Darüber hinaus ist es gut, Standards zu schaffen dafür, wenn eine Schule darüber hinausgehen will. Es gibt auch viele, die das machen. Aber in der Tat bin ich auch mit dem Vorschlag, Frau Oldenburg, in die Debatte rein und ich bin ohne den Vorschlag aus der Debatte wieder herausgegangen, weil ich finde, das sollte man ernst nehmen, was die Schulleiter und die Vertreter der Gewerkschaften da sagen. Deswegen ist für mich der Punkt eigentlich abgehakt.
Dann haben wir das Thema „Änderung der Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Mittleren Reife an Gymnasien“. Ich weiß nicht genau, was sich dahinter verbirgt. Wenn es die Idee ist, dass alle eine Pflichtprüfung machen sollen, das hatten Sie ja schon mal vorgetragen, ich glaube, ich habe hier auch schon die Argumente vorgetragen, dass es eigentlich an Gymnasien um das Abitur geht und deswegen vielleicht nicht so viel dafür spricht, alle noch mal in die Mittlere-Reife-Prüfung zu bringen. So Sie etwas anderes damit meinen, wäre ich dankbar dafür, noch etwas zu erfahren,
Dann die „Festlegung von Kriterien für den Wechsel des … Bildungsganges“. Da ist in der Tat, würde ich sagen, da springe ich sofort bei, da gibt es Änderungsbedarf. Wir haben im Moment die Situation, dass nach Klasse 6 die Eltern entscheiden und ab dann die Note. Und man kann sich ja dafür entscheiden, dass die Eltern entscheiden oder die Note, aber dass mal die Note und mal die Eltern entscheiden,
Wenn jetzt Ihr Vorschlag der sein soll, dass man vielleicht dieses Notenkriterium auch auf den Wechsel des Gymnasiums überträgt, würde ich sagen, das ist eine Sache, über die kann man gut diskutieren. Davon wäre ich nicht völlig entfernt.
Ja, wenn das so einfach wäre. Wie Sie wissen, haben wir in diesem Jahr oder mit dem Schuljahr 2013/2014 eine neue Abiturprüfungsverordnung, die aber nur insofern neu ist, als dass wir die ergänzende Bestimmung zur Abiturprüfungsordnung da integriert haben. Die ergänzende Bestimmung gibt es nicht mehr. Wir haben also die Rechtsvorschriften in dem Bereich bereits vereinfacht und reduziert und es soll weitergehen.
Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Rechtsvorschriften wir im Bereich Mittlere Reife haben, also untergesetzliche, das sind einige. Ich habe die Kollegen im letzten Jahr darum gebeten, dass sie diese ganzen Rechtsvorschriften zu einer zusammenfassen, weil die Mittlere Reife ist auch nur eine. Diese Rechtsvorschrift liegt auch schon fertig vor seit dem letzten Schuljahr. Allerdings habe ich davon abgesehen, sie mitten im Schuljahr zu veröffentlichen für das Schuljahr 14/15, weil Sie wissen, was dann passiert. Wenn man das mit so kurzer Frist macht, ist die Begeisterung bei den Kolleginnen und Kollegen besonders groß. Deshalb wird diese vereinfachte Rechtsvorschrift und die Reduzierung der Rechtsvorschrift im Bereich Mittlere Reife zum Schuljahr 14/15 in Kraft treten und auch im Schuljahr 14/15 auf den Weg gehen.
Lange Rede, kurzer Sinn, bei den Punkten, die Sie aufwerfen, gibt es einige, die aus meiner Sicht keiner Prüfung mehr bedürfen, weil die Prüfung erfolgt ist. Andere Punkte werden bereits erledigt, wie die Reduzierung und Vereinfachung von Vorschriften. Da haben wir jetzt allein schon im Bereich der Leistungsbewertungsverordnung vieles aus den Rechtsvorschriften gestrichen. Es bleibt für mich im Wesentlichen übrig das Thema Kontingentstundentafel und das, was Sie zum Gymnasium sagen, was ich noch nicht so richtig verstanden habe, was es bedeutet.
Bei der Kontingentstundentafel würde ich sagen, wir müssen uns irgendwie mal entscheiden. Wir haben vor ein paar Jahren den Schulen die Möglichkeit gegeben, auch pädagogisch zu gestalten. Ich glaube, manche haben das getan mit Blick auf die pädagogischen Konzepte freier Schulen, dass die Schulen Profile geben, Schwerpunkte entwickeln im Rahmen natürlich der Rahmenpläne, der Standards,
Ob es wirklich der richtige Weg wäre, nach wenigen Jahren das Ruder komplett zurückzudrehen, und ob das bei den Schulleitungen in unserem Land und bei den Lehrern wirklich für große Begeisterung sorgen würde, da habe ich meine Zweifel. Dass man da vielleicht Anpassungsbedarf hat, ist die eine Sache, aber das Prinzip wieder zurückzudrehen und jeglichen Handlungsspielraum aus den Schulen zu verbannen, ich glaube, das bedürfte vor allem einer breiten Diskussion mit den Betroffenen, also den Schulleiterinnen und Schulleitern. Ich werde Ihren Antrag da einfach zum Anlass nehmen, auf der Dienstberatung mal nachzufragen, wie das eingeschätzt wird. Es kann ja sein, dass das in der Tat eine Mehrheitsmeinung ist. Bisher ist mir das nicht begegnet. Aber dann würde ich diesen Punkt gerne wieder aufgreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brodkorb hat ja jetzt im letzten Teil seines Redebeitrages versucht, auf den Antrag, hier auf die einzelnen Punkte von a bis g, einzugehen.
