Ich lasse nun über die Ziffer 2a des Änderungsantrages abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2a des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3111 abgelehnt, bei gleichem Stimmverhalten.
Ich lasse nun über die Ziffern 2b und 2c des Änderungsantrages abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Ziffern 2b und 2c des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3111 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zum Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3067 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimm- enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3067 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Niederdeutsche Sprache und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern pflegen und umfassend fördern – Landesprogramm entwickeln, die Drucksache 6/3062.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Niederdeutsche Sprache und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern pflegen und umfassend fördern – Landesprogramm entwickeln – Drucksache 6/3062 –
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Wenn einer kümmt un tau mi seggt, ick mak dat allen Minschen recht, dann segg ick: ,Leiwe Fründ mit Gunst, oh lihrens‘ mi doch des‘ swere Kunst.‘“ Das sind die Worte von Fritz Reuter.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Schön.)
Sehr verehrte Damen und Herren, Kunst und Kultur sind das geistige Haus, in dem wir wohnen, so sagt man. Sie sind elementarer Bestandteil unserer Identität und des kollektiven Gedächtnisses. Einer der Kernbereiche der kulturellen Identität in Mecklenburg-Vorpommern ist die niederdeutsche Sprache. Sie hat bedeutsame kommunikative Funktionen und ästhetische Eigenheiten. Die immaterielle Kultur unseres Landes, vom Erzählgut über Lieder und Sprachweisheiten bis zu Brauchtum und Arbeitsleben, ist sprachlich durch die niederdeutsche Sprache geprägt.
Die „Ostsee-Zeitung“ schrieb am 21.02. dieses Jahres Folgendes, ich zitiere: „Als wichtiger Förderer des Niederdeutschen in MV galt der ehemalige Ministerpräsident
Harald Ringstorff (SPD), der selber platt spricht. Sein Nachfolger Erwin Sellering kann daran nur bedingt anschließen: Er stammt aus Nordrhein-Westfalen.“ Ende des Zitats.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte hier an dieser Stelle nicht sagen, dass unser Ministerpräsident sich für die Sache nicht einsetzt. Es ist auch nicht wichtig, wo man herkommt.
Das beste Beispiel: Ich stehe vor Ihnen, ich komme ursprünglich aus dem Irak, der nun nicht gerade als eine Hochburg des Niederdeutschen gilt.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Umstand, dass das Kulturgut Niederdeutsch nicht mehr von Generation zu Generation weitergegeben wird, wird bis heute von der Landesregierung leider nicht ernst genommen. Ganz anders in der Stadt Hamburg. Die haben schon vor über zwei Jahren erkannt, dass das Plattdeutsch gepflegt werden muss, und die Sprache zum regulären Unterrichtsfach in der Grundschule gemacht. Ähnliches in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein. An über 25 Schulen wird das Niederdeutsch wieder eingeführt.
Im Vergleich dazu reicht es in Mecklenburg-Vorpommern gerade mal für eine Landesbeauftragte, die für Sachfragen eine halbe Stelle zur Verfügung hat. Ansonsten wird verzögert und verschleppt mit dem Argument, man wolle erst einmal die Lehrkräfte für die kommende Aufgabe fit machen. Solange überlässt man die Förderung des Niederdeutschen Vereinen und Verbänden, die sich dem Erhalt und der Stärkung von Niederdeutsch ehrenamtlich widmen. Doch damit nicht genug. Jahrelang wurden eingereichte Projekte abgelehnt, zum Beispiel die Nutzung digitaler Technik für das Erlernen des Niederdeutschen, beantragt vom Volkskulturinstitut MecklenburgVorpommern, zu dessen Verbleib ich später komme. Im Klartext: Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Vereine und Verbände, wie zum Beispiel „Klönsnack – Rostocker 7“ e. V., meiner Heimatstadt Rostock und die Unterstützung durch Spenden würde das Niederdeutsche in Mecklenburg-Vorpommern im Regen stehen.
Sehr verehrte Damen und Herren, die genannten Beispiele zeigen, dass die Landesregierung nur wenig bis gar nichts tut, um das Niederdeutsche zu fördern. Sie wirft denjenigen, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen und darum bemühen, auch noch Knüppel zwischen die Beine.
Damit es nicht so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist meine Fraktion gern bereit, Ihnen mit vorliegendem Antrag unter die Arme zu greifen. Wir verlangen eine umfangreiche Istanalyse, aus deren Ergebnissen ein Landesprogramm zur Förderung der niederdeutschen Sprache entwickelt wird. Das gebietet der Verfassungsauftrag gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Landesverfassung.
