Nichts entspricht bei sorgfältiger Nachprüfung der Wirklichkeit. Militärisch ist Russland nicht zu beeindrucken. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Interessenlage Deutschlands eine gänzlich andere als die der USA. Die Amerikaner fördern seit Jahren mehr Erdgas, als sie selbst verbrauchen, im Gegensatz zu Deutschland und Europa, die auf zuverlässige Gaslieferungen aus Russland angewiesen sind. Das angeführte Argument der Amerikaner, dass Putins Reich am Tropf seiner Rohstoffexporte hängt, die zwei Drittel seiner Wirtschaftsleistung ausmachen, sticht insofern nicht, als dass ein Stopp dieser Lieferungen nach Europa unsere Wirtschaft viel härter treffen würde als die Russen.
In Anbetracht dieser Sachlage scheint es aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Landesregierung sich unverzüglich auf der Bundesebene für eine Beendigung der EU-Eskalationspolitik in der Ukraine und gegen Russland einsetzt. Um zu einer Entspannung, besonders in der Ostukraine, beizutragen, sind die bestehenden EUSanktionen gegen russische Staatsbürger und Firmen, Institutionen und sonstige Unternehmen im Zusammenhang mit der Krise sofort aufzuheben. Der maßgeblich auch von der EU mitverursachte Krisenherd an den Grenzen zur russischen Föderation wird nicht dadurch beendet, dass man die Russen versucht, im Rahmen eines Handelskriegs außen vorzuhalten, sondern gerade die Einbindung des russischen Präsidenten bei der Suche nach einer Lösung ist hier der Königsweg. Wer glaubt, ohne russische Beteiligung in dieser Sache vor den Toren Moskaus geostrategische Spielchen spielen zu können, hantiert im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer.
Renat Kuzmin, unabhängiger Kandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, stellt fest, Zitat: „Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ist Teil einer Einkreisungspolitik der USA gegen Russland.“ Damit hat er ausgespro
chen, was auch die Bundesregierung weiß: Die Amerikaner sind bestrebt, ohne Pufferstaaten gegen jede Vereinbarung, die die NATO langfristig bis an die Grenzen Russlands vorzuschieben behindert, vorzugehen.
Aber auch wirtschaftlich – und hier geht es in der Energiepolitik um das große Geld – schielt die Öl- und Gas- industrie Amerikas auf den europäischen Markt. Es sind die Amerikaner, die neue Absatzmärkte für ihre gigantischen Gasschiefervorkommen suchen und sich daher mächtig ins Zeug legen, harte Sanktionen gegen Russland zu fordern, um dann bei Abdrehen des russischen Gashahns gegen harte Dollars Flüssiggas nach Europa liefern zu können.
Es geht im Ukraine-Konflikt um Geld, um viel Geld. Und weil das so ist, hat gerade vor zwei Tagen der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Frohmann in Richtung Bundesregierung verlautbart, dass angesichts des Ukraine-Konfliktes das Argument für ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht stärker sein könnte. Alle Zollbeschränkungen zwischen USA und Deutschland müssten beseitigt werden. Den Wünschen der EU, bevorzugten Zugang zur amerikanischen Energieausfuhr zu erhalten als Ersatz für die ausfallenden zu erwartenden Lieferungen aus Russland, erteilte Mister Frohmann jedoch eine Absage.
Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit einmal mehr in der Ukraine, wie aus Gründen geostrategischer Interessen durch Russland auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite eine kleine Nation regelrecht zerrieben wird. Dies zu beenden, ist nur dann möglich, wenn das europäische und speziell das deutsche Duckmäusertum vor den USA ein Ende findet und endlich Mut gefunden wird, unsere eigenen außenpolitischen Interessen zu formulieren und umzusetzen. Deutschland muss sich endlich von der Eskalationspolitik des großen Bruders USA und der Europäischen Union lösen. Wir Deutsche wollen nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus ein gutes Verhältnis zum russischen Volk, sondern auch aus kulturellen und geostrategischen Gesichtspunkten wäre eine enge Verbindung zwischen Berlin und Moskau ein Gewinn für die Freiheit der Völker ganz Europas, denn die russische Seele ist uns Deutschen näher als die amerikanische,
trotz der bolschewistischen Vergangenheit und zweier unnötiger schwerer Weltanschauungskriege in der Vergangenheit. Die USA jedoch sind und bleiben für ganz Europa eine raumfremde Macht.
merken langsam – ich sagte es hier schon –, dass sie vom Westen regelrecht missbraucht werden, denn es waren nicht der rechte Sektor oder die Anhänger der „Swoboda“, welche Hass und nackte Gewalt predigten.