Aber ich glaube, Herr Brodkorb, Sie haben jetzt nicht ganz verstanden, was DIE LINKE eigentlich will.
Die LINKEN, die wollen alles infrage stellen. Deswegen haben sie geschrieben, dabei sind unter anderem folgende Schwerpunkte zu betrachten. Also sie haben jetzt nicht Folgendes gemacht, das ganze Alphabet aufgeschrieben, aber am Ende haben sie es so gemeint. Sie stellen nämlich, Frau Oldenburg, alles infrage, die gesamte Struktur...
Ich hatte mir das auch notiert: inhaltliche und organi- satorische, ich glaube, dann hatten Sie von Defiziten gesprochen. Aber am Ende stellen Sie hier dem Landtag und damit auch der breiten Öffentlichkeit nichts anderes dar, als dass es nicht vereinzelt punktuelle Defizite gibt, sondern Sie beschreiben ein Chaos in der Schullandschaft. Und das kann ich so nicht akzeptieren, das kann ich so auch nicht feststellen, zumal ich nicht den Eindruck loswerde, den Sie vermitteln, dass wir uns in einem rechts- und regelungsfreien Raum hier be- wegen.
Und ich habe mich schon gefragt, als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, welche Zielstellung Sie überhaupt mit diesem Antrag hier verfolgen.
Wenn es darum geht, hier eine Chaosbeschreibung zu machen, dann, glaube ich, ist das nicht der richtige Weg. Der Minister hat auch gesagt, und da teile ich seine Auffassung, das kann nicht der Weg sein, hier Schule gut zu entwickeln. Insofern möchte ich Sie dann auch bitten, vielleicht in Zukunft die Themen konkreter zu benennen, die wir hier diskutieren sollen.
Ich will jetzt mal ein Thema noch herausgreifen, weil auch der Minister darauf eingegangen ist und ich schon sehr verwundert bin. Bei Ihnen weiß ich nicht, ob es schon eine Positionierung war, wenn es einfach mal um das Thema geht „Festlegung von Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium“. Da habe ich zumindest immer in Erinnerung, dass dieses Leistungsprinzip nur eine Partei oder eine Fraktion überhaupt sich auf die Fahne geschrieben hat, und das war immer die CDU.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Aber nicht nur! Nicht nur!)
Gut, also wenn die Begeisterungsströme dann abgeebbt sind, dann können wir die Wahrheit hier ruhig noch mal in vollen Zügen genießen.
Also ich kann mich sehr wohl erinnern, dass wir die einzigen waren, die immer davon gesprochen haben, dass Leistung zählen muss und dass sich das auch niederschlagen muss in Zugangsvoraussetzungen zum Beispiel zum Gymnasium. Sie haben den Punkt ja nur aufgegriffen. Sie haben sich nicht positioniert, ob Sie das wirklich so meinen, dass man meinetwegen konkret sagt, 2,5 und dann ist der Elternwille eben erst zweitrangig, sondern dass hier Leistung zählt.
Aber den Minister habe ich schon so verstanden, dass er zumindest persönlich die Auffassung vertritt, dass man darüber ernsthaft diskutieren sollte. Und insofern kann ich alle Beteiligten nur einladen, wenn ich jetzt einen Sinneswandel hier wahrnehme – ähnlich wie bei der Verbeamtung, da war es ja auch so, dass nur die CDU für die Verbeamtung war,
inzwischen sind schon alle an der Spitze der Bewegung –, wenn also jetzt ein Umdenken auch in dieser Frage eingetreten sein sollte,
Sie haben zum Beispiel ausgeführt, aber endlich hat der Minister dann die Verordnung zur Vereinheitlichung der Bewertungsmaßstäbe und so weiter auf den Weg gebracht. Dann hat er endlich mal etwas gemacht. Und diese eine Verordnung, die er auf den Weg gebracht hat, die stellen Sie dann dar als fehlerhaft, nicht ausreichend, im Prinzip ist nichts passiert.
Also, ich weiß nicht, ob das seriöse inhaltliche Politik ist. Deswegen, mir fiel es sowieso von Anfang an schwer, mich inhaltlich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.