Daran habe ich teilgenommen, die Abgeordnete Oldenburg, von Ihrer Fraktion der Abgeordnete Herr Donig und Herr Reinhardt von der Fraktion der CDU. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus, dass Sie nicht beim Volkshochschulverband waren –
die Veranstaltung findet auch einmal im Jahr statt –, weil ich weiß, dass Sie parallel bei den anderen Veranstaltungen waren.
(Beifall und Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Was Sie alles wissen!)
Wenn Sie von der Selbstständigkeit der freien Schulen sprechen, kann ich Ihnen sagen, dass die Schulen in freier Trägerschaft selbstständig mit einzelnen Künstlern, mit einer Theaterpädagogin einen Vertrag abschließen können für ein Schuljahr, die organisiert ihnen das Musical- projekt. Diese Selbstständigkeit haben Schulen, staatliche Schulen, auch mit dieser Verordnung immer noch nicht. Wir kämpfen, da haben Sie recht, wir kämpfen für eine Selbstständigkeit auch der staatlichen Schulen. Die Budgetierung und diese Verordnung sind ein Ansatz, aber der Ansatz ist nicht bis zu Ende gedacht und damit komme ich zum Punkt von Herrn Renz.
Sehr gerne hätten wir diesen Prozess der Ganztagsschulverordnung begleitet, bildungspolitisch, im Bildungsausschuss. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, dazu eine Anhörung durchzuführen, und im Nachgang dieser Anhörung hätten wir gerne mit Ihnen weiter bildungspolitisch über diese Verordnung diskutiert. Allein Ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD hat diesen Antrag abgelehnt. Es gab unsererseits das Bedürfnis, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, Ihrerseits jedoch eine klare Ablehnung der Zusammenarbeit mit unserer Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in diesem Punkt.
Grundsätzlich, das kann ich nur noch mal wiederholen – da stehe ich auch zu meiner Pressemitteilung, die ich Anfang Januar herausgegeben habe, und das habe ich auch in meiner Einleitung vorhin gesagt –, finden wir das Anliegen, das diese Verwaltungsvorschrift hat, sehr unterstützenswert. Jedoch hakt es dann an der konkreten Ausgestaltung, an den konkreten Rahmenbedingungen, denn mit der von Ihnen vorgelegten Verwaltungsvorschrift droht an den Schulen eine Zweiklassenbeschäftigung. Wir wollen nicht, dass es zu einem Unterbietungswettbewerb verschiedener Anbieter auf Kosten der Qualität kommt, und befürchten, dass die Neuorganisation des Ganztagsschulangebots zu einem Billiglohnprogramm gerät und damit die Qualität, und das ist der bildungspolitische Ansatz, der Ganztagsschule gefährdet wird. Denn für eine Arbeitsstunde im Ganztagsbereich, die von einer regulären Lehrkraft geleistet wird, könnten nun theoretisch drei Arbeitsstunden externer Personen bezahlt werden.
Solche eklatanten Unterschiede wären nichts als Lohndumping und dürfen an den Schulen nicht vorkommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Jawoll. – Torsten Renz, CDU: Wie wollen Sie das denn machen?)
Herr Renz, es steht in unserem Antrag, ich habe es hier schon dreimal ausgeführt, indem wir analog wie zum öffentlichen Dienst sagen, bei der und der Qualifizierung der Person, der und der Qualifikation gibt es wenigstens das Gehalt und nicht nur irgendwie einen Mindestlohn, sondern es ist klar, wir haben hier einen Akademiker vor uns, den können wir nicht mit 8,50 Euro abspeisen. Wir wollen aber ein tolles qualitatives Angebot an unseren Schulen haben, dementsprechend müssen wir die Leute auch für diese Arbeit und für die Qualifizierung, die sie über viele Jahre hinweg auf sich genommen haben,
Und, Herr Brodkorb, ich bin mir sicher, dass die Schulen ihre Honorarkräfte adäquat bezahlen wollen. Allein die Verwaltungsvorschrift bindet sie an das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und nicht an die Qualifikation, die die entsprechenden Mitarbeiterinnen haben.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist doch nicht richtig, das stimmt doch nicht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Wenn es gleichzeitig keine Auswahlkriterien für die Anbieter gibt, könnten durch solche Methoden Qualität und Ausbildungsstandards bei der Auswahl das Nachsehen haben. Wenn wir einen Anbieter haben, der regelmäßig für die Weiterbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt, der dafür sorgt, dass sie entsprechend ausgebildete Mitarbeiter haben, die ein entsprechendes Gehalt brauchen, ist es ganz klar, dass der ein höheres Angebot machen wird als ein Anbieter, der nicht so sehr auf die Weiterbildung seiner Mitarbeiter achtet.
