(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie jetzt schon fünfmal erklärt. – Egbert Liskow, CDU: Da kann man sich streiten. Da kann man sich streiten.)
Man kann nicht sagen, wir halten uns nicht an die KMKVorgaben, möchten aber das Siegel der KMK. Das funktioniert nicht, das ist albern. Und deswegen kann man, wie gesagt, das nicht einfach so vermischen und sagen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch das haben Sie schon fünfmal gesagt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
wir halten uns jetzt einfach nicht an die Vorgaben der KMK, aber das Gütesiegel der KMK, das möchten wir dann doch. Das funktioniert nicht. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und deswegen ist er extra noch mal nach vorne gegangen? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Mathias Brodkorb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde schon gerne noch auf den einen oder andern Debattenbeitrag rea- gieren.
Zunächst ein paar Worte zu Herrn Al-Sabty. Was mich überrascht, ist, dass Sie darauf hinweisen, dass es keinen Finanzierungsvorschlag gibt, und dann einen Änderungsantrag stellen, in dem Sie selbst keinen Finanzierungsvorschlag unterbreiten, das Parlament aber beschließen soll, die Hochschulen zu unterstützen. Das ist immerhin nicht ganz schlüssig. Ich darf allerdings vielleicht alle Bedenken zerstreuen mit dem Hinweis, dass der Haushaltsgesetzgeber für solche Fälle den Sammeltitel für die Hochschulen erfunden hat, und da ist noch Geld drin.
Dann beinhaltet Ihr Änderungsantrag die Aufforderung, doch mit den Hochschulen weitere Diplomstudiengänge oder Diplomvergaben zu prüfen. Da brauchen wir nichts zu prüfen. Schauen Sie mal in das LHG, Paragraf 13! Da steht drin, wer für die Studiengänge zuständig ist: die Hochschulen. Wir brauchen nichts zu prüfen, das ist Hochschulautonomie. Die entscheiden sich, was sie machen wollen, und dann müssen sie uns das nur noch anzeigen. Wir müssen es nicht einmal genehmigen. Wir haben nur zu widersprechen, wenn es rechtswidrig ist. Also da brauche ich mit der Uni nichts zu prüfen über ihre Freiheit. Das nimmt sie in Anspruch oder sie lässt es bleiben.
Und dass Sie sagen, man solle doch im Benehmen mit den Akkreditierungsagenturen irgendetwas prüfen – dann versuche ich mal, es noch deutlicher zu sagen. Ich hätte gedacht, dass es mir gelungen ist. Wir haben folgende Kette – das ist vielleicht auch für Herrn Saalfeld interessant –: Am 8. Juni 2011 beschließt der Akkreditierungsrat, er wird solche Studiengänge aus Mecklenburg-Vor- pommern nicht akzeptieren. Am 15.11.2012 stellt, sehr geehrter Herr Saalfeld, in der Konferenz der KMK das Land Mecklenburg-Vorpommern den Antrag, es zumindest probeweise mal zuzulassen. Wir hatten ja sogar einen Kompromiss versucht. Der wurde abgelehnt. Am 28. März 2013 und am 15. April 2013 wird den Hochschulen Rostock und Stralsund die Akkreditierung ihrer Studiengänge durch die Akkreditierungsagenturen versagt. Dagegen legen diese Hochschulen Beschwer- de ein. Diese Beschwerde wird geprüft und am 25. Feb
ruar 2014 weist der Akkreditierungsrat letztmalig diese Beschwerde zurück. Damit sind alle Wege ausgeschöpft, ja? Insofern danke ich Ihnen für die Ratschläge und für die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, aber ich hoffe, ich habe dargelegt, dass wir genau das gemacht haben. Es ist ja auch selbstverständlich, dass wir das tun.
