Nein, mir geht es darum, dass diese Beschlussempfehlung etwas suggeriert, was so nicht eintreten wird. Den Ursprungsantrag hätten Sie zur Abstimmung stellen können.
Wenn ich mir den Punkt 4 anschaue: Erdölförderung und Tourismus. Natürlich kann man das so hinbekommen, dass es zusammenpasst.
Ja, das weiß ich doch. Ich rede doch nicht dagegen. Natürlich kann man das so hinbekommen, dass das zusammenpasst. Das wäre das Geschick der Raumordnung und derer, die es dann ausführen. Dagegen spreche ich auch gar nicht.
Wenn ich mir den Punkt 5 anschaue, der die wissenschaftlichen Einrichtungen betrifft: Wir werden nie der Erdölnabel der Welt werden.
Deswegen, glaube ich, ist auch das, was hier vorgesehen ist – da können wir viel nach Niedersachsen schauen –, so in Mecklenburg-Vorpommern nicht realisierbar.
Wofür das Erdöl nun eingesetzt wird, wenn es denn mal gefördert werden wird – das hat etwas mit der Qualität zu tun, hat etwas mit den Mengen zu tun –, darüber kann man jetzt viel philosophieren. Aber all das, was in diesem Papier steht, wird nach meiner Auffassung so nicht eintreten.
Dann kommen wir zu dem Punkt 7, wo es um die Frage geht, mit welchen Methoden wird denn hier eigentlich gefördert oder nicht gefördert. Ganz klar – das ist auch meine Auffassung, ich will das durchaus sagen in der Differenziertheit der Bewertung –, das hat mit Fracking nichts zu tun, ganz klar. Nein, das muss man auch einfach so sagen.
Wir reden – und da bin ich hoffentlich sauber und ehrlich in der Überzeugung, man sollte das eine mit dem anderen nicht vermengen, das haben Herr Waldmüller und andere auch deutlich gesagt –, wir reden hier über andere Fördermethoden. Das hat etwas mit hydraulischer Stimulierung zu tun, ist aber nicht Fracking in dem Sinne, was kritisch gesehen und auch abgelehnt wird. Deswegen haben wir uns gesagt – nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Energieausschuss –, dass das, was vorgeschlagen wird, so nicht geht. Wir können es nicht mittragen. Das war unsere Motivation, einen Änderungsantrag einzubringen. Herr Waldmüller hat schon angekündigt, ihn ablehnen zu wollen.
Mir geht es darum: Bleiben Sie auf dem Teppich! Wenn CEP die Umweltauflagen und die anderen Auflagen erfüllt, dann wird da auch was passieren. Was am Ende aber konkret gefördert wird, werden wir sehen, und dann sollten wir uns unterhalten. Sie sollten nicht etwas suggerieren, was nach meiner Auffassung so nicht eintreten wird. Über die Umweltbelange wird Frau Schwenke dann im Einzelnen noch sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erdölförderung hier in MecklenburgVorpommern soll also gegebenenfalls in großem Stil vorgenommen werden. Die Betreiberfirma CEP verspricht dem Land hohe Gewinne und sich selbst natürlich auch.
Ob dies dann so eintritt, wenn eine ausländische Firma in unserer Heimat Rohstoffe abschöpft, muss infrage gestellt werden.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die USA vor kurzer Zeit das Erdölexportverbot gelockert. Erstmals seit 40 Jahren exportieren amerikanische Rohstoffkonzerne wieder Erdöl und werden dadurch die Preise auf dem Weltmarkt drücken. Der Grund für diesen Ölboom ist das Gewinnerzielungspotenzial. Ob hier allerdings Gewinne in dem versprochenen Ausmaße generiert werden können, zweifeln wir von der NPD-Fraktion stark an.
Hinsichtlich dieser Tatsache halten wir es für ratsam, die wenigen Rohstoffe noch nicht abzuschöpfen, sondern erst einmal abzuwarten und zu prüfen, wann eine Förderung ratsam ist. Wenn in wenigen Jahrzehnten die Knappheit des Rohstoffs ihren Lauf nimmt,
haben unsere Nachfahren auch noch Reserven, um sich in der Welt wirtschaftlich behaupten zu können. Daraus ergibt sich, dass auf der Zeitachse moderne und weniger umweltschädliche Fördermethoden zur Anwendung
Hier ist es nachvollziehbar, wenn wir dies nicht einem Unternehmen mit internationaler Ausrichtung und maximaler Profitorientierung überlassen wollen.
Internationale Anteilseigner, Herr Dr. Nieszery, wie Goldman Sachs sind erfahrungsgemäß nicht daran interessiert,
Wir von der NPD-Fraktion sind nicht generell gegen die Förderung von Erdöl. Doch mit derartig schwachen Konditionen müssen wir das Vorhaben strikt ablehnen. Die NPD ist grundsätzlich der Meinung, dass Bodenschätze beziehungsweise Rohstoffe in der Bundes-
republik Deutschland nicht von internationalen Konzernen beziehungsweise Unternehmen ausgebeutet werden dürfen.
Stattdessen fordern wir von der NPD-Fraktion einen staatlichen Energiekonzern, der behutsam und gemeinwohlorientiert mit den Bodenschätzen und Rohstoffen in unserer Heimat umgeht.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch mal auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden – der ja heute von Ihnen einen Tag Urlaub bekommen hat –, der schon am 5. September 2013 darauf hingewiesen hat, dass hier lediglich internationale Interessen Vorrang haben. Die Geldgeber von CEP sind vor allem US-amerikanische Großbanken und die wollen Rentabilität.
Zum Antrag der GRÜNEN sei nur eines gesagt: Die Verbote, die Sie auszusprechen gedenken, kann sich ein Staat, der möglichst autark sein will, gar nicht erlauben. Wir lehnen daher beide Vorhaben ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zu Beginn meiner Rede, mich bei dem Kollegen Holter für die von ihm eben geführte sachliche Diskussion zu bedanken.
Ich meine, es ist keine Frage, dass man zwischen den unterschiedlichen demokratischen Fraktionen auch unterschiedliche politische Auffassungen vertritt und auch vertreten kann. Das ist ein lebendiges Beispiel für eine funktionierende Demokratie. Aber, Herr Kollege Holter, Ihre Ausführungen – das muss man an dieser Stelle auch mal ganz offen sagen – waren eigentlich das, was man sich wünschen kann in einer parlamentarischen Debatte, nämlich von Sachlichkeit und Fachlichkeit getragen und auch …
Herr Kollege Ritter, ich habe es jetzt so nett gemeint und dann fangen Sie gleich wieder an und …, aber das kenne ich ja von Ihnen nicht anders.
Ich möchte das insbesondere an zwei Punkten festmachen. Herr Kollege Holter, da bin ich Ihnen dankbar und deswegen sage ich das auch an dieser Stelle, weil Sie es angesprochen haben und weil es etwas anderes in der Außenwahrnehmung ist, wenn es aus dem Munde eines Oppositionspolitikers und gerade des Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei kommt, als wenn das jemand aus den Koalitionsfraktionen sagt: Das ist einmal