und Sie nahmen bewusst in Kauf, dass Sie damit seinerzeit 35.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative brüskiert und vor den Kopf gestoßen haben. Das ist die Wahrheit im Umgang mit der Volksinitiative.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Ihre Wahrheit, Herr Suhr.)
Mitglieder der Regierungsfraktionen entzogen sich der Abstimmung zum Gesetzentwurf, indem sie erst gar nicht kamen oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. Das taten sie, nachdem sie noch öffentlich und vor Ort erklärt hatten, dass sie gegen das Gesetzesvorhaben seien. Wo blieben da die Gradlinigkeit und das Selbstbewusstsein,
Ich bin mal gespannt, wer sich heute wie verhält, wenn wir gleich die namentliche Abstimmung erleben werden.
Sie waren sich auch nicht zu schade, die Entscheidung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel der Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide immer wieder zu vertagen, weil Sie Angst davor hatten, und auch das ist die Wahrheit, die Bedingungen für das laufende Volksbegehren zu erleichtern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Auch hier setzen Sie Ihre Verhinderungspolitik fort und jetzt stehen Sie vor dem nächsten Verhinderungsschritt. Fast 120.000 Bürgerinnen und Bürger – von mir aus auch 110.000, die 120.000 Gültigen werden erreicht werden – haben das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform unterzeichnet. Und was machen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen? Sie ignorieren den Bürgerwillen und setzen darauf, dass sie vollendete Tatsachen schaffen, bevor das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften zusammenhat.
Sie tun das in dem Wissen, dass Sie schon bald das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes auf dem Tisch haben werden. So sieht keine Politik aus, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt! So werden diejenigen, die sich einmischen und engagieren wollen im besten demokratischen Sinne, so werden diese Menschen verprellt. So ignorieren Sie den Bürgerwillen und so negieren Sie die Berechtigung direktdemokratischer Elemente, die Sie selbst in der Landesverfassung verankert haben. Auch das ist keine verantwortliche Politik, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass jetzt an so einer Stelle auf der Grundlage des Antrages, den die LINKEN, die die Initiatoren waren, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier vorgelegt haben, plötzlich die rechtliche Keule geschwungen wird. Das ist in der Tat schon bemerkenswert. Wir hatten Ihnen vor dem Hintergrund der Bedenken, die entstanden sind, im Zuge des Verfahrens vorgeschlagen, den Antrag – und das wäre möglich gewesen – mit dem Einverständnis aller demokratischen Fraktionen durch einen Gesetzentwurf zu ersetzen. Sie hatten in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf in seiner Entwurfsfassung
(Heinz Müller, SPD: Freitagnachmittag! Freitagnachmittag! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Freitag, 14.20 Uhr.)
am Freitagnachmittag. Wenn Sie ernsthaft, Herr Müller und Herr Nieszery, daran interessiert gewesen wären,
die Volksinitiative mit ihren nahezu 120.000 Unterschriften ernst zu nehmen, dann hätten Sie einen Weg gefunden, damit wir genau dieses hier diskutieren können. Und dann hätten Sie nicht den Versuch gemacht, juristische Spitzfindigkeiten dazu zu nutzen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Der Umgang mit dem bürgerschaftlichen und politischen Engagement um die Gerichtsstrukturreform hätte sehr gut …
Es ist schon bezeichnend, Herr Nieszery, dass Sie sich jetzt darauf zurückziehen müssen, ob Freitagnachmittag zeitnah ist oder vielleicht Donnerstag. Es geht doch um eine ganz andere Frage. Es geht doch um die Frage, ob Sie sich sachinhaltlich damit auseinandersetzen wollen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie auch nur im Ansatz den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen, wenn Sie dem politischen Engagement vieler Menschen in diesem Land mit Respekt und mit Achtung entgegentreten, dann warten Sie das Volksbegehren und den dann möglicherweise folgenden Volksentscheid ab. Wenn Sie Ihre Verhinderungsstrategie fortsetzen, dann leisten Sie der Demokratie in unserem Land einen Bärendienst, denn das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird kommen. Nehmen Sie das ernst,
Mal ganz ehrlich, liebe Frau Borchardt, Herr Suhr, eigentlich hätte ich gedacht, Sie ziehen Ihren Antrag zurück. Ehrlich gesagt, ich hätte gedacht, Sie ziehen Ihren Antrag zurück.
Herr Suhr, wenn ich recht informiert bin, sind Sie genauso wenig wie ich Jurist, aber Frau Borchardt ist es,
und eigentlich müssten Sie wissen, dass dieser Antrag gar keine Zustimmung finden kann. Ich werde das auch versuchen zu begründen oder ich werde es begründen. Allein die Tatsache, Sie haben es ja selber angesprochen, dass Sie sehr eilig und sehr kurz vor der Landtagssitzung noch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollten, bestätigt eigentlich diese Vermutung, dass Sie selber wissen, dass dieser Antrag so nicht geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war ja eine sehr bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, Volksbegehren und Volksentscheide als direktdemokratische Instrumente nicht nur einfach gesetzlich, sondern ausdrücklich in der Landesverfassung zu verankern.
Volksbegehren und Volksentscheide, das sind wichtige Elemente der Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen es den Bürgern unseres Landes, sich auch während einer laufenden Legislatur mit wichtigen Themen zu beschäftigen. 120.000 Unterschriften, die notwendig sind – das ist häufig gesagt worden, das wissen wir, meine Damen und Herren –, das sind rund 8,6 Prozent der Wahlberechtigten, reichen hierfür aus. Sie sehen, die Anforderungen an Volksbegehren in unserem Land sind also nicht zu hoch, nicht allzu hoch angesetzt.
Mit diesen 120.000 Unterschriften können die Bürger erreichen, dass sich der Landtag mit dem Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Gesetzen beschäftigen muss. Kollegin Drese hat bereits darauf hingewiesen.
Die Anzahl von gut 118.000 Unterschriften, die per gestern zusammengekommen sind, sind sicherlich nicht alle gültige Stimmen. Aber gut, okay, mögen es etwas weniger sein, die gültig sind, es sind ungefähr 8,4 Prozent, die bisher zusammengekommen sind.
Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz Herrn Dirk Simon, das ist der Pressesprecher des Richterbundes, zitieren,
der in einer Pressemitteilung der „Ostsee-Zeitung“ von gestern in dem Zusammenhang, dass man davon ausgeht, dass bisher etwa 114.000 gültige Stimmen vorhanden sind, sagte, Zitat: „Man würde aber weitersammeln, bis man die nötigen Stimmen sicher habe. ‚Für die Schließungen im Oktober sind wir zu spät‘.“