Also, ich weiß nicht, ob das seriöse inhaltliche Politik ist. Deswegen, mir fiel es sowieso von Anfang an schwer, mich inhaltlich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.
ich kann Ihnen zumindest nur Empfehlungen hier an die Hand geben. Dieser globale Rundumschlag bringt von der Verfahrensweise gar nichts. Gehen Sie doch wieder auf Ihre alte Technik zurück, ähnlich wie wir es schon im Ausschuss mehrmals gehandhabt haben, dass wir unterschiedliche – und das waren ja dann auch Ihre Initiativen oder die der GRÜNEN –, dass wir unterschiedlichste Verordnungen auf die Tagesordnung setzen. Und dann werden Sie auch bestätigen können, dass nicht nur der Minister, sondern auch unsere Fraktionen von CDU und SPD auf Ihre Anregungen eingegangen sind, wir sogar teilweise dann zugestimmt haben
Also ich fand dieses Verfahren immer sehr plausibel. Deswegen möchte ich Sie auffordern – das ist eine Alternative –, dass Sie zu diesem Verfahren zurückkehren oder aber dass Sie konkret ein schulpolitisches Thema hier benennen im Landtag, das als Antrag definieren, dass wir dann auch inhaltlich über ein konkretes Thema diskutieren können.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das steht doch da. Das sind die einheitlichen Lernbedingungen. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn, ich glaube, so, wie dieser Antrag hier formuliert ist, bietet er nicht vernünftig für uns die Chance, hier darüber zu diskutieren und sachlich vor allem die Sache lösungsorientiert nach vorne zu bringen. Insofern glaube ich nicht, dass das ein Beitrag ist, Schule weiterzuentwickeln, und wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte vergleichbare Lern- und Unterrichtsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler im Land schaffen. Dieses Anliegen finden wir als Bündnisgrüne selbstverständlich richtig.
Frau Oldenburg hat hier eine Reihe von Problemen aufgeführt, die zurzeit bestehen. Ich glaube allerdings, dass es in der bisherigen Schulstruktur schwierig wird, alle diese Probleme tatsächlich zu harmonisieren. Zum Teil entstehen Ungleichheiten, weil Schulen mehr Freiraum für eigene Schwerpunktsetzung erhalten haben, und das ist ausdrücklich gut so. Andere Ungleichheiten resultieren aus dem Versuch, unterschiedlichen Anforderungen
jeweils besonders gerecht zu werden. Wir sind ein Flächenland. Aufgrund unterschiedlicher Bedingungen bestehen unterschiedliche Anforderungen. Auch das ist gut so. Wieder andere Regelungen sind tatsächlich überholt und deshalb problematisch.
Wir hätten uns, ähnlich wie der Kollege Renz, gewünscht, wenn der Antrag auch konkretere Zielstellungen und Änderungsanforderungen aufgeführt hätte.
(Torsten Renz, CDU: Na ja, das macht mir jetzt aber langsam Angst. – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Ein wesentliches Anliegen dieses Antrages, so verstehe ich ihn, ist, die Durchlässigkeit des Schulsystems zu erhöhen. Schülerinnen und Schüler an Regionalen Schulen soll es zum Beispiel organisatorisch einfacher gemacht werden, schließlich doch das Abitur abzulegen, denn die Durchlässigkeit des Schulsystems bedeutet, keine unnötigen Hürden auf dem Weg zu dem Schulabschluss aufzubauen, der für die jeweilige Schülerin beziehungsweise den jeweiligen Schüler der optimale Schulabschluss ist.
Eine Durchlässigkeit ist in vielen Bildungsstudien ein Indikator für Chancengerechtigkeit für unser Bildungssystem. Darum ist es sicherlich richtig, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und unnötige Hürden abzuschaffen. Wir als Bündnisgrüne würden allerdings einen Schritt weitergehen, wir sehen die logische Konsequenz darin, die eigentliche Ursache für viele dieser Hürden zu beseitigen. Wir treten grundsätzlich für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Denn das gegliederte Schulsystem, also die Vorstellung, die gesamte Bildungslaufbahn eines Menschen bereits zum Ende der 6. Klasse, also im Alter von 11 oder 12 Jahren, festlegen zu wollen, diese Vorstellung sorgt doch erst dafür, dass Hürden und Ungleichheiten entstehen.
(Patrick Dahlemann, SPD: Also doch in schwarz/grün. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Die Kritiker des längeren gemeinsamen Lernens sagen, dies wäre sozusagen Gleichmacherei. Das Gegenteil ist aber der Fall. Längeres gemeinsames Lernen ergibt die Chance, die Stärken und Schwächen individuell und vor allem für jedes Fach, denn niemand ist in allen Fächern hochbegabt oder niemand ist in allen Fächern schwach, zu erkennen, und die Schülerinnen und Schüler dann auch individuell zu fördern.
Und die Entscheidung über den passenden Schulabschluss fällt dann, wenn es so weit ist, und nicht schon nach der 6. Klasse oder bei Förderschulen sogar bereits vor Schulbeginn.
Es gibt auch Wissenschaftler, die sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Schullaufbahnempfehlung tat
sächlich so eintritt oder wie das Ergebnis der Schullaufbahnempfehlung eintritt, ist genauso groß wie ein Münzwurf, sie liegt nämlich bei 50 Prozent. Ich glaube, das macht deutlich, welche Ungleichheiten das Schulsystem, so, wie es im Moment besteht im Großen,
welche Hürden dieses Schulsystem aufbaut. Wer die Schule und die individuelle Förderung im gemeinsamen Leben organisiert, braucht viele der bestehenden Verordnungen gar nicht. Unserer Auffassung nach ist das eine zentrale Voraussetzung, um gerechtere Bildungschancen zu ermöglichen.
Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel für ungleiche Lern- und Unterrichtsbedingungen nennen. Der Bildungsminister hat in der vergangenen Woche unbeachtet die Annahme veröffentlicht, dass in Mecklenburg-Vor- pommern aufgrund uneinheitlicher Diagnoseverfahren viel zu viele Schülerinnen und Schüler letztlich an Förderschulen landen. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Förderanteil 11 Prozent, im Bundesdurchschnitt liegt er bei ungefähr 6,9. Diese überdurchschnittliche hohe Quote sei nach Auffassung des Bildungsministers nur durch Verfahrensmängel zu erklären.
Folgt man diesen Verlautbarungen, besuchen in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit zahllose Schülerinnen und Schüler ohne ausreichenden pädagogischen Grund eine Förderschule. Warum ist das so dramatisch? Es ist deshalb dramatisch, weil an den wenigsten Schulen die Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erreichen, beispielweise die Berufsreife, und die haben nur eine minimale Chance, einen höheren Schulabschluss zu erreichen. Wer also wegen mangelhafter Diagnoseverfahren unnötigerweise eine Förderschule besucht, dessen gesamter Bildungs- und Lebensweg wird dadurch massiv beeinträchtigt.
Was müsste nach einer solchen Erklärung des Ministers also der nächste Schritt sein? Für alle derzeitigen Schülerinnen und Schüler an Förderschulen muss überprüft werden, ob überhaupt ein derartiger Förderbedarf besteht. Mit jedem Jahr an der Förderschule sinken die Chancen auf eine Rückkehr ins reguläre Schulsystem, denn an den Förderschulen ist die Zahl der Unterrichtsstunden deutlich geringer. Schülerinnen und Schüler ohne Förderbedarf geraten an Förderschulen also sofort ab dem 1. Schuljahr in einen Rückstand zu ihrem Jahrgang an den regulären Schulen.
Geschieht aber eine solche Überprüfung? Nein, sie geschieht nicht. Und das ist aus unserer Sicht absolut unverantwortlich. Wir machen uns die These des Ministers überhaupt nicht direkt zu eigen, denn schon die Reform der Förderdiagnostik im Jahre 2011 sollte die Förderquoten senken, stattdessen sind sie gestiegen. Es zeigt aber eins: Wir sortieren Kinder und Jugendliche in jungen Jahren vor und entscheiden damit maßgeblich über Zukunftschancen mit.
Diese Punkte sind aus unserer Sicht die eigentlichen großen Baustellen auf dem Weg zu vergleichbaren Lern- und Unterrichtsbedingungen. Den Antrag der LINKEN würden wir gerne im Bildungsausschuss noch detaillierter diskutieren und beantragen daher die Überweisung. Das würde auch dem Anliegen des Herrn Kollegen Renz,
Sollte die Koalition dazu keine Befassung im Fachausschuss wünschen, was gelegentlich vorkommt, werden wir diesem Prüfauftrag zustimmen. Es liegt also in Ihrer Hand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Vergleichbare Lern- und Unterrichtsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern schaffen“ vor.
Ich habe mich zuerst auch gefragt wie Herr Renz: Was wollen wir jetzt mit diesem Antrag eigentlich alles erreichen? Der hört sich erst mal sehr gut an, ist aber schon im Grundsatz Arbeit des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur unter Leitung unseres Bildungsministers Mathias Brodkorb. Eine Prüfung notwendiger Änderungen der Rechtsvorschriften wird ständig vorgenommen, er hat ja schon einige Beispiele dazu gesagt.
Dazu kommt noch, dass wir in unserem SPDBildungsarbeitskreis uns natürlich auch immer die einzelnen Erlasse, Verordnungen und so weiter vornehmen. Die werden intensiv diskutiert und Vorschläge dem Ministerium auch unterbreitet. Da bringe ich selbstverständlich auch meine langjährigen Erfahrungen mit ein. Aber wir nutzen auch wirklich die Erkenntnisse aus vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Vertretungen, Kammern, aber auch aus Diskussionsrunden, die wir vor Ort durchführen. Bloß als Beispiel mal: Ich habe in diesem Sommer bis auf zwei Schulen alle Schulen in meinem Wahlkreis besucht und dabei wirklich sehr interessante Gespräche geführt. Die beiden Schulen, da hatten wir terminliche Schwierigkeiten, aber das wird noch nachgeholt.
Da erhalten wir wirklich dort in den Gesprächen wertvolle Informationen, aber wir erhalten natürlich auch Anfragen mit Hinweisen schriftlich an unsere Fraktion. Sie können sich sicherlich vorstellen, wenn man so intensiven Kontakt zur Basis pflegt, sprich, also zu den Schulen im Lande, dass man dann wirklich auch in Ruhe die eingeleiteten Maßnahmen mit den Schulen diskutieren kann, Vorschläge unterbreiten kann, aber auch umgekehrt
Frau Oldenburg, Sie wissen das genau wie ich, nichts ist wichtiger als Ruhe im System. Wir können nicht immer rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
Das ist immer ein Problem, was wir wirklich in den Jahren hatten. Ich kann das wirklich von 1991 an bestätigen, wie oft wir schon Schulgesetzänderungen hatten, mal so, mal so. Jetzt haben wir die Kontingentstundentafel, jetzt soll sie wieder abgeschafft werden. Da kann man sich vorstellen, wie das im Kollegium ankommt.
Ich will bloß mal ein Beispiel sagen: Am Anfang der Legislaturperiode war der Schulfahrtenerlass wirklich Schwerpunkt in vielen Hinweisen, Anregungen, Beschwerden, die wir bekommen haben.