Es waren in erster Linie Vertreter der von Ihnen mitfinanzierten „Orangenen Revolution“, die dies taten. Bestes Beispiel hierfür ist die von Ihnen in der Vergangenheit und auch jetzt immer noch hofierte Frau Tymoschenko, ich zitiere vom 18. März 2014: „… ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack Putin in den Kopf zu schießen. Wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Russen töten. Ich werde all meine Verbindungen nutzen …, um Russland in verbrannte Erde zu verwandeln.“ Zitatende.
Stellen Sie sich vor, Ähnliches wäre aus dem Munde von Herrn Putin gekommen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Partei der Brandstifter meldet sich als Feuerwehr zu Wort.
Wenn wir über den Konflikt in der Ukraine reden und über das russische Selbstverständnis in dieser Situation, dann geht es als Kampf- und Propagandabegriff immer um das Wort „Faschismus“, und zwar gerade auch von der russischen Seite
Und in der Tradition der NSDAP, nach der Sie sich ja nach wie vor sehnen, von der Sie sich nicht wirklich abgrenzen,
Ich war 1989 auf einer Radtour in der Ukraine. Wir sind weiter nach Rumänien gefahren und ich war auch in
Lemberg. Auf dem Markt sind wir mit Leuten ins Gespräch gekommen. Die waren damals in der Aufbruchsstimmung, in der Unabhängigkeitsstimmung, weil sie auf Gorbatschow gesetzt haben. Aber es war deutlich, sie wollten mit uns auf keinen Fall russisch sprechen.
Wir konnten kaum Englisch, die konnten auch kaum Englisch, die suchten da ewig jemanden, der halbwegs Englisch konnte, weil sie unbedingt vermeiden wollten, ausgerechnet mit uns über die Unabhängigkeit auf Russisch zu diskutieren. Und wenn ich mich jetzt in Vorbereitung auf die Rede näher mit der Stadt, der westukrainischen Stadt Lemberg beschäftigt habe, dann wird deutlich, wo dieses Konfliktfeld liegt, was wir im Moment in der Ukraine aufbrechen sehen.
1939 lebten in Lemberg – da war es eine polnische Stadt und die war auch noch nicht lange polnisch, es gab immer wieder Diskussionen über die polnische Ostgrenze und wo das polnische Staatsgebiet verläuft, 1939 war es polnisch – 160.000 Polen, es lebten fast 150.000 Juden in der Stadt und 50.000 Ukrainer.
Das war die Situation. Als der Einfall der deutschen Truppen in Polen begann, 1939 am 1. September, rückte die sowjetische Armee entsprechend des Hitler-StalinPaktes in Lemberg ein und besetzte Lemberg.
Die deutsche Armee hat dann 1941 die Sowjetunion angegriffen und in dem Moment, wo sie die Sowjetunion angegriffen hat, haben sich ukrainische Nationalisten gegen die von ihnen als sowjetische Gewaltherrschaft empfundene Besetzung, gegen die stalinistische Besetzung zur Wehr gesetzt und haben einen Aufstand geprobt, und zwar am 25./26. Juni 1941.
Dieser Aufstand wurde niedergeschlagen. Über 5.000 ukrainische Nationalisten wurden verhaftet und kurz bevor die deutsche Armee in Lemberg einrücken konnte, wurden diese 5.000 Nationalisten hingerichtet durch den NKWD,
(Udo Pastörs, NPD: Die wurden nicht hinge- richtet, die wurden liquidiert, erschossen. – Michael Andrejewski, NPD: Ermordet. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Als die Wehrmacht einrückte, mussten Juden der Stadt bei der Exhumierung helfen, mussten die Leichen waschen und die Wehrmacht verteilte Flugblätter und machte, Zitat, die „jüdischen Bolschewiken“ für den Mord an den ukrainischen Nationalisten verantwortlich. Daraufhin kam es zu Pogromen in Lemberg. Mehrere Hundert Juden wurden erschlagen und erschossen. Ukrainische Milizen beteiligten sich an der Verhaftung von Juden, diese wurden in
die Gefängnisse geschafft. Kurze Zeit später, wenige Tage später, rückte die Einsatzgruppe Abteilung C der Wehrmacht ein und sie begann dann mit der Erschießung innerhalb der Stadt von Juden. Über Hundert Juden wurden erschossen, vor den Toren 3.000 Juden. Infolge der deutschen Besetzung auch in Lemberg wurden fast alle der fast 150.000 Juden ermordet in Lemberg.
Das ist auch unsere deutsche Geschichte, die wir in Lemberg mit zu vertreten haben. Wir demokratischen Fraktionen stehen ganz klar gegen diese Geschichte. Wir schämen uns für diese Geschichte.