Und es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ganzheitlich vorgeht. Um das zu können, brauchen wir eine Bestandsaufnahme, und zwar nicht nur über den Zustand, sondern zur konkreten Feststellung und Dokumentation
dieser längerfristigen Investitionsbedarfe sollte die Landesregierung die Bedarfe für alle Verkehrsträger ermitteln und zu einem Verkehrsinfrastrukturentwicklungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zusammenfassen.
Sie arbeiten ja nun schon lange – das haben Sie heute auch wieder gesagt – am Integrierten Landesverkehrsplan. Das Infrastrukturentwicklungsprogramm ist aus unserer Sicht eine notwendige Ergänzung dazu. Der zweijährige Infrastrukturbericht ist eigentlich die Grundlage für eine solide Finanzierungsplanung in den Haushaltsberatungen. Andere Bundesländer machen es vor, wie es gehen kann, zum Beispiel Thüringen. Wer regiert da? Schwarz-Rot.
Nicht nur aus Thüringen, sondern aus allen Ländern schallt der Ruf nach neuen Finanzierungsinstrumenten im Bund wie in den Ländern für die Verkehrsinfrastruktur. Entsprechende Fonds sind überall in der Diskussion. Mecklenburg-Vorpommern hat dazu offenbar keine Meinung. Aber wenn wir nicht wirklich wissen, wie es um unsere Verkehrsinfrastruktur bestellt ist, wenn wir nicht wirklich wissen, was zu tun und was prioritär ist, wenn wir diese Entscheidungen nicht treffen können, dann ist es eine Verkehrspolitik ins Blaue hinaus.
Die Landesregierung – und das ist jetzt mein Vorschlag, wie man dieser Personalknappheit begegnen könnte –,
(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, endlich mal was Neues. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
dass das Personal überlastet ist, dann ist es möglich, auf der Datenbasis, die im Ministerium vorhanden ist – und da gibt es ja offenbar viel –, an einen Gutachter heran- zutreten und das zusammenzufassen, um sozusagen Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Das wäre mal ein sinnvoller Einsatz von Geld, allerdings nur, wenn die richtigen Prämissen formuliert werden. Es geht nicht um „Wünsch dir was“ – auch bei uns nicht, im Unterschied zu dem, was Sie uns ständig vorwerfen –, es geht um Vernunft.
Es geht darum, Mobilität für alle Menschen sicherzustellen, gerade weil wir hier eine älter werdende Gesellschaft haben, gerade weil wir ein Land sind mit vielen Menschen, die sich ein Auto nicht oder nicht mehr leisten können beziehungsweise wollen. Aber es geht auch darum,
der Wirtschaft und dem Tourismus gute Bedingungen zu bieten. Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, die Aufgaben bleiben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2934. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2934 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – EUEskalationspolitik beenden – Keine Sanktionen gegen Russland!, die Drucksache 6/2939.
Antrag der Fraktion der NPD EU-Eskalationspolitik beenden – Keine Sanktionen gegen Russland! – Drucksache 6/2939 –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es vergeht kein Tag zurzeit, wo nicht in perfidester Weise gegen Russland vonseiten des Westens Front gemacht wird. Die Hetze, besonders gegen den amtierenden Präsidenten Putin, läuft nach bekanntem Muster ab: Putin sei ein Diktator, Putin würde die demokratischen Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, die russische Außenpolitik wäre dabei, einen neuen Kalten Krieg vorzubereiten, und so weiter und so fort.
Geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen, also um das große Geld? Es geht um beides. Und jeder aufmerksame Beobachter der Entwicklung kommt nicht umhin festzustellen, dass die Ukraine schon längst zum Spielball der EU und ihrer amerikanischen Hintermänner geworden ist. Und dass gerade die Bundeskanzlerin Merkel der treueste Vasall US-amerikanischer Interessen ist,
erkennt man einmal mehr auch daran, wie blitzschnell die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda den diplomatischen Hebel umlegte, als sie hierzu Anweisung aus Washington erhielt. Fand sie zuvor immer lobende Worte über die Entwicklung Russlands, ließ sie nun die Welt wissen, Putin lebe in einer anderen Welt. Das ist nicht auszuschließen, Frau Bundeskanzlerin, ja, sogar wünschenswert, wenn man beleuchtet, in welcher Welt sich Frau Merkel nicht nur im aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt bewegt.
In völliger Verkennung der Wirklichkeit beteiligt sich die Bundesregierung, aber auch die Massenmedien in der BRD, an einer Destabilisierung der gesamten Schwarzmeerregion und der Ostukraine unter Inkaufnahme größter Nachteile für die deutsche Nation. Die Berliner Statthalter folgen wie immer blind den vorgegebenen Leit- linien ihres großen Bruders jenseits des Atlantiks, die da lauten:
ein legitimer demokratischer Akt gewesen, um das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes wiederherzustellen.