Deswegen hoffe ich auch, dass Herr Caffier durch ein saftiges Ordnungsgeld der Beflaggungsordnung Geltung verschafft, denn ich sehe keinen Grund, warum Schwule und Lesben irgendwelche Privilegien haben sollten hinsichtlich von Flaggen oder irgendwelchen anderen rechtlichen Gesichtspunkten.
Wir müssen jetzt erst mal darauf hinweisen, dass im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden ist. Gibt es dagegen Wi
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die gestrige Debatte zur Flaggenordnung und dem Hissen der Regenbogenfahne bereits zum geordneten Abmarsch der NPD geführt hat,
Nicht erst seit gestern – ich glaube, jeder Kollege und jede Kollegin der demokratischen Fraktionen kann sich noch gut an die verbalen Entgleisungen der NPD-Redner erinnern – wissen wir, und Herr Andrejewski hat den Beweis eben auch noch mal angetreten, dass es im Grunde gar nicht um die Diskussion zur Flaggenordnung geht.
Es ist das Eintreten für Vielfalt und Toleranz und die öffentliche Symbolik für die Akzeptanz und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen von bi-, homo-, trans- und intersexuellen Menschen, was der NPD ein Dorn im Auge ist. Und da nimmt man dann einen Antrag und nutzt die zwischen der CDU und den anderen demokratischen Fraktionen entstandene Diskussion um die Flaggenordnung, um angesichts der bevorstehenden CSD-Kulturtage mal wieder gegen Menschen zu hetzen, die nicht ins Weltbild der NPD passen. Denn wo ließe es sich aus Sicht der NPD besser aufbegehren als bei einem Thema wie „Gleichstellung, Vielfalt und Menschenrechte“? Deshalb dieser Antrag, den niemand braucht.
Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind der NPD ein Gräuel. Das bekommen wir durch Ihr Agieren auch hier im Landtag immer wieder zu hören.
Sie sind überfordert mit der Vielfalt von Lebensweisen und Lebensmodellen, überfordert mit unterschiedlichen Ansichten, denen Sie nicht standhalten können. Anstatt sich Ihrer Überforderung zu stellen und sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen und dazuzulernen, stellen Sie sich gegen Andersdenkende und Anderslebende. Um sich besser zu fühlen und sich selbst ein bisschen aufzuwerten, stellen Sie sich über vermeintlich Schwächere und versuchen, von da nach unten zu treten.
Nur treten Sie dabei ins Leere, denn weltanschaulich geht es gar nicht tiefer und rückwärtsgewandter.
Die NPD nutzt jede Gelegenheit, um ihr Menschenbild kundzutun. Uniform muss es dabei zugehen. In eine
bestimmte Schablone muss man passen, um Ihrem Ideal zu entsprechen. Was jedoch nicht in Ihre braune Schablone passt, und das ist einiges, ist für die NPD keiner Förderung wert, ist zu negieren oder gar zu beseitigen. Das Paradoxe daran ist, wenn Sie die Schablone konsequent selbst, also in Ihren Reihen ansetzen würden, müssten Sie doch erhebliche personelle Einbußen hinnehmen,
seien es nun Homo- oder Bisexuelle, die es mit Sicherheit auch in der NPD gibt, seien es Menschen mit Behinderungen, seien es Frauen, Ältere oder sozial Schwache.
Der offizielle Duktus der NPD gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen ist radikal und er zeugt nach meiner Auffassung von wenig Verstand. So äußerte sich ein ehemaliger NPD-Parteivorsitzender einmal wie folgt, ich darf das zitieren: „Es ist nicht normal, und muss eigentlich in dem Volksbewusstsein drinnen sein, dass es leider abnormale Menschen sind. Die gibt es, aber so, wie das heute umworben wird, werden viele Menschen homosexuell, die ansonsten gar keine Veranlagung dazu haben, weil sie einfach glauben, es gehört dazu.“ Zitatende.
Erstens sind Homosexuelle keine abnormalen Menschen, weil Menschen eben nicht genormt sind wie ein in Serie produzierter Gegenstand.
Zweitens ist Homosexualität kein Trend oder eine Subkultur. Sie ist sexuelle Orientierung und eine Lebensweise wie andere auch. Sie ist da und sie wird nicht gemacht oder sich ausgesucht,
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie sehen, was da los ist, aber das wollen Sie nicht sehen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Patrick Dahlemann, SPD)
Drittens ist Ihre Argumentation mit Blick auf Personen und Diskussionen in der rechten Szene auch noch unglaubwürdig. Ich glaube, es war Frau Kollegin Tegtmeier, die in einer Erwiderung auf einen früheren Antrag von Ihnen schon mal auf Michael Kühnen und dessen Thesen zur Vereinbarkeit von Homosexualität und rechter Gesinnung verwiesen hat.
Auf die Stichworte „NPD und homosexuell“ finden sich im Internet zahlreiche Einträge. Die reichen von seriösen Studien über Parodien wie die Facebook-Seite zum Arbeitskreis „Schwule in der NPD“
Vielleicht sollten Sie sich beim nächsten Landesparteitag mal Rosa von Praunheims „Männer, Helden, schwule Nazis“ anschauen
und danach überlegen, ob Sie Ihre Position nicht auch mit Blick auf die eigenen vermeintlich so fest geschlossenen Reihen überdenken müssten.
(Zurufe von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)
Aber zurück zur Regenbogenfahne. Es ist gestern verschiedentlich angeklungen, dass es sich um ein internationales Symbol für Toleranz, Vielfalt, Hoffnung und Frieden handelt. Sie wird unter anderem in der inter- nationalen Friedensbewegung oft mit der Aufschrift „PACE“ eingesetzt und mit umgekehrter Farbfolge – Rottöne oben, Blautöne unten – auch in der Schwulen- und Lesbenbewegung. Sie ist ein Statement und auch Ausdruck des deutschen Rechts, denn nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland sind Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität verboten. Es ist also die grundsätzliche Frage, ob die Nutzung einer solchen Symbolik überhaupt genehmigt werden beziehungsweise verboten werden muss und kann.
Um Rechtssicherheit zu erlangen, ließe sich das An- bringen der Regenbogenfahne als Symbol für die Menschenrechte vor öffentlichen Gebäuden in die Beflaggungsordnung aufnehmen. Wenn man das nicht will, kann man auch die seit Jahren geübte Praxis des Hissens tolerieren. Schließlich ist der Ministerpräsident nach meinem Kenntnisstand auch Schirmherr der CSD-Kultur- wochen.
Landesweit haben folgerichtig am vorletzten Freitag Vereine, Organisationen, Unternehmen und Kommunalvertreterinnen und -vertreter auch vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne angebracht. Sie setzen sich damit ein für Vielfalt und Toleranz und bekennen sich symbolisch zu den in Artikel 5 unserer Landesverfassung formulierten Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
Wie man nun 2015 zu einer vernünftigen Lösung zurückkommen kann, darüber werden die demokratischen Fraktionen in der Sache sicher weiter diskutieren, möglicherweise auch ein Stück streiten. Ihren Antrag brauchen wir dazu allerdings nicht. Wir lehnen ihn geschlossen ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr gut.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Jetzt hören wir die Erfahrung. – Peter Ritter, DIE LINKE: Vom Sitzen am Lagerfeuer.)