Protocol of the Session on July 4, 2014

Insofern, meine Damen und Herren, würde ich gerne abschließend dafür plädieren und vorschlagen, dass wir neben diesen drei Punkten auch im Ausschuss in die Diskussion eintreten, ob wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht endlich dazu kommen müssen, das Unterrichtsfach Informatik als reguläres Unterrichtsfach einzuführen. Das hat aber Konsequenzen, denn wir können nicht die Zahl der Unterrichtsstunden beliebig ausweiten, weder finanziell noch wegen der Belastung der Schülerinnen und Schüler. Das heißt, wir werden dann über die Stundentafel diskutieren müssen. Ich jedenfalls hätte aber Mühe, öffentlich zu erklären, warum wir unsere Schulen fit machen wollen für das 21. Jahrhundert, aber nicht in der Lage sind, den Informatikunterricht auf den Weg zu bringen.

Insofern, meine Damen und Herren, freue ich mich auf entsprechende Debatten im Ausschuss und bin auch auf Ihre Meinungen gespannt, denn, wie gesagt, dies geht nicht, ohne eine Entscheidung innerhalb der Stundentafel zu treffen, auch gegebenenfalls zulasten anderer Fächer. Das wird sicherlich sehr interessant, aber ich denke, im 21. Jahrhundert führt an Informatik als regulärem Unterrichtsfach nichts vorbei. – In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich unterstütze natürlich gern diesen Antrag.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Berger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Brodkorb, ich kann Ihnen sagen, dass die Diskussion zu diesem Antrag hier inhaltlich deutlich tiefer ausfallen würde, wenn der Antrag nur den Hauch von inhaltlicher Tiefe hätte, sodass man da in einen fachlichen Austausch eintreten kann.

(Vincent Kokert, CDU: Das war schon mal ein schlechter Einstieg.)

Der vorliegende Antrag der Koalition hat unserer Fraktion trotzdem einiges Kopfzerbrechen bereitet, wie gesagt, nicht ob der inhaltlichen Schwere und auch nicht zum ersten Mal bei Anträgen dieser Art.

Es gab Stimmen, die sagten, dass die Landesregierung über den Stand der Medienbildung im Bildungsausschuss berichten soll, das ist so eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir für jede Selbstbefassung im Ausschuss vorher einen Landtagsantrag machen, dann reichen die drei Tage Sitzungsdauer im Monat definitiv nicht aus. Deswegen kann man dem eigentlich nicht zustimmen.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können wir ja kurz abhalten.)

Dann haben wieder andere gesagt, das stimmt zwar,

(Vincent Kokert, CDU: So viele haben Sie doch gar nicht in Ihrer Fraktion.)

aber andererseits ist das, was Sie beantragen eine Selbstverständlichkeit, sodass es nun auch wieder falsch wäre, diesen Antrag abzulehnen. Im Ergebnis haben wir einen ganz anderen Vorschlag, zu dem ich gleich kommen werde

(Heinz Müller, SPD: Da sind wir ja gespannt.)

und der dann auch tatsächlich einen fachlichen Austausch ermöglicht.

(Vincent Kokert, CDU: Machen wir was Inhaltliches!)

Der Antrag enthält drei Forderungen an die Landesregierung. Sie soll prüfen, ob sich das Medienscoutprojekt des Landesdatenschutzbeauftragten bewährt hat und verstetigt werden kann und wie die technische Ausstattung der Schulen aussieht. Über Ersteres soll im Bildungsausschuss berichtet werden, über die technische Ausstattung offenbar nicht. Außerdem soll die Landesregierung über eine digitale Plattform für Unterrichtshilfen nachdenken. Eine solche Plattform hat der Bildungsminister meines Wissens in den letzten Monaten mehrfach angekündigt.

Medienbildung ist zweifellos ein wichtiges Feld der schulischen Ausbildung. Für viele Lehrerinnen und Lehrer ist Medienbildung sicherlich auch eine besondere Herausforderung, da sie mit der rasanten medialen Entwicklung Schritt halten müssen und nicht selten vonseiten der Schülerinnen und Schüler ein Wissensvorsprung bestehen dürfte. Gerade darum ist der Ansatz des Medienscoutkonzeptes so gelungen, weil sich nämlich Schülerinnen und Schüler gegenseitig die Medienkompetenzen vermitteln.

Der Rahmenplan „Medienerziehung“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2004 hängt der Medienentwicklung natürlich zwangsläufig hinterher. So tauchen soziale Netzwerke wie Facebook beziehungsweise Plattformen wie YouTube darin noch gar nicht auf. Daher könnte der Rahmenplan nach zehn Jahren sicherlich eine Aktualisierung erfahren. Dabei sollten natürlich auch die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Medienbildung aufgenommen werden.

In der Begründung des Antrages wird allerdings nur gefordert, den Beschluss der KMK zur Medienbildung im Hinblick auf den Rahmenplan zu berücksichtigen. Der besagte Beschluss der Kultusministerkonferenz geht aber weit über den Rahmenplan hinaus. Sie haben zwar den allgemeinen Teil kopiert, aber die inhaltlichen Punkte haben Sie dabei vergessen, denn in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz werden Änderungen in der Leh- rerbildung angemahnt. Es werden Medienentwicklungspläne gefordert, umfangreiche Infrastrukturnotwendig- keiten dargelegt, es werden qualitative Standards und schließlich wird auch eine Evaluation der Maßnahmen für notwendig erklärt. All das fehlt jedoch in Ihrem Antrag und auch in der Begründung zu Ihrem Antrag.

