Protocol of the Session on July 4, 2014

ich zitiere: „Es ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, dass der Diebstahl“

(Udo Pastörs, NPD: Nachvollziehbar ist auch wichtig.)

„von fünf Tüten Gummibärchen gravierender geahndet wird als der Diebstahl geistigen Eigentums.“

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Vielen Dank, Frau Oldenburg.

Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Brodkorb.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt wird es hochintellektuell. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da können Sie abschalten, Herr Pastörs. Nix für Sie.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich finde, dass Ihr Beitrag ein beredtes Zeugnis für die politische Kultur in diesem Parlament war.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat Sie tief getroffen. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Was genau war Ihr Ziel?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

War Ihr Ziel, zur Sache zu sprechen, einen Beitrag zu leisten zum Thema „Medienbildung in den Schulen“?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich habe doch gesagt, dass wir den Medienscouts zustimmen. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder war,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

oder war Ihr Ziel,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Reiß dich mal zusammen, Mensch!)

oder war Ihr Ziel,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was soll das?)

ja, persönliche Anfeindungen – oder wie auch immer man das formulieren möchte –

(Udo Pastörs, NPD: Na, was?)

hier in den Landtag zu bringen?

(Udo Pastörs, NPD: Formulieren Sie mal!)

Ich persönlich weiß jedenfalls,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das sind keine persönlichen Anfeindungen. Ich habe persönlich vorgelesen.)

erst mal ist es zunächst falsch, dass der Antrag – jedenfalls so, wie ich ihn verstanden habe – Formulierungen der KMK im Beschlusstext enthält. Dann haben Sie gefragt, warum hier noch etwas beschlossen werden soll, was die KMK beschlossen hat.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, richtig.)

Ich kann dem Antragstext – und der ist ja nun Gegenstand der Beschlussfassung – nicht eine Formulierung entnehmen, die irgendwie von der KMK stammt. Jetzt haben sich die Antragsteller in der Begründung der Beschlüsse der KMK bedient, weil sie das offenbar für fachlich korrekt halten. Da kann man darüber streiten, ob man jetzt hätte ein Zitat machen müssen, aber wir sind hier nicht bei einer Abschlussprüfung,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Aah!)

wir sind auch nicht bei einer Doktorarbeit …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir sind ja bloß das Parlament.)

Also, Herr Ritter!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir brauchen ja keine Vorbildrolle gegenüber dem Land auszuüben und schon gar nicht gegenüber Schülerinnen und Schülern. Das ist ja das Einzigartige in diesem Parlament.)

Herr Ritter! Also, Herr Ritter, setzen Sie einfach fort, was Frau Oldenburg begonnen hat!

Ich finde die drei Punkte interessant, die der Antrag enthält. Das andere, glaube ich, sind irgendwie Klamauk und Firlefanz,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Versuchen Sie mal, weiter solche Ausreden zu finden! Das ist doch albern, was Sie da machen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

zumal auch das, was Sie gesagt haben, nicht stimmt. Es ist richtig, dass sich beispielsweise die Regierung bereits entschlossen hat, ein Unterrichtshilfeportal zur Verfügung zu stellen. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, steht hier aber nicht drin, dass wir prüfen sollen, ob wir es machen, sondern wie.

Und dass der Landtag uns als Regierung auffordert, darüber im Bildungsausschuss zu berichten, wie genau das aussehen soll, nämlich mit dem Ziel, Lehrerinnen und Lehrer konkret zu unterstützen und nicht zu belasten mit einem solchen System, also zur effektiven Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern beizutragen, das ist das Ziel. Ich weiß nicht, Frau Oldenburg, was daran problematisch sein soll, wenn die Regierung aufgefordert wird, dies im entsprechenden Fachausschuss darzulegen. Ich muss Ihnen sagen, das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Insofern ist der Antrag nicht unberechtigt, denn

wir sind noch gar nicht so weit, alle Fragen in den Details wirklich geklärt zu haben, weil das ein sehr komplexes Unterfangen ist.

Wenn Sie zum Beispiel so ein Unterrichtshilfeportal machen wollen und die Schule hat gar nicht die technischen Voraussetzungen, um an diesem Portal teilzunehmen, dann haben wir ein Problem. Dann ist das nicht möglich, dass das für Lehrerinnen und Lehrer tatsächliche eine Unterstützung ist, weil sie den Zugang dazu gar nicht haben. Insofern gibt es sowohl didaktische als auch technische Fragen, die in diesem Zusammenhang zu beantworten sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Bedeutung moderner Medien in Schulen hat Herr Renz eigentlich alles Nötige gesagt. Er hat davor gewarnt, das alles zu verteufeln. Ich würde versuchen, das Gleichgewicht noch mal dadurch herzustellen, indem ich sage, man muss sich aber auch davor hüten, von der Digitalisierung mehr zu erwarten, als aus ihr Nutzen gezogen werden kann. Denn wer nicht rechnen, nicht lesen, nicht schreiben kann, dem hilft es auch nicht, dass er mit Facebook umgehen kann. Insofern geht es nicht, so wichtig die modernen Medien sind, um eine Überdigitalisierung der Schulen, das sage ich jetzt mal. Es geht auch nicht darum, dass man unbedingt jede Mode mitmachen muss, sondern darum, einen pädagogisch klugen Kompromiss zwischen dem Erlernen traditioneller und neuer Kulturtechniken vernünftig herzustellen.

