Schade, dass man hier zu derartigen wirklich missverständlichen Darstellungen greifen muss, richtet man doch gleichzeitig höchste Ansprüche an Dritte über Lauterkeit und Wahrhaftigkeit. Besonders irritierend ist hierbei: Es ist nicht auf der Homepage „Medienscouts MV“ falsch, da steht es richtig, es ist nur in der Broschüre, die an alle Kinder verteilt worden ist, so sehr missverständlich dargestellt. Es ist schade, dass man das gerade bei einem Punkt tut, der ja durchaus zustimmungsfähig ist, denn dass die Medienscouts wesentliche Multiplikatoren in der Medienbildung sind, ist für uns unbestritten. Deshalb werden wir diesem einzigartigen Punkt dann auch zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Zustimmung gilt aber nicht für die anderen Punkte des Antrages. Die Antragsteller beziehen sich hier auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Medienbildung in der Schule, eine Erklärung, die erstens bereits aus dem März 2012 stammt und zweitens von Mecklenburg-Vorpommern mitbeschlossen worden ist. Mitbeschließender Minister war Herr Brodkorb. Hier wird im Landtag jetzt also etwas vorgelegt, was in der Regierung durch diesen Beschluss bereits seit Jahren Grundlage des Handelns sein müsste. Es ist eine ganz besondere Merkwürdigkeit, etwas bereits Beschlossenes durch den Landtag nochmals beschließen zu lassen.
Sie, sehr geehrte Abgeordnete von CDU und SPD, hätten heute darstellen müssen, welche Initiativen seit über zwei Jahren das Regierungshandeln in diesem Bereich bestimmen und welche Punkte in den kommenden Jahren eine Rolle spielen werden. Dann hätten wir in einen fachlichen Austausch treten können und damit wäre das Parlament zu Recht in Anspruch genommen worden. Es ist nicht unsere Aufgabe, bereits gefasste Beschlüsse nochmals zu beschließen. Unsere Aufgabe ist es, aus diesen Beschlüssen Initiativen zu entwickeln und sie umzusetzen.
Das gilt auch für den zweiten Punkt in Ziffer II. Dort fordern Sie die Landesregierung auf zu prüfen, wie Lehrkräfte des Landes beim Einsatz moderner Unterrichtsmedien durch eine digitale Plattform für Unterrichtsmittel unterstützt werden können. Haben Sie beim Formulieren dieses Antrages vergessen, in das Operationelle Programm zum Europäischen Sozialfonds des Landes zu sehen? Dort sind 2 Millionen Euro für den Unterricht mit digitalen Medien eingestellt.
Zum einen sollen wir also in diesem Punkt etwas beschließen, was bereits als Maßnahme feststeht und mit einer Finanzierung untersetzt ist, und zum anderen sollen wir gleichzeitig heute etwas beschließen, was auch Bestandteil der Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion ist. Dort werden nämlich im Punkt 4.8.4.3 genau diese digital zugänglichen Unterrichtsmaterialien ausführlich beschrieben. Ich zitiere: „Durch Aufbau eines Internetportals für Unterrichtsinhalte soll die stärkere Individualisierung durch Materialbereitstellung unterstützt und zugleich der fachliche Austausch von Lehrkräften erleichtert werden.“ Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass Ihnen selbst das Schreiben dieses Antrages schwerfiel, erkennt man an vielen Punkten. Dieser Antrag ist unserer Meinung nach von vorn bis hinten zusammengestoppelt und auch abgeschrieben
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das finde ich jetzt aber nicht in Ordnung.)
Ich zitiere aus Ihrer Antragsbegründung: „Medienbildung gehört zum Bildungsauftrag der Schule, denn Medienkompetenz ist neben Lesen, Rechnen und Schreiben eine weitere wichtige Kulturtechnik geworden.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber auch ein Allgemeinplatz. Das kann man auch ruhig zitieren, finde ich.)
Ich zitiere aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz: „Medienbildung gehört zum Bildungsauftrag der Schule, denn Medienkompetenz ist neben Lesen, Rechnen und Schreiben eine weitere wichtige Kulturtechnik geworden.“
Ich zitiere wieder aus Ihrer Antragsbegründung: „Kinder und Jugendliche leben in einer durch Medien wesentlich mitbestimmten Welt und sie lernen für eine Welt, in der die Bedeutung der Medien für alle Lebensbereiche noch zunehmen wird.“ Jetzt zitiere ich wieder aus der Kultusministerkonferenz: „Kinder und Jugendliche leben in einer durch Medien wesentlich mitbestimmten Welt“
„und sie lernen für eine Welt, in der die Bedeutung der Medien für alle Lebensbereiche noch zunehmen wird.“
„Deshalb müssen Heranwachsende in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt, sachgerecht, sozial verantwortlich, kommunikativ“
„und kreativ mit den Medien umzugehen, sie für eigene Bildungsprozesse sowie zur Erweiterung von Handlungsspielräumen zu nutzen und sich in medialen und nichtmedialen Umwelten zu orientieren und wertbestimmte Entscheidungen zu treffen.“
„und sich in medialen wie nichtmedialen Umwelten zu orientieren und wertbestimmte Entscheidungen zu treffen.“
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind denn da Unterschiede? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da sind keine Unterschiede, nicht mal ein Komma. Nicht mal ein Wort ist umgestellt worden, nicht mal ein Wort.
(Vincent Kokert, CDU: Dann war es ja wenigstens richtig geschrieben. Das ist ja schon mal was. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war doch viel. Das war doch viel.)
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warum gucken Sie immer Herrn Renz so an? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Torsten Renz, CDU, und Udo Pastörs, NPD)