Die Strukturen, die für die Pflege der niederdeutschen Sprache und Kultur landesweit Verantwortung übernom
men hatten, existieren leider nicht mehr, zum Beispiel der Landesheimatverband und der Kulturbund e. V. für Mecklenburg-Vorpommern. Beide sind aufgelöst worden. Klickt man beide Verbände im Internet an, wird man seit Monaten ins Leere geführt oder ins Leere verwiesen. Das gilt ebenso für die zahllosen Internetbeiträge zur niederdeutschen Sprache und Kultur, die von diesen Verbänden verfasst wurden. Wer zum Beispiel auf Volkskulturseiten und Brauchtumseiten des landeseigenen Kulturportals klickt, wird auf einen nicht mehr existierenden Verein verwiesen. Das ist wahrhaftig keine Empfehlung für unser Land. Nun, tut Mecklenburg-Vorpommern gut? An solchen Stellen sicher nicht.
Das gilt auch für andere Lebensbereiche, in denen Plattdeutsch ein wichtiges und oft ein einziges Kommunikationsmittel ist, zum Beispiel wie bei demenzkranken Menschen. Die Schulung des Pflegepersonals in Plattdeutsch eröffnet neue Möglichkeiten, mit den zu pflegenden Personen in Kontakt zu treten. Für viele demenzkranke Menschen ist Plattdeutsch die eigentliche Muttersprache und stellt ein wichtiges Bindeglied zu der Zeit vor der Erkrankung dar.
Sehr verehrte Damen und Herren, eine Analyse kann den neu gegründeten Landesheimat- und Kulturverband bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages unterstützen. Eine flächendeckende kulturelle Verbandsarbeit geht uns alle an. Nach der Auflösung des hiesigen Landesheimatverbandes und Volkskulturinstitutes wurden viele Projekte zur niederdeutschen Kulturarbeit vor Ort entweder massiv gekürzt oder gar nicht gefördert. Viele kleine Vereine haben seit 2011 keine Förderung mehr erhalten. Sie wurden von Jahr zu Jahr vertröstet und haben ihre Anträge umsonst eingereicht.
Und ich habe folgendes Beispiel: Seit 26. November 2011 hat unser Verein „Klönsnack – Rostocker 7“ einen Antrag gestellt. Es geht um die Förderung der niederdeutschen Sprache im schulischen Bereich, aber das Ministerium hat nur den Antrag bestätigt und dann hat man nichts mehr davon gehört, und das seit November letzten Jahres. Das nur mal als Beispiel. So scheiterte auch das Projekt, regional an Grundschulen ein paar Stunden Plattdeutsch einzuführen. Andere norddeutsche Flächenländer sind in dieser Hinsicht weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Plattdeutsch, noch können wir die Sprache retten. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist Plattdeutsch in ein paar Jahren tot. Die Sprache stirbt und ich denke, das wollen wir nicht.
Noch nie war die Frustration im Bereich der plattdeutschen Kulturarbeit so groß wie jetzt und viele Akteure haben inzwischen das Handtuch geworfen. Ich appelliere daher an Sie: Entdecken Sie Ihr Gewissen und bringen wir mal gemeinsam und parteiübergreifend die niederdeutsche Kulturarbeit weiter in Gang! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Lieber Kollege Al-Sabty, Sie wissen – ich glaube, da kann ich für viele Kolleginnen und Kollegen sprechen, die Sie aufgrund Ihrer herzlichen und sachlichen Art, hier zu sprechen, sehr schätzen –, allein der Vortrag, den Sie jetzt hier dargeboten haben, durchbricht diese Struktur etwas,
denn Sie haben teils mit Halbwahrheiten, mit Unterstellungen operiert, die ich in meiner Rede klarstellen werde, und ich bedaure, dass Sie gerade das Thema „Niederdeutsche Sprache“ zum Anlass dafür nehmen, da ein bisschen anders vorzugehen, als man das von Ihnen sonst gewohnt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass heute das Thema Niederdeutsch auf der Tagesordnung steht, ist schon deshalb völlig in Ordnung und angemessen, weil es bekanntermaßen Verfassungsrang in unserem Land genießt. Die Koalitionspartner haben das Thema auch nicht grundlos mit einer eigenen Ziffer im Koalitionsvertrag bedacht. Ich will Ihnen deshalb die Entwicklung seit der letzten Debatte Ende 2012 skizzieren.
Stichwort „Plattdeutschwettbewerb“: Es gibt eine Nachfolge im Amt der Niederdeutschbeauftragten. Die Landesbeauftragte, Frau Sonnenberg, hat in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Qualitätsentwicklung MecklenburgVorpommern die Organisation des Plattdeutschwettbewerbes übernommen und wir haben dafür selbstverständlich zusätzliche Lehrerwochenstunden bereitgestellt. Im laufenden Schuljahr haben insgesamt 429 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 4 bis 16 Jahren aus Kitas und Schulen ihr Können dargeboten und nach meiner Information ist das die höchste Teilnehmerzahl, die es jemals in einem Plattdeutschwettbewerb für Schüler und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, Herr Al-Sabty.
