Ich fasse zusammen: Diesen Antrag würde ich als Schaufensterantrag bezeichnen und er verlässt den Konsens dieses Hohen Hauses. Er ist rechtlich bedenklich und, wie erwähnt, verstößt gegen die Geschäftsordnung dieses Landtages. Ich rate Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, entweder ziehen Sie Ihren Antrag zurück oder stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Tun Sie das nicht, dann enthält sich meine Fraktion der Stimme.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine echte Drohung, was?!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion und genauso für die SPD-Fraktion ist der akademische Grad des Diplom-Ingenieurs ein sehr wichtiger Grad und hat sehr viel Tradition in Deutschland. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt, dass wir diesen auch weiterhin an unseren Hochschulen vergeben wollen.
Jetzt hat sich ergeben, dass es doch nicht so einfach ist, wie wir uns das vorgestellt haben, dass die Änderung des Landeshochschulgesetzes sozusagen nicht ausreicht, um dieser Forderung und diesem Anliegen gerecht zu werden. Der Akkreditierungsrat hat beschlossen, dass er, wie Minister Brodkorb sehr deutlich dargestellt hat, unseren Diplomabschluss in den Hochschulen nicht zulassen will. Und damit wir die Landesregierung noch mal eindeutig als Koalition in unserer Auffassung stärken, haben wir diesen Antrag eingebracht. Da bin ich der SPD-Fraktion auch dankbar, dass wir hier an dieser Stelle diesen Antrag behandeln dürfen
wir wollen weiterhin, dass unsere Hochschulen das Diplom als Abschluss vergeben können. Ich glaube, wir sind sehr lange, in vielen Jahrzehnten in Deutschland sehr gut damit gefahren. Wir haben da eine Marke aufgebaut in Deutschland, den Diplom-Ingenieur, und das wollen wir in Zukunft auch so weiter erhalten. Wir haben nichts dagegen, dass es den Master oder den Bachelor gibt, aber wir wollen auch das Diplom haben. Und dafür ist dieser Beschluss heute notwendig, damit wir den Hochschulen signalisieren, wir stehen an ihrer Seite und wir übernehmen auch die Kosten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Genauso, wie Ihr Ursprungsantrag uns nicht weiterhilft, Herr Liskow.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir die Anmerkung zur Rede von Herrn Minister Brodkorb. Er erklärte, dass es zum Selbstverständnis des Landtages gehört, an seinen Gesetzen festzuhalten, und dass es ein starker Ausdruck des Landtages wäre, hier auch Flagge zu bekennen.
Allerdings möchte ich festhalten, ich finde es eigentlich genau andersrum schwierig: wenn ein Landtag beschließen muss, an seinen Gesetzen festzuhalten. Wenn es schon so weit gekommen ist, dann finde ich das eine schwierige Entwicklung.
Ein zweiter Punkt: Herr Brodkorb hat uns eben gerade gesagt, dass die Klage der Hochschule Stralsund eingereicht ist. Und da möchte ich Sie doch noch mal daran erinnern, als wir GRÜNE hier einen Antrag eingereicht hatten zu den freien Schulen, zur Unterstützung der freien Schulen und zur Anpassung der Rechtslage, nämlich der Verordnung, da hat uns Herr Brodkorb gesagt, eines Antrages bedarf es nicht mehr, weil es keine politische Frage mehr ist, sondern eine rein juristische. Also für so ganz konsistent halte ich seine Argumentation an diesem Punkt nicht,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der eine sagt so, der andere sagt so. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nee, der Gleiche sagt so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach ja, der Gleiche.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD und die CDU beantragen, wie gesagt, das hat Herr Al-Sabty schon dargestellt, zum wiederholten Mal, das Diplom als akademischen Grad zu retten. Das hört sich erst mal positiv an, aber zur gesamten Wahrheit gehört doch, dass dieser Einsatz der Landesregierung rund zehn Jahre zu spät kommt.
Mitte der 2000er-Jahre, so um 2005, hätten wir noch die Möglichkeiten gehabt, da Weichenstellungen vorzunehmen,
und damals haben sich die Hochschulen auch die Unterstützung gewünscht. Aber damals kam die Unterstützung nicht. Gerade auch Anfang der 2000er hat die Landesregierung die Hochschulen stark dazu gedrängt, umzustellen auf Bologna, auf Bachelor/Master. Ich finde das auch nicht falsch, ich halte diese Entwicklung für richtig. Aber es wurden eben keine Wege aufgezeichnet, das Diplom zu erhalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal darlegen, dass ich das insgesamt eine schwierige Ent
wicklung finde oder so bewerte, wenn sich einerseits der Bildungsminister als Speerspitze des einheitlichen Abiturs profilieren möchte, aber gleichzeitig die Bildungslandschaft von Mecklenburg-Vorpommern aus bezüglich der Hochschulbildung ein bisschen zersplittern möchte, nämlich indem er noch so eine Art „M-V-Diplom“ dazustellt.
Es ist nämlich vorgesehen, einen Masterstudiengang durchzuführen von den Studierenden, und die dürfen sich dann Diplom nennen.
Wir haben nur noch verschulte modularisierte Magisterstudiengänge und keine kompetenzorientierten Diplomstudiengänge.
Entschuldigung, Master heißt es ja. Magister und Master, das ist alles zulässig nach den Ländergemeinsamen Strukturvorgaben.
Wer einen Masterstudiengang durchzieht, der hat einen Masterstudiengang gemacht und keinen Diplomstudiengang.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Master- und keinen Diplomstudiengang, genau. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das Diplom, meine Damen und Herren, ist leider tot, außer wir holen es sozusagen aus der Versenkung heraus