Zugleich haben wir die große Sorge, dass Kunstschaffende, Sportvereine und soziale Träger in einen Unterbietungswettbewerb gedrängt werden, und das ist nicht unsere politische Ansicht. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ich möchte noch etwas sagen zum Änderungsantrag der LINKEN. Ich finde tatsächlich, dass es eine gute Ergänzung zu unserem Antrag ist, auch eine sinnvolle Ergänzung, und beantrage trotzdem eine getrennte Abstimmung, weil wir dem Punkt 2b – das war genau das, was der Bildungsminister am Ende ausgeführt hat, mit diesen einheitlichen Arbeitszeitbestimmungen – nicht so ganz zustimmen können, da wir noch einigen Diskussionsbedarf haben. Ansonsten Zustimmung zu diesem Antrag und an der Stelle werden wir uns enthalten.
Sehr geehrter Herr Minister Brodkorb! Wenn eine Regelung so kompliziert ist, dass Sie hier noch mal mehrere Minuten diese komplizierte Regelung erklären und Herr Waldmüller schon irgendwo ausgestiegen ist auf dem Weg der Erklärung, …
6 Millionen sind in die Ganztagsschulen ab kommendem Schuljahr geflossen. Ich habe noch nie verstanden, wie man 6 Millionen so verwurschteln kann. Warum sagt man nicht – und darauf wird es ja hinauslaufen –, wenn man auf die Kompetenz der Schulleiterinnen und Schulleiter vertraut, dass insgesamt alles in einen Pott geworfen wird, Hauptsache, am Ende kommt 1,5 dabei heraus? So wird es kommen. Warum heben wir nicht diese doofe Drittelung einfach auf und sagen, das muss am Ende rauskommen? Das wäre der erste Schritt, dann würde jeder spüren, dass hier Geld geflossen ist, dann ist es sichtbar und spürbar. Wir nehmen 6 Millionen und verwurschteln die mit Rechnungen von Faktoren. Wenn ich darüber rede, Herr Butzki, dass Schulleitungen weniger arbeiten müssen, hier rechnen die sich in Grund und Boden, und sie müssen in ihre Klassenzimmer gehen und sagen, dein Angebot ist weniger wert, deins ist so in der Mitte und deins ist ein ganz hochwertiges Angebot. In der Haut des Schulleiters möchte ich nicht stecken. Das ist etwas …
Von 60 Minuten müssen sie jedes bisschen mit einem Faktor berechnen. Warum muss ich das mit Faktoren hinterlegen, wenn es einfach doch um gelingende Schule geht, um gelingende Schule, wo Kinder gern hingehen, wo Lehrerinnen und Lehrer gern hingehen? Ändern Sie diese Drittelung in einem ersten Schritt, dann sind die 6 Millionen spürbar, und in einem zweiten Schritt können wir über die 45-Minuten-Regelung reden. Aber der allererste Schritt ist: Nehmen Sie die Drittelung weg!
Geben Sie den Schulen das Budget und sagen, Hauptsache, am Ende kommt das raus und ihr überschreitet nicht, dann ist das eine tatsächliche Erleichterung. Sie werden keine Schule finden mit einem Angebot von 67,5 Minuten, weil jeder die Vorschrift umgeht und die Summe stimmen wird. Ich brauche aber keine Vorschrift, die umgangen wird, damit das Ganze praktikabel ist. Wenn das geändert wird, ist doch in einem wirklich ersten Schritt erst mal alles in Ordnung und an den Schulen wird es wirklich eine Erleichterung. Die möchte ich niemandem absprechen, 6 Millionen sind viel Geld für diesen Bereich, aber nicht so verquer, sondern gerade raus die 6 Millionen und dann haben wir viele Angebote an den Schulen und Lehrer, die schon mal weniger arbeiten müssen in einem ersten Schritt. Das wäre unser Antrag.
Hier noch mal zur Klarstellung: Dass Theo 67,5 Minuten Unterricht hat, das wird Theo sicherlich nicht haben, sondern die Lehrer oder die Schulleitungen werden so rechnen, dass das für die Kinder praktikabel ist, denn auch der gesamte Busverkehr, der öffentliche Personennahverkehr wird sich aufgrund der Regelungen in dieser Ganztagsschulverordnung nicht ändern. Es wird weiterhin die Abfahrtzeiten geben, also muss es von Anfang an handhabbar sein, dass es wirklich auch umsetzbar ist. Deswegen werbe ich noch mal für unseren Antrag.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3111 abstimmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, über die Ziffern 1, 2a, 2b und 2c des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Zif- fer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3111 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich lasse nun über die Ziffer 2a des Änderungsantrages abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2a des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3111 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.