sich gerissen.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, seit der Ära Putin wissen wir, dass es – so möchte ich sagen – Gott sei Dank anders gekommen ist, weil die große Frage eben nicht lautet, Demokratie Ja oder Nein. Darum geht es nur vordergründig, ganz abgesehen von der Frage, was Russen
eigentlich unter Demokratie im Gegensatz zur Definition der Amerikaner verstehen. Nein, es geht um die Entreißung der größten Energievorkommen der Welt aus dem Einflussbereich der Russischen Föderation.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für ein Geschwurbel hier, meine Fresse, das hältst du ja nicht aus!)
Dabei bedienen sich die internationale Hochfinanz und die Global Player mit ihrem maßstäblichen Stiefelknecht USA fast schon traditionell zweier Werkzeuge: Erstens, die NATO ist der militärische Rammbock, und zweitens, die EU der ökonomische. Und im Zentrum der Kriegsallianz gegen Russland steht in Europa Deutschland. Doch will das deutsche Volk wirklich gegen Russland einen Wirtschafts- oder gar heißen Krieg führen? Diese Frage lässt sich mit einem klaren Nein beantworten, wie alle Umfragen beweisen.
Vielmehr ist es an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem unter Putin wieder erstarkten Land interessiert. Die offizielle deutsche Politik ist jedoch über die sogenannte atlantische Brücke ferngesteuert. Aber auch die westlichen Massenmedien befeuern die Kriegshetze gegen die Russen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hat er wieder alles reingepackt, was er weiß. – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
mal wohl dosiert und mal schlicht und ergreifend plump, und sorgen auf diese Weise mit für die Gefahr kriegerischer Verstrickungen der BRD im Rahmen des Aggressionsbündnisses NATO.
Meine Damen und Herren, das nordatlantische Bündnis hatte infolge der nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgten Ost-West-Blockbildung durchaus seine Bedeutung. Es hatte die Aufgabe laut dem ersten NATO-General- sekretär Lord Ismay, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. Wir alle,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wo gibts denn so was?! – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)