In diesem Zusammenhang gibt es ja schon eine Reihe von Maßnahmen, die im Land ergriffen werden. Das Medienpädagogische Zentrum bietet seit mehreren Jahren entsprechende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte an, um sie auf dem aktuellen Stand zu halten. Wir haben einen Rahmenplan „Medienerziehung“, wir haben einen Schulversuch, der im September 2014 ausläuft mit dem Titel „Auf dem Weg zur Medienschule“. 16 Schulen haben daran teilgenommen, um zu erproben, wie ein solches Audit für eine Medienschule funktionieren kann – mit großem Erfolg.

Wir haben, wofür ich sehr dankbar bin – Frau Oldenburg, das werde ich gerne an die Agentur, die diesen Text geschrieben hat, an meine Mitarbeiter weitergeben, mit der Bitte, dass sie das in Zukunft etwas sorgfältiger schreiben und nicht solche Missverständnisse erzeugen, insofern bin ich für diesen Hinweis dankbar, ob er aber geeignet ist, das zu veranstalten, was Sie hier in der Sache gemacht haben, ist eine andere Frage –,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil der Artikel exemplarisch für mehrere Artikel in der Zeitung war.)

ich jedenfalls bin dem Landesdatenschutzbeauftragten sehr dankbar dafür, dass er sich dieser Aufgabe gestellt hat, aus einem ganz einfachen Grund: Dies hätten wir natürlich auch als Bildungsministerium tun können, aber ich glaube, es gibt keinen Besseren, der junge Menschen darin einführen kann, was Datenschutz in der Medienwelt bedeutet, als den Datenschutzbeauftragten selbst. Insofern, sehr geehrter Herr Dankert, herzlichen Dank.

Ich wünsche mir sehr, dass wir dieses Projekt dauerhaft etablieren und verstetigen können, denn nach den Gesprächen, die ich mit Medienscouts geführt habe, ist die Ausbildung hoch professionell und die Wirkungen, die

dann in der Schule unter Schülerinnen und Schülern erzeugt werden, sind wahrscheinlich sogar höher, als wenn Lehrerinnen und Lehrer dies machen würden, weil die Jugendlichen miteinander kommunizieren. Also ich finde, es ist ein sehr schönes Projekt.

Ich würde aber gern einen weiteren Punkt ansprechen, der jetzt noch nicht Gegenstand des Antrages ist, über den wir aber aus meiner Sicht reden werden müssen. Das Fachkräftebündnis „Bündnis für Arbeit“ hat sich ja bereits zu einem wesentlichen Punkt in diesem Zusammenhang geäußert, nämlich den Vorschlag unterbreitet, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mal dazu übergeht, ein reguläres Unterrichtsfach Informatik einzuführen. Das muss man sich vielleicht kurz auf der Zunge zergehen lassen. Ich weiß nicht, ob das jeder weiß: Wir haben im 21. Jahrhundert in diesem Lande kein originäres Unterrichtsfach Informatik, sondern es ist zusammen mit dem Fach Arbeit, Wirtschaft, Technik. Je nachdem, welche Möglichkeiten in den Schulen bestehen, wird das sehr unterschiedlich gehandhabt.

Wenn ich von Informatik spreche, meine ich Informatik. Ich meine nicht Weiterbildungskurse zu Fragen, wie man PowerPoint bedient oder wie man mit Excel umgeht. Das ist nicht Informatik, das ist Medienkompetenz. Bei Informatik geht es darum, technische Strukturen zu erlernen, Programmieren zu lernen, also wirklich ein inneres Verständnis der digitalen Welt zu erhalten. Es ist insofern ein Vorläufer, wenn man so will, zum Informatikstudium. Nun muss natürlich die Fähigkeit, mit Programmen und Ähnlichem umzugehen, auch dazugehören, aber es darf sich nicht darauf reduzieren.

Insofern, meine Damen und Herren, würde ich gerne abschließend dafür plädieren und vorschlagen, dass wir neben diesen drei Punkten auch im Ausschuss in die Diskussion eintreten, ob wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht endlich dazu kommen müssen, das Unterrichtsfach Informatik als reguläres Unterrichtsfach einzuführen. Das hat aber Konsequenzen, denn wir können nicht die Zahl der Unterrichtsstunden beliebig ausweiten, weder finanziell noch wegen der Belastung der Schülerinnen und Schüler. Das heißt, wir werden dann über die Stundentafel diskutieren müssen. Ich jedenfalls hätte aber Mühe, öffentlich zu erklären, warum wir unsere Schulen fit machen wollen für das 21. Jahrhundert, aber nicht in der Lage sind, den Informatikunterricht auf den Weg zu bringen.