Das ist auch unsere deutsche Geschichte, die wir in Lemberg mit zu vertreten haben. Wir demokratischen Fraktionen stehen ganz klar gegen diese Geschichte. Wir schämen uns für diese Geschichte.
(Michael Andrejewski, NPD: Aus der ist die Bundeswehr hervorgegangen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
und genau solche Gräueltaten, die dort passiert sind, abstreitet. Und wenn Sie hier auch noch am Mikrofon vertreten, dass Sie mit dem rechten Block gute Zusammenarbeit haben in der Ukraine,
dann schaden Sie natürlich noch mal ganz erheblich der Majdan-Bewegung. Und es ist so, dass die MajdanBewegung sich aus unterschiedlichsten Gruppierungen zusammengesetzt hat, so auch der demokratischen Richtung,
die sich gegen die Korruption, die in der Ukraine herrschte, zur Wehr gesetzt haben, die sich für Neuwahlen eingesetzt haben, die sich auch gewaltlos für diese Ziele eingesetzt haben. Und darüber sind sich inzwischen, glaube ich, alle Kommentatoren einig:
Die Gewalt, die es auf dem Majdan auch gegeben hat, ist maßgeblich vom rechten Sektor ausgegangen. Die waren als Miliz strategisch relativ gut organisiert,
die waren bewaffnet, und die gelten sozusagen als diejenigen, die „relativ erfolgreich“ das Mittel der Gewalt angewendet haben
und andere demokratische Kräfte der Majdan-Bewegung zurückgedrängt haben. Also auch für die Eskalation auf dem Majdan tragen Ihre politischen Gesinnungsgenossen eine große Mitverantwortung.
Und im Moment erleben wir gerade in der Ukraine das, was wir Anfang der 90er-Jahre in Bosnien erlebt haben. Die Ukraine ist nämlich ein wirklicher Vielvölkerstaat. Da lebt nach wie vor eine große Gruppe natürlich der Ukrainer, aber es leben dort viele Polen, es leben Ungaren, es leben sehr viele Rumänen dort, es leben Juden dort, es gibt Armenier, es ist ein Vielvölkerstaat.
Im Moment bricht aufgrund dieser uralten Konflikte – die liegen noch weit vor dem Zweiten Weltkrieg, aber auch in der Geschichte, die ich gerade aus Lemberg erzählt habe – zwischen diesen Bevölkerungsgruppen überall der Hass aus. Und es sind natürlich jetzt auch Menschen aus dem sogenannten rechten Sektor, die sich dort ihre vermeintlichen politischen Gegner vorknöpfen und die dann die Rechtfertigung liefern für russische Extremisten, Ukrainer, die russischer Nationalität sind, die sich dort...
(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen auch Russen sein. Sie wollen keine Ukrainer sein. Sie haben einen russischen Pass.)
Und wir erleben dort im Moment eine ganz schwierige Situation. Wir haben das hier heiß diskutiert, wie wir mit Russland umgehen wollen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Russland auf jeden Fall auch ein wichtiger Partner für Deutschland ist.
Wir haben im Moment eine klare Kritik am Vorgehen von Putin. Die habe ich über alle demokratischen Fraktionen gehört, auch DIE LINKE hat sich dazu klar bekannt. Welche Eskalationsstufen wir dort gehen wollen, da sind wir unterschiedlicher Meinung, das ist völlig richtig. Und wir glauben, ich glaube persönlich, dass im Moment die Position der Bundesregierung eine richtige ist, die genau auf Vermittlung in diesem Konflikt setzt. Dass das zusammengeht mit einer Form von Boykotts, ist aus meiner Sicht auch nicht falsch. Da teile ich ausdrücklich die Meinung der Bundesregierung. Ich glaube aber, dass diese Boykotts, wie sie momentan laufen, nicht dauerhaft das Verhältnis zu Russland zerrütten werden und auch nicht zerrütten können.
Ich glaube und hoffe, dass es einen Ausweg, und zwar definitiv einen friedlichen Ausweg aus dieser Situation gibt. Das erhoffe ich mir stark.
Aber Ihre Fraktion ist wirklich die allerletzte, die sich im Konflikt Russlands zu Wort melden kann.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das ist richtig.)
Und ich kann Ihnen versichern, alle, die in der Ukraine zurzeit – damit haben wir ja ein Problem auf der Krim – eine große Parade machen zum Tag der Befreiung am 8. Mai, richten sich gegen Menschen wie Sie, gegen Ihre Denkhaltung. Und dass Sie diejenigen sind, die hier Putin verteidigen wollen, also...
Das haben Sie doch gerade gesagt, Sie sind der Meinung, er wird hier verunglimpft, und Sie möchten ihn gern ins rechte Licht rücken.
Und ich glaube, da muss sich in Russland viel ändern, damit die Zivilgesellschaft dort wieder richtig nach vorn kommt.
Aber ein Antrag, der von Ihnen gestellt wird, wird auch ganz klar von uns aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, und nicht, weil er von Ihnen gestellt wurde,
sondern es ist falsch, wenn eine Partei, die zur Konflikteskalation dort offensichtlich nach wie vor massiv beiträgt, unterstützt wird. Denn Sie haben ja berichtet, dass Sie eng befreundet sind mit dem rechten Block.
Und gerade dieser rechte Block ist es wirklich, der auch innerhalb der GRÜNEN große Diskussionen auslöst im Verhältnis zum Thema Demokratiebewegung in der Ukraine. Genau zu denen unterhalten Sie sozusagen freundschaftliche Beziehungen, wie Sie sagen. Dieser Block ist die massive Rechtfertigung für die russischen Separatisten, die mit diesem Faschismus nichts zu tun haben wollen.