Das Gleiche gilt auch für das Thema E-Learning. Der Titel des Antrages lautet im zweiten Teil zwar „E-Learning in Schulen fördern“, im Antrag selbst gehen Sie darauf allerdings kaum ein. Medienbildung und E-Learning sind aber keinesfalls das Gleiche,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sind zwei verschiedene Paar Schuhe.)

sondern zwei sehr unterschiedliche Dinge. E-Learning meint nicht in erster Linie, durch die Verwendung technischer Geräte und die Einbeziehung des Internets etwas über Technik und Medien zu erfahren. Es geht darum, insgesamt das Lernen in allen Fächern und Themenbereichen mit elektronischen Angeboten zu unterstützen und damit eine Alternative zu dem Frontalunterricht zu schaffen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber beides ist Neuland.)

Beides ist Neuland.

Sie selbst nennen ja in der Begründung auch den digitalen Klassenraum als Beispiel. Unklar ist allerdings, was Sie mit diesem Beispiel aussagen wollen. Sollen alle Schülerinnen und Schüler künftig an PC-Tablets unterrichtet werden? Soll es auch so etwas wie Rahmenpläne oder Handreichungen für das E-Learning geben? Denn der Rahmenplan „Medienerziehung“ und die Empfehlung der Kultusministerkonferenz enthalten für das E-Learning nur sehr begrenzt Aussagen.

Die technischen Voraussetzungen für E-Learning und Medienbildung beschränken sich natürlich nicht nur auf die Ausstattung an den Schulen. Ich nenne nur das Stichwort „Breitbandausbau“. Da gibt es in diesem Land noch einige grundsätzliche Baustellen, damit überhaupt alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu den neuen Medien haben können. Damit meine ich nicht nur den Zugang in den Schulen, sondern selbstverständlich auch den Zugang zu Hause.

Insgesamt sind diesem Antrag leider in keinem Punkt klare Handlungsaufforderungen an die Landesregierung zu entnehmen. Sie soll den derzeitigen Ausstattungsstand der Schulen prüfen, okay, aber mit welchem Ziel? –

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mit welchen Kriterien?)

Vermutlich um zu erkennen, ob die Ausstattung eine an- gemessene Medienbildung überhaupt ermöglicht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ist klar, ist nicht da.)

Aber was, bitte schön, bedeutet eine ordentliche Ausstattung? Welche Standards werden hier angesetzt? Wer definiert diese Standards? Und was soll die Landesregierung nach Meinung der Antragsteller tun, wenn herauskommt, dass die Ausstattung nicht ausreichend ist? –

(Torsten Renz, CDU: Das wird ja vorgelegt im Ausschuss und dann sind Sie wieder am Zuge, Frau Berger.)

Die kommunalen Schulträger unterstützen, ein Modernisierungsprogramm auflegen? Das wären bedenkenswerte Möglichkeiten und hier hätte der Landtag mit Ihrem Antrag tatsächlich die Möglichkeit gehabt, diese Standards aufzuschreiben, festzuhalten und dann der Landesregierung einen klaren Auftrag zu erteilen, an dem man sich abarbeiten kann.

Herr Renz, Sie haben gesagt, dass Ihr Antrag Lösungen und Umsetzungen aufzeigt, allerdings ist er davon sehr, sehr weit entfernt. Das Gleiche gilt für die Medienscouts. Was bedeutet es denn, dass das Projekt der Medienscouts gegebenenfalls verstetigt werden soll, dass es so fortgesetzt werden soll wie bisher? Oder ist gemeint, dass es verstärkt werden soll? Und wenn ja, was bedeutet Stärkung?

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, von wem, ab wann, in welcher Höhe? Oder soll das Bildungsministerium das Projekt übernehmen, wenn die Landesregierung zu einem positiven Prüfergebnis kommt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beantragen, dass dieser Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen wird,

(Vincent Kokert, CDU: Ach, so gut ist er dann doch?!)

um dort zu der möglichen inhaltlichen Tiefe zu kommen.

(allgemeine Unruhe)

Alternativ wären statt dieses Antrages eine Kleine An- frage

(Heinz Müller, SPD: Ist ja ganz was Neues.)

beziehungsweise die Selbstbefassung im Ausschuss ausreichend gewesen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das verzögert ja alles nur.)

Vielen Dank, Frau Berger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andreas Butzki für die Fraktion der SPD.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Der eigentliche Vater des Antrags.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bildungsbereich wird oft von der Stärkung der MINT-Fächer gesprochen. Zu dieser Fächergruppe zählen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wenn Deutschland auch in Zukunft ein sehr innovatives Land in der Welt sein will und in der Champions League mitspielen will, müssen gerade in diesen Unterrichtsfächern verstärkte Anstrengungen in allen Schulformen unternommen werden. Mit unserem heutigen Koalitionsantrag wollen wir das „I“ aus dem MINT-Bereich in den Fokus der Betrachtung rücken.

Der Umgang mit den digitalen Medien ist heute für viele Kinder und Jugendliche selbstverständlich. Für die Zukunft sagen viele Experten eine weitere Zunahme von Digitalisierung und Vernetzung voraus. Überall hört man höhere Bandbreiten, schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten und eine größere Verbreitung von mobilen Breitbandanschlüssen. Besonders in den ländlich geprägten Gebieten – und die haben wir nun sehr viel in unserem Land – wird eine wesentliche Verbesserung des sogenannten schnellen Internets gefordert, damit diese Räume nicht noch mehr abgehängt werden. Da wird sich nicht nur das Kommunikationsverhalten unserer Schülerinnen und Schüler weiterhin verändern.