das ist zu wenig, hey, Boss, ich will mehr Geld, ich brauche eine Funktionszulage, weil ich noch zusätzliche Arbeit mache?
(Julian Barlen, SPD: Weil Sie keine Funktion haben. – Thomas Krüger, SPD: Genau, weil Sie keine Funktion haben. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ihr gebt das lieber denen, die gar nicht herkommen zum Arbeiten.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte keine Dialoge. Hier ist ein Redner und dem muss man noch folgen können.
Man kann sich jetzt mal fragen, was muss ich eigentlich machen auf dem normalen Arbeitsmarkt, um irgendwann 5.511 Euro brutto zu verdienen. Ich könnte auf den Gedanken kommen, zur Bundeswehr zu gehen. Dann muss ich Oberstleutnant werden. So viel etwa verdient ein Oberstleutnant und zu dieser Karriere dürften 15 bis 20, …
(Heinz Müller, SPD: Wir haben doch zu dieser Frage extra eine Kommission gehabt. Da haben Sie aber nicht gerade mit Anwesenheit geglänzt.)
(Heinz Müller, SPD: Da haben wir das auch verglichen mit verschiedensten Bereichen. Aber da haben Sie … – Torsten Renz, CDU: War er denn überhaupt da?)
Das Thema scheint Sie ja sehr aufzuregen und sehr starke Verteidigungsreflexe auszulösen, nicht wahr?!
Da müssen Sie erst mal, auch wenn Sie als Offiziersanwärter anfangen, wird Ihnen die Grundausbildung nicht geschenkt, da müssen Sie durch. Da müssen Sie einen Lehrgang nach dem anderen machen,
und das müssen Sie dann 15 bis 20 Jahre durchziehen und keinen Mist bauen. Wenn Sie bei irgendeiner Verwendung versagen, enden Sie als Sportoffizier im Rang eines Leutnants am Ende Ihrer Laufbahn.
Sie können auch auf den Gedanken kommen, zur Polizei zu gehen und dort 5.500 Euro brutto im Monat verdienen zu wollen. Nach dem, was ich gelesen habe, müssten Sie dann Kriminaldirektor werden. Da müssen Sie auch unten anfangen.
Es gibt da auch keinen Karriereweg, dass Sie nur im Büro sind, sondern Sie fangen an als Polizeianwärter, haben eine knallharte Ausbildung, dann dürfen Sie bei der Bereitschaftspolizei dienen, sich dort mit friedlichen linken Demonstranten rumprügeln und sich anschließend noch beschimpfen lassen von linken Politikern, dass Sie ein Gewalttäter wären.
(Thomas Krüger, SPD: Also ich kann mich an Rechte erinnern, die am Boden liegende Frauen mit Füßen treten. Kennen Sie so was?)
Das alles müssen Sie durchstehen, bis Sie, wenn Sie gut sind, in 15 bis 20 Jahren vielleicht mal Kriminaldirektor sind. Dann haben Sie 5.500 Euro brutto.
Oder wenn Sie die körperlichen Belastungen nicht so gut finden, dann können Sie in den Schuldienst gehen. Dann werden Sie Oberstudienrat, da verdienen Sie auch etwa so viel.
die Sie mit Prädikatsexamen abschließen müssen, dann Richter auf Probe, dann Amtsgericht, dann sind Sie ir
gendwann Richter am Landgericht, Vorsitzender Richter am Landgericht. Nach diesem Vorbild sind ja auch die Diäten gestrickt.
Man sagt, ein Vorsitzender Richter am Landgericht, 5.500 Euro kriegt er etwa mit zwei Kindern, dem soll dann der Abgeordnete nacheifern und genauso viel kriegen.
Was macht der Abgeordnete nun, um zu seinem Mandat zu kommen? Also dass das zu vergleichen ist mit dem langen, harten Weg eines Oberstleutnants oder eines Kriminaldirektors, wage ich zu bezweifeln.
So eine Partei muss halt ein gutes Ergebnis erzielen. Selbst wenn er sich im Wahlkampf reingehängt hat, ist das mit solchen langen, harten Karrieren nicht zu vergleichen. Er sollte eigentlich froh sein und sagen, dass ich nach diesem Vorlauf genauso viel verdiene wie ein Richter am Landgericht, ein Kriminaldirektor oder ein Oberstleutnant, da kann ich schon ganz schön zufrieden sein. Trotzdem sagen manche: Nein, es muss eine Funktionszulage her.
Was kriegt nun eigentlich so ein Richter am Landgericht für eine Funktionszulage, könnte man sich ja mal fragen. Der kriegt vielleicht einen Familienzuschlag. Das ist aber nicht doll, 100/200 Euro. Der kriegt vielleicht vermögenswirksame Leistungen und der kriegt vielleicht eine Aufwandsentschädigung, wenn er einen Aufwand nachweisen kann, wenn er irgendwo einen Lokaltermin hat. Ansonsten sagt man dem, das ist dein Gehalt, das ist deine Besoldung, dafür hast du deine Funktion zu erfüllen, du kriegst nicht eine zusätzliche Funktionszulage. Wenn er zu viele Fälle auf dem Tisch hat, dann bleibt ihm nur die Möglichkeit, dass er eine Überlastungsanzeige ans Oberlandesgericht macht und sagt: Hier, ich habe zu viel, nehmt mir das ab, ich kann meine Fallzeiten nicht einhalten, meine Verhandlungszeiten. Mehr geht nicht.
Aber im Landtag gibt es Funktionszulagen für Fraktionsvorsitzende – für stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei einigen Fraktionen – und für Ausschussvorsitzende, bei einigen Fraktionen auch noch für Arbeitskreisvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Warum eigentlich? Arbeiten Sie mehr als der Richter? Was hat der Richter denn für eine Unterstützung? Der Richter hat eine Sekretärin, der kann er das Urteil diktieren. Eine andere Unterstützung hat er nicht. Er kann nicht irgendeinem Hiwi die Akte geben und sagen, arbeite die mal durch und gib mir einen Aktenauszug, sondern er muss die natürlich selber durchlesen, wenn er in der Verhandlung nicht ins Schwimmen geraten will. Er muss alles selber machen. Er muss das Urteil auch selber formulieren, er kann es nur diktieren, mehr kann er nicht machen. Ein Ausschussvorsitzender hingegen hat das Ausschusssekretariat. Das Ausschusssekretariat macht den Hauptteil der Arbeit. Selbst ein Ausschuss…,