Als Schirmherr des Wettbewerbs konnte ich mich auch selbst mehrfach vor Ort davon überzeugen, mit wie viel Herz, Kreativität und Spaß die Kinder und ihre Betreuerinnen und Betreuer bei der Sache waren. Sie haben damals den Teufel an die Wand gemalt, daran erinnere ich mich noch sehr gut, und doch ist der Plattdeutschwettbewerb zu einem Vorzeigemodell der Vermittlung des Niederdeutschen an die junge Generation geworden. Nach der Insolvenz des Landesheimatverbandes hat mein Haus übrigens auch andere Veranstaltungen wie die „Norddeutschen Tage“ in Dömitz mehrfach gefördert.
Stichwort „Landesheimatverband“: Wir haben da zum Beispiel das Landesmodellprojekt „Niederdeutsch in der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, das in den Jahren 2010 und 2011 unter der Projektträgerschaft des damaligen Landesheimatverbandes durchgeführt wurde. Insgesamt kann das Projekt als sehr erfolgreich bewertet werden. Bis zum heutigen Tage führen 12
der 19 Einrichtungen die Angebote zur Pflege des Niederdeutschen kontinuierlich weiter. Natürlich wollen wir das Projekt gern intensivieren und weiterentwickeln.
Mein Haus hat nach der Insolvenz des Landesheimatverbandes unverzüglich die Suche nach einem geeigneten Träger für das Modellprojekt eingeleitet und für die Fortführung sowie qualitative Weiterentwicklung des Projektes insgesamt 50.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Das ist ein Vielfaches dessen, was es früher in dieser Förderung gab. Diese Mittel stehen auch weiterhin zur Verfügung, Herr Al-Sabty.
Nach der Gründung des Landesheimat- und Kulturverbandes, das ist ja der Nachfolgeverband, haben wir sofort Kontakt mit ihm aufgenommen. Es gab auch eine Sitzung des Vorstandes mit mir im Ministerium und ich habe den neuen Landesheimat- und Kulturverband gebeten, für die kleineren Plattdeutschvereine hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch für den Verein „Klönsnack – Rostocker 7“ die Organisation zu übernehmen, also ein Vernetzungszentrum zu sein für die plattdeutsche Arbeit in Kitas und Schulen im ehrenamtlichen Bereich, und der neue Landesheimatverband hat sich auch bereiterklärt, das zu übernehmen.
Ich habe den Mitgliedern des Landesheimatverbandes beziehungsweise ihrem Vorstand gesagt, wie in jedem Jahr der letzten Jahre steht ein sechsstelliger Eurobetrag zur Verfügung, übrigens ohne die Stelle nach dem Komma, um die Arbeit wieder aufzunehmen.
Nun muss ich Ihnen aber Folgendes mitteilen, ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Mich hat der neue Landesheimatverband darüber in Kenntnis gesetzt, dass vom Amtsgericht die Eintragung ins Vereinsregister abgelehnt wurde mit dem Hinweis, dass der Name zu sehr dem Namen des alten Landesheimatverbandes ähneln würde. Und das führt dazu, dass der Landesheimatverband bei uns die Mittel nicht abrufen kann. Er kann keinen Antrag stellen und ich hoffe, dass Sie nicht auch diese Entscheidung des Amtsgerichtes der Landesregierung anlasten. Und ich habe deshalb mit dem Vorsitzenden des Landesheimatverbandes einvernehmlich besprochen, dass wir die Mittel, die wir vorgesehen hatten, jetzt freigeben und den Initiativen noch in diesem Jahr einen Fördermittelbescheid überreichen, auch mit Verpflichtungsermächtigungen mit Wirkung ins nächste Jahr, damit diese Mittel abgerufen werden können. Ich sage Ihnen aber auch, ursprünglich sollte das Modell anders laufen und es wird auch anders laufen, nämlich dass es einen zentralen Verband gibt, der das macht und dann die einzelnen Plattdeutschvereine vor Ort einbindet und entsprechend fördert.
Zu dieser Zusage gehört auch, dass ich gestern – und da bedaure ich, dass Sie das nicht so darstellen, vielleicht sind Sie nicht so informiert – dem Verein „Klönsnack – Rostocker 7“ zugesagt habe, dass es in diesem Jahr diese Mittel gibt. Herr Süssmilch …
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen Tag vor der Diskussion im Parlament. Was für ein Zufall!)
Frau Berger, hören Sie doch auf! Rufen Sie doch Herrn Süssmilch an und fragen Sie meine Mitarbeiter! Als vor ein paar Wochen der Landesheimatverband sich an uns gewandt hat, habe ich die Abteilungsleiterin gebeten,
sofort alle Anträge zu prüfen, die entsprechend gestellt wurden, und die Mittelauszahlungen vorzubereiten. Fragen Sie Herrn Rautenberg, der ohne das gestrige Gespräch Kontakt aufgenommen hat!
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachdem monatelang vorher nichts passiert ist. – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Aber vor zwei Wochen war die Sache anders.)
Nein, war sie nicht. Ich befinde mich im regelmäßigen Austausch mit Herrn Süssmilch. Fragen Sie ihn doch! Fragen Sie ihn doch Folgendes, Herr Al-Sabty,