Protocol of the Session on July 4, 2014

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das macht sie ja schon längst.)

Wie gesagt, wir können nichts dafür, dass wir bei diesem wichtigen Zukunftsthema die Ersten waren.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, das war die Landesregierung.)

Die Frage ist nur …

Ja, getroffene Hunde bellen.

Die Frage ist nur: Wie geht man dann als Opposition mit so einem Thema um?

(Vincent Kokert, CDU: Sehr missmutig.)

Da haben wir jetzt unterschiedliche Facetten hier im Landrat, im Landtag, Entschuldigung, zur Kenntnis nehmen müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Freud‘sche Fehlleistung.)

Ein Teil der Opposition war verärgert und möglicherweise beleidigt.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist öfter so. – Peter Ritter, DIE LINKE: „Belustigt“ trifft es eher.)

Insofern möchte ich ganz klar feststellen, Frau Oldenburg: Ich glaube nicht, dass dieses Thema Ihre Verfahrensweise rechtfertigt, dass Sie dieses Thema inhaltlich ignorieren. Ich glaube, das ist politisch ein großer Fehler, den Sie heute beim ersten Aufschlag bei diesem Thema getan haben.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich glaube, Ihr Antrag ist ein politischer Fehler.)

Anders die GRÜNEN: Frau Berger hat nicht nur signalisiert, dass sie das Thema verstanden hat, sondern sie hat sich inhaltlich damit auseinandergesetzt.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Hausaufgaben machen!)

Gut, dann zur Klarstellung: Ich gehe davon aus, Frau Oldenburg hat das Thema auch verstanden, hat dann aber anders reagiert.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Danke! Danke, Herr Renz! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also so viel Zeit muss dann sein.

Frau Berger hat sich damit auseinandergesetzt. Die Schlussfolgerung, Frau Berger, die können wir natürlich nicht teilen, diesen Antrag als Selbstverständlichkeit darzustellen und dann zu sagen, wir wollen im Bildungsausschuss daran weiterarbeiten. Ich glaube, es ist richtig, Fakten zu schaffen mit einem Beschluss, denn auch die Landesregierung muss das ein oder andere Mal durch das Parlament aufgefordert werden, hier noch intensiver und noch schneller zu arbeiten, und dem Bildungsausschuss konkret etwas vorzulegen, dass wir uns dann zum Beispiel damit auseinandersetzen können, wenn es haushaltsrelevante Themen sind, ob wir als Parlament Geld in diesem Bereich, für dieses Zukunftsthema im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung stellen wollen. Deswegen klare Ansage: Jetzt wird gehandelt. Durch die Landesregierung muss entsprechend etwas vorgelegt werden.

Der Vorwurf, wie gesagt, an die Fraktion DIE LINKE in diesem Zusammenhang: Ich glaube, Sie haben bei der Debatte dann das große Ganze aus dem Blick verloren. Warum auch immer, das will ich mal offenlassen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da gibt es kein großes Ganzes. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Wir müssen uns doch die Frage stellen: Wie sieht Schule in 10/20 Jahren aus? Ich habe versucht darzustellen, dass es aufgrund der gesellschaftlichen, der technischen Entwicklung, der wir alle gegenüberstehen, nicht nur sehr, sehr schwierig ist, sich diesem Thema anzunehmen, sondern Lösungen anzubieten. Und ich glaube nicht, dass die Mehrheit hier im Saal weiß, wie Schule in 20 Jahren aussieht. Deswegen müssen wir dieses Thema bearbeiten, deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt.

Es stecken hier vielleicht auch Dinge drin, die der eine oder andere heute noch gar nicht übersieht,

(Heinz Müller, SPD: Ooh!)

wenn es zum Beispiel darum geht, auch Schulstand- orte …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie uns das erläutern, Herr Renz?)

Selbstverständlich, Herr Fraktionsvorsitzender.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE). Insbesondere das Thema „Schulen im ländlichen Raum“: Wir wissen alle, dass wir gewisse Kriterien festgeschrieben haben im Schulgesetz, (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah, jetzt kommt er!)

aber allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Welt verändert, lohnt es sich, darüber zu diskutieren, inwieweit E-Learning auch Einfluss auf Schulnetzplanung, auf Schulstandorte, auf Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Bereich hat. Auch das steckt in diesem Antrag, weil möglicherweise, nicht möglicherweise, sondern weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass sich der Unterricht ändern wird, dass es eben dann auch möglich ist, über E-Learning Unterrichtsformen anders zu gestalten, die

unmittelbar Einfluss haben werden auf die Schulstandorte im ländlichen Bereich. Deswegen lassen Sie uns darüber diskutieren!

Wir sind im Bildungsausschuss der Auffassung, unabhängig von diesem Arbeitsauftrag dieses Thema ELearning weiter auf die Tagesordnung zu setzen, und ich möchte Sie recht herzlich einladen, Frau Oldenburg, dass Sie auch in dieses Thema einsteigen. Wir haben es jetzt vorgegeben. Ich reiche Ihnen die Hand.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das wurde Ihnen vorgegeben.)

Seien Sie dabei, wenn wir im Bildungsausschuss über E-Learning diskutieren wollen! Dieser Versuch ist es mir wert, Sie mit ins Boot zu holen. Das Thema ist uns zu wichtig, wir haben das Zukunftsthema schlechthin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt noch einmal Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst einmal eine Einzelabstimmung zu diesem Antrag beantragen, weil ich das jetzt so ein bisschen herausgehört habe, dass Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag eventuell nicht zustimmen würden.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also das ist jetzt für mich so ein bisschen … Das habe ich herausgehört. Deswegen möchte ich eine Einzelabstimmung der Punkte beantragen und noch einmal dazu kommen, was Sie zum Schluss gesagt haben, Herr Renz. Das ist das richtige E-Learning: E-Learning ist Lernen an dezentralen Orten. Die Arbeit mit digitalen Medien ist nicht identisch mit E-Learning.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

Und wenn wir über Schulen im ländlichen Raum reden,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

wenn wir über E-Learning reden und Schulen im ländlichen Raum, dann ist das eine Möglichkeit, eben Lernen an dezentralen Orten und Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, aber es ist keine Möglichkeit, Schulen durch das Lernen von digitalen Medien zu erhalten, sondern es ist eine Vernetzung durch den ursprünglichen Begriff des E-Learning.

Was mich an Ihrem Antrag ganz gewaltig stört – und ich dachte eigentlich, da würde Herr Caffier mal mit Ihnen reden –, ist der letzte Punkt Ihres Antrages, dass die Landesregierung aufgefordert wird, gemeinsam mit den Schulträgern den derzeitigen Ausstattungsstand der Schulen zu überprüfen. Hier fehlen sämtliche Kriterien. Wonach soll überprüft werden? Soll geguckt werden, jo, gibt welche, oh nee, wenige? Das fehlt in Ihrem Punkt. Dadurch kann man den nicht ernst nehmen. Was pas

siert denn damit, wenn ich weiß, dass die Schulen nicht ausgestattet sind? Dann wünsche ich mir,

(Torsten Renz, CDU: Da kommt Politik ins Spiel im Bildungsausschuss.)

dass Maßnahmen ergriffen werden, wie letztmalig 2004 die Richtlinie über die Förderung der IT-Medienaus- stattung der allgemeinbildenden Schulen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das war eine hervorragende Sache. Dann müssen wir sagen, wir überprüfen gleichzeitig, ob wir als Land wieder so eine Richtlinie auflegen. Gemeinsam mit der Europäischen Union wurde das gefördert.

(Torsten Renz, CDU: Das geht doch.)

Das hat den Schulen geholfen