Insofern gibt es jetzt nur noch ein Rechtsinstrument, und das heißt Klage. Und jetzt ist die Frage: Gegen wen muss man denn dann klagen? Man klagt gegen den, der den Rechtsakt ausübt. Und es ist nicht der Akkreditierungsrat, schon gar nicht die KMK, es ist die Akkreditierungsagentur, also muss diese beklagt werden. Ansonsten kann ich keine Klage führen. Insofern, Herr Saalfeld, kommen wir da nicht raus. Was ich bemerkenswert an Ihrer Rede fand, war, dass Sie das inhaltlich zwar alles Quatsch finden, aber trotzdem mitmachen. Das habe ich nicht verstanden.
Sie hatten ja am Beginn Ihrer Rede gesagt, es sei inkohärent. Ich frage mich jetzt, was ist eigentlich das, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Sie stellen sich hier hin,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht mir nur darum, dass so viel Geld wie möglich bei den Hochschulen landet, dass das bisschen Geld bei den Hochschulen bleibt.)
Herr Saalfeld hat eben noch einmal erklärt, warum. Er hat überhaupt kein fachpolitisches Motiv, das interessiert ihn gar nicht, das Diplom. Er sagt, immer wenn ich dafür sorgen kann, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen, dann stimme ich zu. Okay.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Passiert ja auch relativ selten in diesem Land. Das passiert ja auch relativ selten. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, Herr Saalfeld, jetzt mal unabhängig davon, worum es geht, ich hoffe, es gilt nicht für Rüstungsforschung.
Aber ich oder wir haben ein klitzekleines Problem, Herr Saalfeld. Die Hochschulen bekommen gar kein Geld.
Und jetzt würde ich Sie bitten, mal zu überlegen, ob Sie dem Antrag nun wirklich noch zustimmen können.
Nein, die Hochschulen bekommen kein Geld. Verstehen Sie, die Hochschulen bekommen das Geld ja, um es an eine Anwaltskanzlei zu zahlen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sie müssen die Anwaltskanzlei nicht aus ihren eigenen Mitteln bezahlen. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die werden finanziell unterstützt, damit die Hochschulen keine Kosten haben. Aber es ist nicht so, dass die Hochschule Geld von uns bekommt, wenn sie jemanden verklagt, sondern sie bekommt eine finanzielle Unterstützung dafür, dass sie nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Also bleibt bei der Hochschule am Ende nichts hängen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Man soll sich ja auch eine gute Kanzlei leisten können.)
Jetzt ist aber Ihr Grund entfallen zuzustimmen, Herr Saalfeld. Jetzt ist Ihr Grund entfallen zuzustimmen.
Und um es noch mal deutlich zu machen, warum Ihre Argumentation aber auch fachlich wirklich – ich weiß gar nicht, wie ich es sagen soll, ich muss mich ja parlamentarisch verhalten.
Herr Saalfeld argumentiert wie folgt: Man kann ja einem Masterabsolventen gar kein Diplom geben, weil es ein völlig anderer Studiengang ist. Reden Sie doch mal in Rostock mit einem Maschinenbauprofessor! Was macht eigentlich jemand, der einen Diplom-Ingenieur in Maschinenbau hat? Ja, der baut Maschinen.
Ich glaube, der baut wohl auch Maschinen. Und wenn Sie mal mit einem Maschinenbauprofessor reden, lernen die am Ende heute dasselbe im Bachelor/Master,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wissen Sie, wie viele Veranstaltungen bei der Umstellung auf Bologna weggeflogen sind? Und die Polarisierung hat auch nicht stattgefunden.)
was sie früher im Diplom gelernt haben. Da sagt jeder Professor, mit dem Sie reden: Ja was soll er denn sonst lernen? Es ist ja Maschinenbau. Wir haben denen früher Maschinenbau beigebracht und jetzt bringen wir ihnen weiterhin Maschinenbau bei. Und wie wir das Ding nennen, ändert doch nichts daran, welche Gesetze der Physik, der Mechanik und sonst was man beherrschen muss, um Brücken und Maschinen zu bauen. Da gibt es keinen Unterschied.